FPÖ – Vilimsky: „Huawei-Skandal erreicht neue Eskalationsstufe!“

Ein ehemaliger leitender Manager der Public-Affairs-Abteilung bei Huawei in Brüssel hat neue brisante Details zum Huawei-Skandal preisgegeben. Für Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, ist klar: „Was bislang ans Licht kam, war bereits ein politischer Skandal, aber die neuen Aussagen zeigen, dass hier gezielt versucht wurde, demokratische Prozesse zu unterwandern und mit Geld in eine bestimmte Richtung zu lenken“, so Vilimsky. 2021 hatten mehrere EU-Mitgliedsstaaten begonnen, Huawei aus sicherheitsrelevanter 5G-Infrastruktur auszuschließen. In Reaktion darauf habe Huawei laut Aussage des Ex-Mitarbeiters mehrere EU-Abgeordnete dazu gebracht, einen Brief an drei EU-Kommissare zu unterzeichnen. Mit der politischen Forderung, den Konzern nicht vom 5G-Ausbau auszuschließen, auch wenn er im Schreiben nicht namentlich erwähnt wurde. Vor allem Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) sollen in den Skandal verwickelt sein. Das ist ein klarer Beleg dafür, wie tief Korruption in den sogenannten Volksparteien bereits verankert ist.

Besonders brisant: Für die Mitwirkung an diesem Schreiben sollen Abgeordnete und ihre Mitarbeiter über Mittelsmänner mehrere tausende Euro erhalten haben. Darüber hinaus seien auch Luxusaufenthalte, Reisen und sonstige Vergünstigungen finanziert worden. „Das ist ein Skandal sondergleichen. Die ganze Zeit wird beschwichtigend von einem Lobbying-Fall gesprochen, dabei geht es hier um systematische Beeinflussung durch finanzielle Zuwendungen“, so Vilimsky weiter.

„Die EU-Kommission trägt eine zentrale Mitverantwortung für dieses System. Erst Pfizer, dann Katar und jetzt Huawei. Wie viele Skandale braucht es noch, bis in Brüssel endlich aufgeräumt wird? Wann sind jene, die sich ständig Transparenz auf die Fahnen schreiben, endlich bereit, selbst Transparenz zu leben?“, fragte Vilimsky. „Solange im Machtzentrum der EU nur weggeblickt, gedeckt und politisch taktiert wird, kann sich nichts ändern.“

„Dieser Fall muss restlos aufgeklärt werden, auch wenn dabei unangenehme Wahrheiten für das Brüsseler Establishment ans Licht kommen. Wer sich von Konzernen oder autoritären Regimen kaufen lässt, hat in einem Parlament nichts verloren, das vorgibt, die Interessen der Bürger zu vertreten. Es darf keine faulen Kompromisse und kein politisches Wegschauen geben. Namen, Netzwerke und Geldflüsse müssen offengelegt und Konsequenzen gezogen werden“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.