Babler: Arbeiten an Filmförderungsmodell mit Schwerpunkt österreichischer Film

Erstmals seit seinem Amtsantritt als Bundesminister für Wohnen, Medien, Kunst, Kultur und Sport nahm Vizekanzler Andreas Babler an einer Sitzung des Kulturausschusses teil, um sich mit den Abgeordneten über aktuelle Themen des Kunst- und Kulturressorts auszutauschen. Schwerpunkte der Aussprache waren die Zukunft der österreichischen Filmförderung, insbesondere der Förderschiene ÖFI+, und Möglichkeiten für Kunst- und Kulturförderungen durch Steueranreize.

Babler kündigt Arbeitsgruppe für Neuaufstellung der Filmförderung an

Auf besonderes Interesse der Abgeordneten stießen die Ergebnisse des Runden Tisches, den Babler am Vortag mit Vertreter:innen der Filmbranche abgehalten hatte. So erkundigte sich Heike Eder (ÖVP) nach den Ergebnissen des Treffens und wollte insbesondere wissen, welche Lösungen man für die Schwierigkeiten der Förderschiene ÖFI+ anstrebe. Auch Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) wollte wissen, ob der Runde Tisch die Frage neuer Fördermodelle erörtert habe.

Werner Kogler (Grüne) konzedierte, dass für 2025/2026 schwere Einschnitte im Kulturbudget vermieden werden konnten. Trotzdem seien die Lasten der Sparmaßnahmen nicht völlig gleichmäßig verteilt. Während die Förderungen des Kulturministeriums für ÖFI+ beendet würden, gebe es für die im Wirtschaftsministerium angesiedelten Förderungen für den Filmstandort FISA+ immer noch Mittel. Auch wenn man ab 2026 wieder neue Mittel zur Verfügung stellen werde, so stelle sich die Frage, welche Überbrückungsmaßnahmen heuer für kleinere Filmfirmen geplant seien. Viele würden vor dem Aus stehen, warnte Kogler. Er wollte auch wissen, was hinter der angekündigten "selektiven Filmförderung" stehe.

Lukas Hammer (Grüne) sah das Ende der ÖFI+-Förderungen als "herbe Niederlage für den österreichischen Film". Immerhin sei nun ein Arbeitskreis angekündigt worden, doch stelle sich die Frage, wann dieser Ergebnisse liefern werde.

Kulturminister Babler betonte, dass die Filmförderung ÖFI+ selbstverständlich fortgeführt werde. Das sei medial teilweise unrichtig dargestellt worden. Tatsache sei aber, dass diese nicht über unbegrenzte Mittel verfüge, und daher für heuer ausgeschöpft sei. Es sei auch nicht richtig, dass er erst auf "Druck der Branche" aktiv geworden sei, sondern das Ressort habe sofort aktiv das Gespräch mit der Branche gesucht. Es gebe einen guten Austausch, bei dem er auch festgestellt habe, dass durchaus auch Interesse daran bestehe, die Fördervergabe neu zu denken. Nicht alle seien mit dem "First come, first serve"-Prinzip glücklich gewesen. Er verstehe die Argumentation, dass die Filmförderung auch ein Wirtschaftsfaktor sei, als Kulturminister vertrete er aber in erster Linie die kulturelle Perspektive. Er werde sich daher intensiv um den österreichischen Film bemühen. Dieser solle gefördert werden und nicht "internationale Blockbuster", unterstrich Babler.

Er bemühe sich selbstverständlich um Überbrückungslösungen. Da es Rückflüsse in ÖFI+ gebe, sehe er die Möglichkeit, gezielt kleinere Projekte zu fördern. Was die Umsetzung einer Investment Obligation betreffe, so arbeite das Finanzministerium "seit dem ersten Tag" intensiv daran. Auch die Frage eines Tax-Credit-Modells müsse mit dem BMF diskutiert werden. Ihm sei es jedenfalls wichtig, ein Fördermodell zu schaffen, dass die Filmbranche und die Zukunft des österreichischen Films sichert.

Schwerpunkte der Kulturförderungen

Katrin Auer (SPÖ) erkundigte sich, welche Schlüsse Babler nach den ersten hundert Tagen der Bundesregierung für die kommenden Schwerpunktsetzungen ziehe. Nach den nächsten Schwerpunkten des Ressorts fragte auch NEOS-Abgeordneter Dominik Oberhofer.

