Demo-Ankündigung an der Uni Wien gegen den diskriminierenden Ausschluss von drittstaatsangehörigen Studierenden von Uni-Jobs

Unter dem Motto „Keine Rücknahme der der Richtlinien? Keine Ruhe von Studierenden!“ protestieren heute ab 13 Uhr vor dem Hauptgebäude der Universität Wien Studierende gegen die diskriminierende interne Richtlinie der Universität Wien, welche drittstaatsangehörige Studierende von einer Reihe von Uni-Jobs ausschließt. Anfang Mai hatte die Personalabteilung der Universität Wien bürokratisch und ohne jede Vorwarnung eine interne Richtlinie erlassen, wonach Studierende aus Nicht-EU Ländern nicht (erneut) als Volontärinnen (ausgenommen Erasmus+), Praktikant*innen oder freie Dienstnehmer*innen an der Universität Wien beschäftigt werden dürfen und regulär nur noch ab 10 Wochenstunden angestellt werden können. Den darauffolgenden Protest von Studierenden, Mittelbau und Lehrenden sowie Institutsleitungen hatten die studentischen Mitglieder des Senats am 25.06.2025 in den Senat getragen. Trotz Forderungen von verschiedenen Seiten, die interne Richtlinie der Personalabteilung zurückzunehmen, bewegte sich das Rektorat nicht und verwies erneut auf geltendes Recht, welches die Richtlinie angeblich alternativlos mache. Die Demo heute wendet sich gegen eben diesen Unwillen des Rektorats, die Diskriminierung drittstaatsangehöriger Studierenden anzuerkennen, sowie gegen den Unwillen beziehungsweise die Unfähigkeit der Universität, drittstaatsangehörige Studierende unter Wahrung gesetzlicher Vorschriften – das heißt „legal“ – anzustellen. Während Studierende der Verlust der Lebensgrundlage und der Ausschluss von karriereweisender Erfahrung droht, versteckt sich das Rektorat und verweist auf eben jene Gesetze, für deren Einhaltung das Rektorat selbst die Verantwortung trägt. Ein Ausschluss von Arbeit auf Grundlage eines Gesetzes, welches vor Ausbeutung in Arbeit schützen soll, ist diskriminierend. Wer rechtlich arbeiten darf und willkürlich von einer Anstellung ausgeschlossen wird, wird diskriminiert. Punkt. Als besonders zynisch bewerten die Intiator*innen, dass sich die Universität parallel zu dieser Entwicklung anschickt, drittstaatsangehörige Professor*innen aus den USA abwerben zu wollen, die ihrerseits angesichts der Gängelung durch den Präsidenten Trump eine neue akademische Heimat suchen. Dies zeigt: Das Rektorat kümmert sich keine Minute um die Schwächsten und Wehrlosesten, doch will sich gleichzeitig mit großen Namen als wissenschaftlicher Global Player inszenieren. Internalisierung ist offenbar nur da wertvoll, wo es einem überkommenen Prestigegedanken günstig ist. Dies ist der Universität Wien unwürdig. Es offenbart das Missverständnis von Verantwortung, welchem das Rektorat offensichtlich aufgesessen ist. Als Initiator*innen sagen wir: Der Unwillen des Rektorats, gesetzliche Vorschriften arbeitgeberseitig einzuhalten, ist Arbeitsverweigerung! Es wurde dem Rektorat im Vorhinein, zuletzt in der Senatssitzung, genug Zeit gegeben, sich seiner Verantwortung zu stellen und die Diskriminierung zu beenden. Nun tragen wir unseren Protest auf die Straße und fordern erneut lautstark: 1. Die sofortige Rücknahme der neuen Regelung. 2. Die sofortige Wiedereinstellung aller Studierenden, die ihre Jobs auf Grundlage der internen Regelung verloren haben. 3. Eine umfassende Offenlegung der zugrunde liegenden „rechtlichen Risikobewertung“, inklusive Auftraggeber*innen, Entscheidungsweg und rechtlicher Einschätzung. 4. Eine verbindliche Zusage, dass keine weiteren strukturellen Ausschlüsse von Studierenden ohne Einbindung der Studierendenvertretungen vorgenommen werden. Zeigen wir dem Rektorat, dass wir keine Diskriminierung an unserer Uni dulden! Zeigen wir ihnen, dass unsere Geduld aufgebraucht ist! Wir sind die Uni, egal mit welchem Pass!