Landwirtschaftsausschuss spricht sich einstimmig für Maßnahmen zur Stärkung der Wildtierrettung aus

Der Landwirtschaftsausschuss hat sich heute einstimmig für die Stärkung der Wildtierrettung im Zuge von Mäharbeiten, insbesondere von Rehkitzen und Niederwild, ausgesprochen. So sollen etwa Erkennungs- und Vergrämungstechniken durch Drohnen forciert werden. Auch im Straßenverkehr sollen Lösungsansätze zur Vermeidung von Fallwild erarbeitet werden.

Keine Mehrheit fand ein FPÖ-Entschließungsantrag, in dem eine Abschaffung der "AMA-Marketing-Grundsteuer" gefordert wird. Die weiteren Anträge der Oppositionsparteien wurden von der Dreierkoalition vertagt. Für kontroverse Debatten sorgten unter anderem die Anträge zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, zur Entwaldungsverordnung sowie zum Thema Laborfleisch.

Rehkitzrettung: Einsatz von Drohnen und Vergrämungsgeräten soll forciert werden

Um den Verlust von Wildtieren bei der Flächenbearbeitung und im Straßenverkehr - wie etwa durch Mahd, Mulchen oder vergleichbaren Maßnahmen -zu reduzieren, soll insbesondere die Rehkitz- und Niederwildrettung forciert werden. Konkret sollen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern bestehende Initiativen evaluiert sowie der Erfahrungsaustausch und die Kooperation zwischen relevanten Akteuren, wie der Jägerschaft und der Landwirtschaft, gestärkt werden. Zudem soll die Erforschung und Weiterentwicklung von Erkennungs- und Vergrämungstechniken, die vor oder während der Mahd von Grünlandflächen zum Schutz von Rehkitzen und anderem Niederwild angewendet werden können, forciert werden. Weiters sei eine verbesserte Abstimmung mit der Austro Control anzustreben, um Einsätze mit Drohnentechnik - generell und auch in der Nähe von Flughäfen - rechtssicher, effizient und praxisnah zu ermöglichen. Zur Vermeidung von Fallwild sollen auch im Straßenverkehr vergleichbare Maßnahmen gesetzt werden, heißt es in dem gemeinsam von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS im Ausschuss vorgelegten Vier-Parteien-Antrag. Dieser basiert auf einer abgelehnten Initiative der Freiheitlichen, in der ein Förderprogramm zur Rehkitzrettung gefordert wird (174/A(E)).

Jährlich würden rund 25.000 Rehkitze den Mähwerken in der Landwirtschaft zum Opfer fallen, zeigte sich Irene Eisenhut (FPÖ) alarmiert. Mit Drohnen und Vergrämungsgeräten habe man aber gute Erfolge erzielt, weshalb ein Förderprogramm in diesem Bereich sinnvoll sei, so Eisenhut. Dem schloss sich ihr Fraktionskollege Maximilian Linder an, der dieses im gemeinsam vorgelegten Antrag - im Gegensatz zum FPÖ-Antrag - als "verwässert" bezeichnete.

Von Seiten der Grünen gab es ebenfalls Zustimmung. Auch Olga Voglauer (Grüne) sah die Notwendigkeit eines Förderprogramms zur Rehkitzrettung. Lukas Hammer (Grüne) begrüßte die Einbeziehung des Fallwilds im Straßenverkehr im Antrag. Für den Grünen-Mandatar ist die Verringerung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr dazu die effektivste Maßnahme.

Da der ursprüngliche Antrag der FPÖ zu wenig weit gehe, habe man einen gemeinsamen Ausschussantrag vorgelegt, der auch die über 100.000 getöteten Tiere im Straßenverkehr umfasse, erklärte Josef Hechenberger (ÖVP). Ausschuss-Vorsitzender Georg Strasser (ÖVP) sprach von einem "breit aufgestellten Antrag", in dem Förderungen nicht ausgeschlossen sein würden. Auch für NEOS-Mandatar Christoph Pramhofer handelt es sich um ein "wichtiges Thema", dass man mit dem Ausschussantrag erweitert habe. Drohnen seien zwar in diesem Zusammenhang wichtig, "aber nicht allein die Lösung".

