Türkei – Bayr: Scharfe Kritik an systematischer Unterdrückung der Opposition

Angesichts der jüngsten massiven Verhaftungswellen in der Türkei zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, tief besorgt über die immer autokratischer agierende Regierung Erdogan: „Mit der systematischen Repression gegen führende Vertreter:innen der Opposition – wie zuletzt in Izmir und Istanbul – zeigt Präsident Erdogan einmal mehr, wie weit sich die Türkei unter seiner Führung von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien entfernt hat“, so Bayr. ****

Bayr bezeichnete die Festnahme von 126 Personen in Izmir, darunter prominente CHP-Politiker wie Ex-Bürgermeister Tunç Soyer, sowie die Festnahmen nach der gestrigen Großdemonstration in Istanbul für den seit März inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu als „gezielte Einschüchterungstaktik gegen die demokratische Opposition“. Die Begründungen – von Korruptionsvorwürfen bis hin zu angeblicher Präsidentenbeleidigung – wirkten konstruiert und politisch motiviert. „Was wir hier sehen, ist kein legitimer Rechtsstaat, sondern ein Justizapparat als Werkzeug der Machtsicherung“, so Bayr.

Auch die Reaktion auf eine mutmaßliche Karikatur in einem Satiremagazin zeige, wie rücksichtslos gegen Meinungsfreiheit und kritischen Journalismus vorgegangen werde. „Die Gewalt gegen Journalist:innen und die willkürliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit sind alarmierende Zeichen für den Zustand der Demokratie und der erodierenden Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.“

Die Forderung an die Türkei sei klar: „Alle offensichtlich aus politischen Gründen Gefangenen sind unverzüglich freizulassen und alle unbegründeten Anschuldigungen müssen fallen gelassen werden“, so Bayr. Das gebiete im Übrigen nicht nur das türkische Rechtssystem, sondern auch internationale Verpflichtungen der Türkei, etwa die Mitgliedschaft im Europarat. So habe der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in mehreren Urteilen die unrechtmäßige Gefangenschaft des türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala festgestellt, der zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Die parlamentarische Versammlung des Europarats habe daraufhin die Umsetzung des Urteils und die unverzügliche Freilassung gefordert, erklärt Bayr, die im Fall Kavala Berichterstatterin im Europarat war. (Schluss) ah/nd