2. Wiener Landtag (1)

Die 2. Sitzung des Wiener Landtags hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Fragestunde

LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) thematisierte in der ersten Anfrage, dass laut medialen Berichten „die MA 22 im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren der Wiener Landesregierung betreffend das Projekt 'Heumarkt Neu' im April 2023 die Gutachterin des Heumarkt-Gutachtens kontaktierte und um eine ,Überarbeitung' gewisser Passagen bat“. Olischar wollte von Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, welche Maßnahmen er in die Wege geleitet habe, damit die Unabhängigkeit von Gutachtenverfasser*innen nicht beeinträchtigt wird.
In Vertretung beantwortete Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Anfrage. Zu Beginn stellte Hacker fest, dass UVP-Verfahren in Wien korrekt durchgeführt werden. Dazu werde man auch laufend geprüft. Zuletzt habe der Stadtrechnungshof anlässlich einer Prüfung 2021 die hohe Qualität der Verfahrensführung festgestellt. Eine vergleichende Analyse von UVP-Verfahren habe außerdem festgehalten, dass die Bescheide der Wiener Landesregierung als „strukturiert und gelungen“ zu bezeichnen sind. Im UVP-Feststellungsverfahren „Heumarkt Neu“ sei nach den entsprechenden verfahrensrechtlichen Vorgaben im Sinne der Prozessqualität eine Sachverständige herangezogen worden. Die unabhängige, externe Expertin Christa Reicher qualifiziere sich durch ein Architekturstudium, die Leitung des Lehrstuhls Städtebau und Entwerfen und die Tätigkeit als Direktorin des Instituts Städtebau und Urbanistik eindeutig als Sachverständige zum „Heumarkt Neu“. In ihrem Gutachten vom 24. Februar 2023 sei sie zum Ergebnis gekommen, dass die „bei der Umsetzung des Vorhabens Heumarkt Neu „zu erwartenden Beeinträchtigungen des Schutzzwecks der UNESCO-Welterbe-Stätte ,Historisches Zentrum von Wien‘ nicht als erheblich einzustufen sind“, führte Hacker aus. Der „Gutachtensergänzungsauftrag“ zielte darauf ab, jene UNESCO-Beschlüsse zu nennen, aus denen sich jene gutachterliche Aussage ableiten lässt. Dieser habe „keine inhaltlichen Vorgaben“ beinhaltet – und keine Vorgaben in Hinblick auf das Ergebnis des Gutachtens. Im Zuge der Prüfung eines Gutachtens sei es erforderlich, mit den beigezogenen Sachverständigen zu kommunizieren – was auch hier erfolgt sei. Dies sei im Akt ordnungsgemäß dokumentiert, so Hacker. Ein ergänztes Gutachten sei als schlüssig und nachvollziehbar im UVP-Feststellungsverfahren herangezogen worden. Die in medialen Berichten „irreführenden Behauptungen sind aufs Schärfste zurückzuweisen“, so Hacker. „Wir werden die hohe Ergebnisqualität in den Wiener UVP-Verfahren weiterhin hochhalten“, schloss Hacker.