Vizekanzler Babler sagte, er habe sich davon überzeugt, dass man bei den Kunst- und Kulturförderungen vom "Gießkannenprinzip" abgehen und sehr gezielt "kluge Schwerpunktsetzungen" vornehmen müsse. Beim Budget sei es gelungen, dass auch hier die großen Einrichtungen mehr an den Einsparungen übernehmen. Damit sei es möglich gewesen, den Druck von der Freien Szene zu nehmen. Die Mittel für Fair Pay seien in unveränderter Höhe geblieben. Eine Neuerung im Ressort sei die Koordinierungsstelle für Gedenken und Jubiläen der Republik.

ÖVP-Kultursprecher Laurenz Pöttinger warf das Thema Mehrwertsteuersenkungen für Kunst auf. Dieser Weg werde bereits in Nachbarländern wie Italien und Deutschland bestritten. Auch der Buchhandel, der stark unter Druck stehe, würde von einer solchen Steuersenkung profitieren. Aufgrund der wirtschaftsbelebenden Effekte sei es für ihn denkbar, dass solche Steuersenkungen ohne negative Auswirkungen für das Budget umsetzbar sein könnten. Für diese Frage interessierte sich auch FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer. Er wollte wissen, ob es Berechnungen über die Effekte der Maßnahmen für den Buchhandel gebe.

Babler sagte zu, Berechnungen, sofern sie vorliegen sollten, schriftlich zu übermitteln. Er verfolge die Entwicklungen im Bereich der Mehrwertsteuersenkungen sehr genau. Gleichzeitig komme er aber nicht umhin, auf die schwierige budgetäre Lage hinzuweisen, die den Rahmen für alle Entscheidungen vorgebe. Grundsätzlich sei geplant, die Kunst- und Kulturförderungen auszubauen und vor allem auch steuerlich attraktiver zu machen. Diese Frage müsse allerdings mit dem Finanzminister diskutiert werden.

Auinger-Oberzaucher (NEOS) erfuhr auf ihre Frage, wie Kürzungen bei den Kulturförderungen umgesetzt werden sollen, dass es keine linearen Einsparungen geben werde, sondern dass immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen werde. Teilweise erziele man auch Einsparungseffekte über die Verschiebung von Projekten.

Harald Thau (FPÖ) kam einmal mehr auf die Wiener Festwochen zu sprechen, in deren Rahmen ehemalige RAF-Terroristen zu einer Podiumsdiskussion eingeladen worden seien. Er wollte wissen, ob der Kulturminister daran denke, in solche Fällen keine Bundesmittel zur Verfügung zu stellen.

Babler betonte, bei den Wiener Festwochen handle es sich um ein renommiertes internationales Kulturfestival. Das sei auch das Kriterium für die Förderung. Auf die Programmgestaltung des Kuratoriums nehme das Ressort keinen politischen Einfluss.

FPÖ-Maximilian Linder kritisierte ein aus seiner Sicht zu geringes Engagement des Bundes in der Förderung der Volkskultur.

Babler wies darauf hin, dass der Bund hier Mittel für gesamtösterreichische Verbände zur Verfügung stelle, etwa für den Österreichischen Blasmusikverband. Auch hier komme also der breite Kulturansatz zum Tragen. Was die von Linder geforderte Effizienzsteigerung angehe, so bemühe sich das Ressort ständig darum, effizienter zu arbeiten. Das umfasse auch Digitalisierungsprojekte. Auch eine transparente Darstellung der Fördervergaben sei selbstverständlich, sagte Babler in Richtung der FPÖ-Abgeordneten Ricarda Berger.

Museen: Holocaust-Museum und Haus der Geschichte als Gesamtkonzept denken

Lukas Hammer (Grüne) interessierte sich für den Stand der Machbarkeitsstudie für ein Holocaust-Museum sowie für die weiteren Pläne zum Haus der Geschichte Österreich (HdGÖ). Hier sei zuletzt der Verbleib am bisherigen Standort Hofburg ins Gespräch gebracht worden.

Babler führte dazu aus, dass die Machbarkeitsstudie erst in Auftrag gegeben werden müsse. Aus seiner Sicht sei ein Holocaust-Museum ein wichtiges Projekt, das aber zusammen mit verschiedenen Institutionen und Stakeholdern wie dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands oder dem Wiener Simon-Wiesenthal-Center entwickelt werden müsse. In der Konzeption müsse auch das Haus der Geschichte mitgedacht werden. Daher werde er erst das Vorliegen der Studie zum Holocaust-Museum abwarten, bevor er zum HdGÖ weitere Entscheidungen treffe.

Zur Frage von Museumssammlungen aus kolonialen Zusammenhängen, die Hammer ebenfalls angesprochen hatte, hielt Babler fest, dass die Forschung in diesem Bereich fortgesetzt und intensiviert werde. Ein eigenes Rückgabegesetz sei derzeit noch nicht in Planung. (Schluss Kulturausschuss) sox