„Hohes Haus“ über Standort-Probleme und Messenger-Überwachung

Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 29. Juni 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:

Standort-Probleme
Der Wirtschaftsstandort Österreich befindet sich im Sinkflug – mit fatalen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit, wie eine aktuelle Studie des Beratungsunternehmens Deloitte zeigt. Um angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise einen Totalabsturz zu verhindern, sei eine radikale Trendumkehr notwendig, so der Succus der Studie. Österreichs Wirtschaft befindet sich im dritten Jahr einer Rezession, der längsten der Zweiten Republik. Der Wirtschaftsstandort wurde im internationalen Vergleich abgehängt. Im Wettbewerbsbericht des „International Institute for Management Development“ ist Österreich seit 2020 von Platz 16 auf Platz 26 zurückgefallen. Aber warum? Und was kann die Politik dagegen machen? Rebekka Salzer hat sich bei Palfinger, dem weltweit führenden Produzenten und Anbieter innovativer Kran- und Hebelösungen, umgehört.

Im Studio zu Gast ist Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung.

Messenger-Überwachung
Für Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP ist sie ein „Meilenstein in der Terrorabwehr“ – die Grünen sprechen von einem „gefährlichen Dammbruch“. Bei der Messenger-Überwachung scheiden sich die Geister, dennoch hat sich die Dreierkoalition nun darauf geeinigt. Künftig sollen Ermittler bei einer bedrohlichen Verdachtslage die Chatnachrichten von Gefährdern durchleuchten können. Trotz dieses massiven Grundrechtseingriffs soll das Gesetz verfassungskonform sein, meint die Regierung. Datenschutzexperten, die Freiheitlichen, die Grünen und auch einzelne NEOS-Abgeordnete widersprechen allerdings. Marcus Blecha-Stippl hat sich das genauer angesehen.

Wahlversprechen
Sind Wahlversprechen leere Versprechen oder werden sie tatsächlich umgesetzt? Ein Forschungsteam der Universität Graz hat die Wahlprogramme der drei Regierungsparteien aus dem Wahlkampf 2024 durchleuchtet und sich angesehen, wie viele davon im Regierungsprogramm enthalten sind. Der Politikmonitor zeigt auch, welche Themenschwerpunkte die Parteien gesetzt haben. Das Ziel der Studie ist es, eine umfassende wissenschaftliche und überparteiliche Übersicht über die Umsetzung von Wahlversprechen zu liefern. Claus Bruckmann hat sich die Studie angesehen und mit der Teamleiterin Katrin Praprotnik gesprochen.