In der zweiten Anfrage wollte LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) von Landeshauptmann-Stellvertreterin und Bildungsstadträtin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wissen, warum Wien nur ein Drittel der ,Zusatzmittel Ukraine' des Bundes zusätzlich möglichen Deutsch-Lehrkräfte in Anspruch genommen habe.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) erklärte, es sei richtig, dass Wien die Mittel nicht erhalten habe, „weil wir hier eine Deckelung gehabt haben“. Das heißt: Egal, wie hoch die Zahl der außerordentlichen Schüler*innen gewesen sei: Es habe darüber hinaus keine zusätzlichen Mittel gegeben. Man wisse aber, dass gerade aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Familienzusammenführungen ein erhöhter Bedarf da sei. Wien habe im Schuljahr 2023/2024 für außerordentliche Schüler*innen einen zweckgebundenen Zuschlag von 231 Planstellen erhalten. Für Deutschförderklassen sei von der Bildungsdirektion in Summe auf 504 Planstellen im Jahr 2024 aufgestockt worden. Erst mit dem nächsten Schuljahr werde österreichweit sichergestellt, dass die notwendigen Mittel für die Deutschförderung bereitgestellt werden. Der Deckel werde aufgehoben „und es gibt ein sinnvolles Berechnungsmodell“, so Emmerling. „Deutsch als Bildungssprache ist einfach der Schlüssel für den Bildungserfolg und für die gesellschaftliche Teilhabe.“ Seitens des Bildungsministeriums seien für 2023/24 österreichweit 383 Planstellen als „befristetes, zweckgebundenes Abrufkontingent“ für Fördermaßnahmen für vertriebene Kinder und Jugendliche aus der Ukraine zur Verfügung gestellt worden. Von diesen 383 Planstellen für aus der Ukraine Vertriebene „sind 82,2 Planstellen auf Wien entfallen“, führte Emmerling aus. Für das laufende Schuljahr seien Wien 84,8 Planstellen zur Verfügung gestellt worden, die Zweckbindung sei auf die Fördermaßnahmen aufgrund des Familiennachzugs erweitert worden. Für 2024/25 komme es zu einer Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Zur Frage, warum im Schuljahr 2023/24 nicht alle 82,2 Planstellen ausgeschöpft wurden, sagte Emmerling, dass diese vom Bildungsministerium im September 2023 zugesagt worden seien. Zu dem Zeitpunkt zu Beginn des Schuljahres sei die Hauptausschreibung vor dem Sommer bereits abgeschlossen gewesen sei. Mit Bekanntgabe der Mittel im September konnten die zusätzlichen Mittel von Wien „nicht zur Gänze ausgeschöpft werden“. Das sei allerdings im laufenden Schuljahr nachgeholt worden.
Es gebe in Zukunft eine ausreichende Finanzierung, der Deckel sei aufgehoben.

LAbg. Angela Schütz, MA (FPÖ) erkundigte sich in der dritten Anfrage bei Landeshauptmann-Stellvertreterin und Bildungsstadträtin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS), welche Maßnahmen sie plane, damit ein Vorfall wie zuletzt in Graz, bei dem ein ehemaliger Schüler neun Jugendliche und eine Lehrerin tötete, nicht an einer Wiener Schule oder in einem Wiener Kindergarten passieren kann.
Landeshauptmann-Stellvertreterin und Bildungsstadträtin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sprach von einem Vorfall, „der uns alle unfassbar erschüttert hat.“ So eine Tat habe es in Österreich bis jetzt noch nicht gegeben. Die Frage sei: „Welche Schlüsse ziehen wir daraus?“ Man müsse „mit allen Maßnahmen versuchen, das zu verhindern“, doch sei „so eine schreckliche Tat wie diese, wenn sie wirklich geplant durchgeführt wird, nicht zu verhindern“, so Emmerling. Noch am selben Tag sei von der Bildungsdirektion ein Schreiben zur Sensibilisierung und zur Reflektion bestehender Notfallpläne an die Wiener Schulleitungen geschickt worden. Auf der Homepage des Bildungsministeriums seien ebenfalls Empfehlungen publiziert worden. Emmerling habe in der gleichen Woche eine Arbeitsgruppe mit den zuständigen Abteilungen damit beauftragt, über den Sommer auszuloten, „welche konkreten Maßnahmen man an den Schulen noch brauchen und welche Präventivmaßnahmen nötig sind, um dem Personal und den Kindern an den Schulen ein Gefühl der Sicherheit zu geben“, erläuterte Emmerling. Bauliche Gegebenheiten würden angeschaut. Die Schulen können sich an die Abteilung Wiener Schulen (MA 56) wenden – mit Fragen, welche Maßnahmen man setzen könne. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, mit überzogenen Maßnahmen das Sicherheitsgefühl in den Schulen und Kindergärten zu gefährden. Schule ist ein Ort der Begegnung und soll Sicherheit vermitteln. Ich bin der Meinung, dass wir unsere Schulen nicht zu Festungen nach dem Vorbild der USA machen sollen“, stellte Emmerling fest. Der Fokus liege auf der psychischen Prävention. Man investiere in Schulpsychologie, die Ausrollung der „School Nurses“ und multiprofessionelle Teams. Es gehe um Strukturen, die Kinder stärken. „Echte Sicherheit entsteht dort, wo Kinder sich gesehen fühlen, sich begleitet und aufgehoben fühlen“. Ziel sei es jedenfalls, „das Unterstützungspersonal zu erhöhen“, betonte Emmerling. Sie hob das Angebot der „Wiener Bildungschancen“ hervor, bei dem jede Schule kostenfrei für Eltern und Schüler*innen externe Angebote wahrnehmen könne, „um ganz gezielt in Maßnahmen zu investieren“, schloss Emmerling.