FPÖ-Forderung zur Abschaffung der "AMA-Marketing-Grundsteuer" abgelehnt

Von allen anderen Parteien abgelehnt wurde eine FPÖ-Initiative, in der die im Jahr 2023 erfolgte Umgestaltung des Beitragssystems der AMA-Marketing kritisiert wird. Mit der Einführung eines allgemeinen Flächenbeitrags - neben den bisherigen produktbezogenen Beiträgen - müssten nun alle landwirtschaftlichen Produzent:innen zur Finanzierung der AMA-Maßnahmen beitragen, beklagt Antragsteller Peter Schmiedlechner. Zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft wird die Abschaffung dieser "versteckten Grundsteuer" gefordert. Zudem soll das AMA-Gütesiegel durch eine "echte Herkunftskennzeichnung als Garant für heimische Qualität" ersetzt werden (178/A(E)).

Bei den Zahlungen an die AMA handle es sich nicht um eine Steuer sondern um Beiträge, hielt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig fest. Dabei gehe es nicht nur um Marketing, sondern um die Stärkung des Vertrauens der Konsument:innen in die heimische Landwirtschaft. Zudem bringe das AMA-Gütesiegel einen "tatsächlichen Mehrwert" für alle entlang der Wertschöpfungskette. Dem schloss sich Ausschussvorsitzender Georg Strasser (ÖVP) an. Österreich werde europaweit um das AMA-Gütesiegel beneidet und sichere den Landwirt:innen "einen Platz am Verhandlungstisch".

Das sah FPÖ-Abgeordneter Peter Schmiedlechner anders. Die AMA-Beiträge brächten keinen Mehrwert für die Bauern und Bäuerinnen, weshalb sich die FPÖ weiterhin für eine Reform der AMA und die Abschaffung von Ungerechtigkeiten einsetzen werde. Es sei zudem seltsam, dass die landwirtschaftlichen Produzent:innen dem Handel das Marketing bezahlen würden.

Sie sehe die Forderungen der FPÖ durchaus positiv, für die NEOS seien aber in der Regierungsarbeit "breite Kompromisse" nötig, argumentierte Karin Doppelbauer (NEOS) die Ablehnung des Antrags. Man habe sich aber im Regierungsprogramm auf eine Evaluierung der AMA geeinigt. Olga Voglauer (Grüne) sprach sich für eine vollumfängliche Einbeziehung von AMA-Beiträgen aus. Obwohl sie eine Weiterentwicklung des Gütesiegels sowie ein engagiertes Vorgehen der AMA in letzter Zeit erkennen konnte, brauche es noch mehr Transparenz in diesem Bereich.

Grüne pochen auf Österreichs Nein zum Mercosur-Abkommen

Die weiteren Punkte auf der Tagesordnung wurden von den Regierungsparteien vertagt. Mit einem Entschließungsantrag sprachen sich die Grünen weiterhin gegen das von der EU mit den Mercosur-Staaten angestrebte Freihandelsabkommen aus. Die Bundesregierung solle sich laut Antrag weiterhin an die bindende Stellungnahme des EU-Unterausschusses des Nationalrats aus dem Jahr 2019 halten und alle Maßnahmen auf europäischer Ebene ergreifen, um den Abschluss des Abkommens zu verhindern (264/A(E)). Über relativierende Aussagen von Regierungsmitgliedern, die einen Abschluss nicht mehr ausschließen würden, zeigen sich die Grünen alarmiert, denn weiterhin seien grundlegende Probleme, insbesondere aus landwirtschaftlicher Perspektive, nicht gelöst. Olga Voglauer (Grüne) forderte im Ausschuss Landwirtschaftsminister Totschnig dazu auf, sich klar gegen ein EU-Mercosur-Abkommen zu bekennen.

Seine Fraktion könne diesem Antrag der Grünen "voll und ganz zustimmen", meinte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Eine gänzlich andere Meinung vertraten die NEOS. Christoph Pramhofer betonte, dass seine Fraktion dezidiert für ein solches Abkommen sei, da es nicht rational sei "jedes Freihandelskommen abzulehnen". Der gesamte Wohlstand basiere auf Handel und Freihandel und es brauche neue Märkte, meinte Pramhofer. Mit Verweis auf die immer noch gültige bindende Stellungnahme des EU-Unterausschusses des Nationalrats aus dem Jahr 2019 gegen das Abkommen stellte Michael Seemayer (SPÖ) den Antrag auf Vertagung.

