Ehemalige Klima-Ministerin will „Grüne Partei an der Seite der Menschen“ – Grüner Bundeskongress tagt in der Messe Wien
Die frühere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ist seit heute, Sonntag, neue Parteichefin der Grünen. Die 250 Delegierten des Bundeskongresses wählten sie mit 96,7 Prozent zur neuen Bundessprecherin. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses bedankte sich Gewessler bei den Delegierten für das ausgesprochene Vertrauen: „Gehen wir es an, liebe Freundinnen und Freunde! Zeigen wir den Menschen, was wir Grünen für sie tun können. Zeigen wir wieder, dass wir eine Grüne Partei an der Seite der Menschen sind. Eine Grüne Partei, die hält, was sie verspricht: Wir halten beim Klimaschutz. Wir halten Frauen den Rücken frei. Und wir halten nicht still, wenn Demokratie und Freiheit in Gefahr sind.“ Neben der Wahl der Bundessprecherin steht beim Bundeskongress auch die Wahl eines neuen Bundesvorstandes auf der Tagesordnung. ***
Unter dem Kampagnen-Titel „Grün hält“ werde man ab sofort für grüne Standpunkte werben und sich Vertrauen erarbeiten, so Gewessler. „Gerade jetzt braucht es eine starke grüne Stimme für Klimaschutz, für eine robuste, zukunftsfähige Wirtschaft, für die Rechte von Frauen und mehr Sicherheit. Wir können stärker als jemals zuvor werden, wenn wir wieder mehr zuhören, statt auf einem fertigen Konzept zu beharren. Wir werden konkrete Nöte, Wünsche und Hoffnungen in grüne Politik übersetzen und als Grüne wieder wachsen“, so die neue Bundessprecherin.
Kritik an Sozialkürzungen & Klima-Crashkurs von ÖVP, SPÖ und NEOS
„Das ist ein Budget, das unseren Kindern und Enkelkindern tief in die Taschen greift. Beim Klima wird gestrichen, in SUVs und in Autobahnen wird Geld gebuttert“, kritisiert Gewessler das Streichbudget der Regierung. Es sei eine bewusste politische Entscheidung, dass das KlimaTicket teurer, neue SUVs aber billiger werden. Während bei Bahnprojekten gekürzt werde, seien für den Bau des Lobau-Tunnels durch ein Naturschutzgebiet Milliarden verplant worden. Gerade die SPÖ unter Parteichef Babler, die in den vergangenen fünf Jahren in Sachen Klimaschutz große Töne gespuckt habe, habe sich als „Klima-Zwergerl" entlarvt.
Keine Rückkehr zu russischem Gas
Den dringend notwendigen, lauten Aufschrei ihrer beiden Koalitionspartner, nachdem Bundeskanzler Christian Stocker die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage gestellt hatte, habe man schmerzlich vermisst. „Da war es ganz schön still bei Rot und Pink. Aber eines kann ich euch versprechen: Wir Grünen, wir halten nicht still. Wir halten laut dagegen, wenn die ÖVP an die Grundpfeiler unserer offenen, freien Gesellschaft geht“, versprach Gewessler. Auch dem Wunsch von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannsdorfer, wieder russisches Gas nach Österreich zu importieren, erteilte Gewessler eine klare Absage. „Unabhängigkeit von russischem Gas heißt Unabhängigkeit von Wladimir Putin. Diese Unabhängigkeit bringt unserer Wirtschaft Sicherheit und Stabilität. Unser Wirtschaftsminister will wieder Geld in die russische Kriegsmaschinerie einwerfen. Sicher nicht mit uns.“
Grüne und FPÖ „trennen Welten“
„Die Freiheitliche Partei unter Herbert Kickl und die Grünen trennen Welten“, so Gewessler. Und weiter: „Zugedröhnt mit russischer Propaganda kämpft die FPÖ gegen jedes einzelne Windrad und gegen die Pride-Parade am Wiener Ring. Herbert Kickl ist der Feind einer starken, unabhängigen österreichischen Wirtschaft, und er ist der Feind einer offenen, freien Gesellschaft. Am Schluss will Herbert Kickl darüber bestimmen, wer mit wem schmusen darf. So weit kommt es noch.“ Man vertrete eine um 180 Grad entgegengesetzte Weltsicht, und die FPÖ könne sich darauf verlassen, dass man dagegenhalten werde.
Dank an Vorgänger und „grünen Giganten“ Werner Kogler
Bei ihrem Vorgänger Werner Kogler bedankte sich Gewessler und würdigte dessen Leistungen als Parteichef und Vizekanzler in der ersten grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. „Du hast die Grünen zurück ins Parlament gebracht und auch gleich in die Regierung. Und in dieser Regierung waren die Grünen unter deiner Führung der Anker der Stabilität, obwohl uns das viele nie zugetraut hätten.“ Kogler sei ein „grüner Gigant“, der die Kultur in der Partei maßgeblich geprägt habe: „In den anderen Parteien wird gesägt und werden Hackln geworfen. Bei uns helfen alle zusammen. Grün hält zusammen. Und das ist dein Verdienst.“
Der Grüne Bundeskongress tagt noch bis in den frühen Nachmittag hinein. Unter anderem steht die Wahl des neuen Bundesvorstandes für die kommenden drei Jahre auf der Tagesordnung.
SERVICE: Den Livestream und Informationen zum Grünen Bundeskongress 2025 finden Sie unter www.gruene.at/buko25.
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