FPÖ – Belakowitsch: „Ziel der Regierung ist keine ehrliche Reform, sondern der Pensionsraub!“

„Was die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel den Österreichern als Reform des staatlichen Pensionssystems verkaufen will, ist nichts anderes als ein perfider Griff in die Taschen der Pensionisten von heute und den Pensionisten von morgen. Das gilt ganz besonders für den sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus. Im Ergebnis werden die Pensionsansprüche verkürzt und die Altersarmut verschärft – ganz besonders wird das Frauen mit Betreuungspflichten treffen“, betonte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. „Kübeln – das ist das Einzige, was man mit diesen Abzockfantasien machen kann“, so die FPÖ-Sozialsprecherin weiter.

„ÖVP und Grüne haben den Staatshaushalt gegen die Wand gefahren, den Wirtschaftsstandort abgewirtschaftet, Arbeitsplätze vernichtet und gleichzeitig die Tore für die zigtausendfache Einwanderung ins Sozialsystem offengehalten. Bei den Stockers, Wögingers, Bablers, Schumanns, Meinl-Reisingers, Shettys und Co. geht es weiter wie bisher – nur noch schlimmer. Die Alleinerzieherin, die Frau, die zu Hause die Pflege ihrer Mutter übernommen hat, die 50-Jährige, die keine Arbeit mehr findet: Sie werden - nur um ein paar Beispiele zu nennen - all das kompensieren müssen; an ihnen putzt sich die Regierung ab. Statt zum Beispiel das milliardenschwere Einsparungspotenzial bei Asylanten zu heben, wird irgendwann die heute 50-jährige Mutter von zwei Kindern, die im Handel ein paar Jahre Teilzeit gearbeitet hat, um sich um die Kinder – die Beitragszahler von morgen – zu kümmern, noch tiefer in die Altersarmut getrieben.“ Belakowitsch warnte insbesondere vor dem Nachhaltigkeitsmechanismus als eiskaltem und herzlosen Angriff auf die eigene Bevölkerung: „Verschärfungen und Beitragserhöhungen in unterschiedlicher Ausgestaltung – das droht, wenn die Ausgaben für das Pensionssystem nicht reduziert werden!“

„Nicht nur mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus will man sich an den zukünftigen Pensionisten schadlos halten. Das gleiche gilt ja auch für die Verschärfungen bei der Korridorpension. Was Schwarz-Rot-Pink einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, ist, dass es Berufe und Erwerbsbiografien gibt, bei denen man – falls es überhaupt noch einen entsprechenden Arbeitsplatz geben sollte – ab einem gewissen Alter nicht mehr in der Lage ist, weiterzuarbeiten, wie es sich die Shettys dieser Republik in der Theorie so schön ausmalen. Und: Österreich verzeichnet bereits jetzt jeden Tag im Schnitt 19 Firmenpleiten, jeden Tag gehen Jobs verloren und die Arbeitslosigkeit steigt seit April 2023. Im Ergebnis wird die Anhebung des Pensionsantrittsalter auch durch diese Hintertür zu massiven Einbußen durch Abschläge und damit direkt in die Altersarmut führen. Besonders betroffen werden davon wiederum Frauen mit Betreuungspflichten sein, weil Kindererziehungszeiten eben nicht entsprechend abgebildet sind. Die Bemessungsgrundlage ist jetzt schon zu niedrig, dasselbe gilt im Übrigen für Pflegezeiten. Die Beitragszeiten zur Pensionsversicherung werden bei in Zukunft steigenden Mindestversicherungsmonaten also noch weniger ‚wert‘ sein und damit die Pensionsansprüche noch einmal dramatisch verkürzen“, so Belakowitsch. Und auch die sogenannte Teilpension halte nicht, was die Regierung verspreche: „Zum einen wird dieses Modell nur für eine ganz bestimmte Zielgruppe überhaupt attraktiv sein und zum Zweiten wird dadurch der Pensionsbezug natürlich auch verkürzt.“