FPÖ – Fürst: „ÖVP entlarvt eigenen Kanzler im EU-Unterausschuss als asylpolitischen Heuchler!“

„Im Mai 2025 forderten neun EU-Länder in einem offenen Brief eine Neuinterpretation der EMRK, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Im gestrigen EU-Unterausschuss, in dem die EU-Verordnung zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger behandelt wurde, haben wir Freiheitliche uns für Folgendes ausgesprochen: Die zuständigen Regierungsmitglieder sollen sich dafür einsetzen, die im Schreiben der neun EU-Staaten skizzierten Forderungen in die Verhandlungen zur Rückführungsverordnung einzubeziehen. Die Systemparteien haben das abgelehnt und damit wieder einmal die Interessen der eigenen Bevölkerung verraten. Und die ÖVP hat darüber hinaus ihren eigenen Kanzler als asylpolitischen Heuchler entlarvt: Denn Stocker war Mitunterzeichner des offenen Briefes, dessen Inhalte die ÖVP gestern abgelehnt hat“, so FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst.

„Rund 80 Prozent der Personen, welche die EU zu verlassen hätten, weil sie eben kein Recht auf Schutz haben, tun dies schlicht und einfach nicht. Diese Rückführungen scheitern nicht an fehlenden Formularen, sondern am politischen und rechtlichen Rahmen. So baut etwa die Auslegung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Hürden auf, deretwegen selbst mehrfach straffällige, nicht schutzbedürftige Personen nicht abgeschoben werden“, so Fürst. Beispielsweise sei durch den EGMR die Abschiebung eines schwerkriminellen Nigerianers aus Großbritannien verhindert worden, weil dieser in seinem Heimatland entwurzelt sei. Ebenso durfte ein somalischer Terrorist aus ähnlichen Gründen nicht in sein Heimatland verbracht werden.

Fürst: „Tatsache ist: Internationale Gerichthöfe wie der EGMR untergraben mit derartigen Entscheidungen die Souveränität der Nationalstaaten und das berechtigte Interesse der eigenen Bevölkerung an einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik, die das Wohl der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt – statt selbst straffälligen Asylanten quasi den Rücken zu stärken. Man sollte meinen, dass man sich zumindest darauf verständigen können muss. Aber wie man sieht: Die Unterschrift von ÖVP-Kanzler Stocker ist sogar für die ÖVP nichts wert ist, den strikten Asylkurs der ÖVP gibt’s nur auf dem Papier – und das ist bekanntlich geduldig!“