FPÖ – Kolm zu Wifo/IHS-Prognose: „Stagnation ist kein Aufschwung – Österreich braucht wirtschaftliche Freiheit statt Budgetillusionen“

Die heute veröffentlichten Konjunkturprognosen von Wifo und IHS bestätigen, was der Mittelstand seit Monaten spüre: Österreichs Wirtschaft trete auf der Stelle, und zwar seit nunmehr fünf Jahren. Während die Institute ihre Rezessionsprognosen leicht nach oben korrigieren, bleibe die Realität für viele Unternehmen trist. „Eine Stagnation ist kein Aufschwung. Wenn 0,1 Prozent Wachstum schon als Erfolg verkauft wird, zeigt das, wie tief die wirtschaftspolitischen Ansprüche gesunken sind“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm. „Wir müssen bedenken, dass Österreichs Volkswirtschaft im internationalen IMD World Competitiveness Ranking 2025 gerade schlagartig um ganze zehn Plätze auf Rang 26 abgerutscht ist. Wir verspielen gerade unsere Zukunft“, so Kolm weiter.

Die aktuelle Analyse zur Wirtschaftslage im Mittelstand zeige ein alarmierendes Bild: Auftragsrückgänge, sinkende Umsätze, Personalabbau und eine dramatisch verschlechterte Ertragslage. „Der KMU-Mittelstand – das Rückgrat unserer Wirtschaft – wird durch hohe Steuern, überbordende Bürokratie und eine investitionsfeindliche und inflationsfördernde Politik systematisch niedergehalten“, so Dr. Kolm und weiter: „Inflation ist nicht nur ein stiller Dieb – sie ist ein schleichender Entzug von Autonomie. Wenn Bürger ihre Kaufkraft verlieren, verlieren sie auch ihre Lebensgestaltungsfreiheit.“

Trotz eines angekündigten Sparpakets der Regierung liegt das staatliche Budgetdefizit mit 4,1 bis 4,4 Prozent des BIP deutlich über der Maastricht-Grenze und der Staat macht weiterhin Schulden. „Die Sanierung ist ein Mythos. Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen, aber Großzügigkeit für den Staat und für hofierte Einzelbranchen – das ist das Paradoxon der aktuellen Budgetpolitik. Während die Belastung der Menschen steigt, wächst die Bürokratie weiter und schüttet kräftig schädliche Förderungen aus. Der aktuelle Förder-Call für Photovoltaik fördert nur Ineffizienzen: Wir haben nicht ausreichend Speichermöglichkeiten und daher muss der überschüssige PV-Strom im Netz teuer ‚abgefackelt‘ werden, was der Endverbraucher über die Netzgebühren bezahlt. Schluss mit diesen marktverzerrenden Branchenprivilegien!“, kritisierte Kolm.

„Österreich leidet nicht unter zu wenig Politik, sondern unter zu viel. Die Krise wird nicht bekämpft, sondern durch Staatsinterventionen verlängert. Arbeitsmarkt- und Pensionspolitik setzen nur auf Zwang, statt auf Anreize. Das politische Misstrauen der Regierungspolitiker gegen Bürger und Unternehmer ist unfassbar“, so die freiheitliche Wirtschaftssprecherin, die einen klaren Kurswechsel forderte: „Ausgabensenkungen des Staats und Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger zur Stärkung der Kaufkraft und Investitionsbereitschaft. Bürokratieabbau als Sofortmaßnahme zur Entlastung des Mittelstands. Kapitalmarktoffensive für ein besseres Innovationsumfeld und stärkeres Unternehmertum. Dezentralisierung wirtschaftspolitischer Entscheidungen zur Stärkung regionaler Eigenverantwortung. Es mangelt nicht an guten, konkreten Zukunftsideen: Erstens eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse – analog zur Schweiz. Zweitens die endgültige Abschaffung der kalten Progression und eine faire, einfache Besteuerung. Drittens: Das Ende der Subventionspolitik. Auf EU-Ebene braucht es keine neuen und ‚besseren‘ Regulierungen, sondern die Politik der unternehmerischen Freiheit. Der Weg zu Wohlstand führt nicht über mehr Kontrolle, sondern über mehr Vertrauen in die Menschen und ihre Ideen.“