Wehsely diskutiert in Brüssel über leistbares Wohnen und soziale Lösungen auf EU-Ebene
Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch weltweit, auch in Europa, verschärft sich die Wohnraumkrise zunehmend. Hohe Privatmieten, Spekulation mit dem sogenannten „Betongold“ und unsichere Befristungen treiben immer mehr Menschen in die Armut.
„Guter, adäquater und leistbarer Wohnraum ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben abseits von Armut
“, betont Tanja Wehsely, Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien. „Das Wiener Modell des sozialen Wohnbaus ist nicht umsonst ein internationales Vorzeigeprojekt: Es zeigt, wie soziale Durchmischung, Armutsbekämpfung und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen können.
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Ein wichtiger Schritt auf europäischer Ebene ist die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Wohnraumkrise im Europäischen Parlament. Österreich ist dabei mit dem Wiener EU-Abgeordneten Andreas Schieder vertreten.
Best Practices aus Wien
„Dass sich das EU-Parlament mit einem eigenen Ausschuss diesem drängenden Thema widmet, ist ein überfälliges und starkes Signal
“, so Wehsely. Im Rahmen der Veranstaltung „How can you afford a Home?“ in Brüssel, organisiert von der S&D-Fraktion, diskutiert Tanja Wehsely mit europäischen Expert*innen, wie Spekulation eingedämmt und leistbares Wohnen gesichert werden kann.
Die Volkshilfe Wien brachte dabei ihre umfassende Expertise in den Bereichen Wohnungssicherung, Delogierungsprävention, Wohnungs- und Obdachlosenhilfe sowie Mobil Betreutem Wohnen ein. Thema war unter anderem auch das im Vorjahr präsentierte Policy Paper der Volkshilfe Österreich mit zentralen wohnpolitischen Forderungen:
Reform des Mietrechtsgesetzes und Vereinheitlichung des Mietrechts
Verbot befristeter Mietverträge
Eindämmung der Spekulation mit Wohnraum
Soziale Wohnpolitik ist möglich
Wehsely abschließend: „Die Versorgung mit leistbarem Wohnraum ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Doch in den vergangenen Jahrzehnten wurde der soziale Wohnbau international systematisch zurückgedrängt, mit dramatischen Folgen. Einzelne ‚gallische Dörfer‘ wie Wien hielten und halten dem entgegen. Sie beweisen: Eine soziale Wohnpolitik ist möglich und dringend notwendig. Dass in Österreich nun wieder ein eigenes Wohnbauministerium eingerichtet wurde, ist ein wichtiges Zeichen. Damit hat das Thema wieder den politischen Stellenwert, den es verdient.
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Mit dem bundesweiten Mietpreisstopp wurde ein erster wichtiger Schritt gesetzt, der vielen Menschen spürbare Entlastung bringt. Weitere angekündigte Maßnahmen – wie die Ausweitung der Mietpreisbremse auf den privaten Sektor und die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen – zeigen: Wohnpolitik findet endlich wieder auf Bundesebene statt und orientiert sich an den realen Bedürfnissen der Menschen.
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