Auch Landwirtschaftsminister Totschnig verwies auf die bindende Stellungnahme des EU-Unterausschusses des Nationalrats und sagte, dass sich an der Position Österreichs nichts verändert und er sich immer an diese gehalten habe. Er vertrete die Meinung, dass Handelsabkommen fair sein müssen, dies sei seine "Grundlinie". Die Vorlage zum EU-Mercosur-Abkommen solle "demnächst stehen" und sei voraussichtlich nächste Woche zu erwarten.

Entwaldungsverordnung: Grüne wollen rasche Umsetzung

Mit einem weiteren Entschließungsantrag forderten die Grünen die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung in nationales Recht bis zum 31. August 2025. Zur Vereinfachung für die betroffenen Betriebe soll darin zumindest die Nutzung aller vorhandenen Daten verankert werden. Weiters brauche es effektive Vorkehrungen, damit nicht nur Entwaldung, sondern auch Waldschädigung erkannt und diesbezügliche Produkte nicht in Verkehr gebracht werden. Zur Abschreckung für große Konzerne soll das EU-rechtlich vorgesehene Strafausmaß ausgenutzt werden. Zudem soll für die Unterstützung von Kleinwaldbesitzer:innen bei der erstmaligen Erstellung von Sorgfaltserklärungen gesorgt und sich dafür eingesetzt werden, dass die Liste der "high-risk countries" anhand von Daten zu Entwaldung und illegaler Abholzung erweitert wird (336/A(E)). Olga Voglauer (Grüne) forderte im Ausschuss zudem eine "Versachlichung der Diskussion" über die Entwaldungsverordnung, weniger Polemik und "mehr Tun".

Die Entwaldungsverordnung würde nur weitere Bürokratie schaffen, kritisierte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Zudem wachse der Wald in Österreich, daher betreffe Österreich das Thema nicht, meinte er. Christoph Pramhofer (NEOS) nannte die Entwaldungsverordnung "einen Schuss ins Knie" und "das größte Bürokratiemonster, das auf EU-Ebene neben der Lieferkettenrichtlinie je geschaffen wurde". Er sei daher froh, dass die Verordnung nochmals aufgeschnürt werde und "Vernunft einkehre".

Er hoffe auf EU-Ebene auf einen Vorstoß, dass die Vorordnung in ein "Omnibus-Paket" komme, um Entbürokratisierung zu erwirken, sagte Landwirtschaftsminister Totschnig. Denn die Umsetzung der Verordnung - für die noch ein nationales Durchführungsgesetz beschlossen werden müsse - würde riesigen bürokratischen Aufwand bringen, so der Minister. Dieses Ausmaß habe man erst nach der Beschlussfassung auf EU-Ebene erkannt. Daher brauche es eine "Entschlackung" und einen klaren Vorschlag, den "die Leute verstehen" und bei dem sie nicht, so wie jetzt, "den Kopf schütteln" würden, so Totschnig.

Kontroverse Debatte zum Thema Laborfleisch

Die FPÖ forderte mit einem Entschließungsantrag zum Schutz der Gesundheit der Österreicher:innen sowie zum Schutz "unserer Tradition und unserer heimischen Produkte" ein gesetzliches Verbot von Laborfleisch, bis jegliche gesundheitliche Bedenken ausgeschlossen werden können (183/A(E)). Im Ausschuss verwies Maximilian Linder (FPÖ) auf Italien, das bereits ein Verbot beschlossen und damit gezeigt habe, dass man dies auch auf nationaler Ebene regeln könne.

Laborfleisch sei negativ zu bewerten, sagte Andreas Kühberger (ÖVP) und ging darauf ein, dass die Herstellung sehr energieintensiv sei. Zudem sollten Bäuer:innen statt internationale Konzerne für die Herstellung hochwertiger Lebensmittel sorgen, so Kühberger. Da aber Laborfleisch in der EU "ohnehin nicht erlaubt" sei, sei der FPÖ-Antrag nicht notwendig - außerdem gehöre dieses Thema nicht in den Landwirtschaftsausschuss sondern in die Zuständigkeit des Gesundheitsausschusses, meinte Kühberger.

Olga Voglauer (Grüne) sprach das Thema Ethik an und meinte, dass Laborfleisch auch zur Reduktion von Tierleid beitragen könnte. Andreas Kühberger (ÖVP) sagte, dass auch Laborfleisch nicht frei von Tierleid sei, da für die Herstellung auch tierische Bestandteile benötigt werden. Für diese müssten trächtige Kühe geschlachtet werden, führte Kühberger aus. Olga Voglauer (Grüne) entgegnete, dass die Forschung bereits daran arbeite, dieses Verfahren zu ersetzen und plädierte dafür, sich dem Thema Laborfleisch nicht grundsätzlich zu verschließen und sich über die Weiterentwicklung in diesem Bereich zu informieren.

Peter Schmiedlechner (FPÖ) nannte die Vertagung des Themas "scheinheilig". Denn die ÖVP begründe im Ausschuss die Vertagung damit, dass Laborfleisch in der EU ohnehin nicht zugelassen sei, gleichzeitig gebe sie "am selben Tag" in Brüssel eine Petition zum selben Thema ab - damit würde sich der Bauernbund als "Retter der österreichischen Landwirtschaft" positionieren, meinte Schmiedlechner. Ausschussobmann Georg Strasser (ÖVP) betonte, dass seine Fraktion Laborfleisch sehr kritisch gegenüberstehe und sich daher darum bemühe, auf EU-Ebene "die richtigen Dinge zu erwirken".

Sockelförderbetrag für landwirtschaftliche Arbeitsplätze

Um bestehende Arbeitsplätze am Bauernhof krisensicher zu machen, erneuert die FPÖ ihre Forderung zur Einführung eines Sockelförderbetrags pro Arbeitskraft. Trotz höherer Standards und Kosten im Hinblick auf Umweltschutz, Tierwohl und Nachhaltigkeit würden jedoch die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern sinken, warnte Albert Royer (FPÖ) im Ausschuss. So seien 2023 die Einkommen im Vergleich zum Vorjahr um 21,1 % zurückgegangen. Geht es nach der FPÖ, muss die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen am Bauernhof insbesondere im Rahmen der GAP mitbedacht werden (176/A(E)).

Die Vorschläge der FPÖ seien nicht das "Modell der Zukunft", viele Länder hätten sich wieder davon abgewandt, unterstrich Karin Doppelbauer (NEOS). Die Verbesserung der Einkommen liege vor allem in einer marktgetriebenen Wertschöpfung und in der nachhaltigen Produktion. Obwohl sich Flächenförderungen nicht bewährt hätten und das "Bauernhofsterben munter weiter gehe", seien umfassendere Maßnahmen als eine Sockelförderung nötig, hielt Olga Voglauer (Grüne) fest.

Eine Sockelförderung sei "ein erster Anfang", um den ländlichen Raum zu stützen, erwiderte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Der Antrag sei ein Beitrag dazu, die Vielfältigkeit der kleinen Betriebe zu erhalten.

FPÖ für "klar ersichtliche" Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel

In einer weiteren Initiative (177/A(E)) spricht sich die FPÖ für die Einführung einer "klar ersichtlichen" Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel - nach dem "Model AT -EU - Non EU" - aus. Eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung sei derzeit nur bei bestimmten Lebensmitteln vorgeschrieben, wie etwa bei Frischobst und Frischgemüse, Eiern und verpacktem Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch, geben die Antragsteller Peter Schmiedlechner und Michael Fürtbauer zu bedenken. Es würden aber immer mehr Menschen wissen wollen, wo ihre Lebensmittel herkommen und ob sie umweltfreundlich und gentechnikfrei hergestellt wurden.

Ein umfassende Herkunftskennzeichnung werde auf Dauer nicht verhindert werden können, erklärte Michael Fürtbauer (FPÖ). In den gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sei man dazu schon weit vorrangekommen. SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Feichtinger zeigte sich wiederum erfreut, dass eine Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung im Regierungsprogramm der Dreierkoalition Einzug gefunden habe. Für Fragen des Tierwohls sei aber der Gesundheitsausschuss zuständig. Im Ausschuss sei man sich grundsätzlich über eine Herkunftskennzeichnung einig, es gehe eher um eine parteiinterne Diskussion zwischen dem Bauern- und Wirtschaftsbund, hielt Lukas Hammer (Grüne) in Richtung ÖVP fest.

Neuerliche Vertagungen

Einmal mehr von den Regierungsfraktionen vertagt wurde zudem eine Initiative der Grünen, in dem diese ein "unverzügliches Verbot" von allen Pestiziden mit PFAS-Wirkstoffen (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) - sogenannter "Ewigkeitschemikalien" - fordern (150/A(E)). Dasselbe gilt für einen weiteren Antrag zur Einrichtung einer Pestizid-Anwendungsdatenbank bis Dezember 2025 (151/A(E)). (Schluss) med/bea