In der vierten Anfrage informierte sich LAbg. Safak Akcay (SPÖ) bei Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) darüber, wie Wien mit seinen Rechenzentren dazu beitrage, das Ziel der klimaneutralen Verwaltung und die Verwirklichung nachhaltiger digitaler Infrastruktur zu erreichen.
Zu Beginn sagte Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ), die Bewerbung Wiens für eine europäische AI-Gigafactory mit Unterstützung der Europäischen Union. Digitalisierung brauche ein starkes Rückgrat. „Dieses Rückgrat sind die Rechenzentren, die Netze, die Digitalisierung möglich machen. Rechenzentren sind die Kraftwerke der digitalen Welt“, führte Novak aus. Rechenzentren hätten allerdings einen starken Energieverbrauch. Es gebe eine Schätzung, dass es zu einer „Verdoppelung bis 2030“ komme. Man müsse sich darauf einstellen, hier weitere Maßnahmen zu setzen. Es sei ein Ziel, „Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammenzubringen“. Das gelinge auch bei Rechenzentren immer besser. Die öffentliche Hand habe hier eine Vorbildfunktion, um auch in der Investition in Infrastrukturen Nachhaltigkeit mitzudenken. Als Betreiberin und Auftraggeberin könne man als Stadt Wien Rahmenbedingungen mitgestalten. Klimaneutralität als Ziel sei jedenfalls auf der Tagesordnung. Die EU-Ziele der digitalen Dekade bis 2030 würden auf vier Säulen basieren, so Novak. Die erste Säule sei die digitale Kompetenz. 1997 habe die Stadt Wien mit dem Wiener Bildungsnetz und dem „Wiener Bildungsserver“ einen Meilenstein gesetzt, um in der Medienkompetenz und in der digitalen Kompetenz etwas zu erreichen. Danach seien viele Initiativen gefolgt – auch bei der Berufsausbildung und Weiterbildung und im Bereich der Senior*innen. „Digitale Transformation von Unternehmen“ sei eine zweite wichtige Säule, die man mit der Wirtschaftsförderung und mit Instrumenten der Wirtschaftsagentur mit Schwerpunktsetzungen unterstützen könne. Die dritte Säule beschäftige sich mit der „Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen“. Hier sei man in Wien bei vielen Projekten Vorreiterin – etwa mit der digitalen Baueinreichung und bei Projekten, bei denen es „darum geht, mit den Bürger*innen in Kommunikation zu treten und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen“. Die vierte Säule betreffe „sichere und nachhaltige digitale Infrastruktur“. Da gehe es um Cyber-Security sowie um Nachhaltigkeit. Im Rahmen des Wiener Klimagesetzes habe man sich, so Novak weiter, Klimaneutralität bis spätestens 2040 als Stadt zum Ziel gesetzt. „Die Stadt Wien hat 2022 ein Rechenzentrum errichtet, das als Vorzeigebeispiel genannt werden kann“. Das erste Rechenzentrum Österreichs mit einem Umweltzeichen steht in der Donaustadt. Ein Energiemonitoringsystem überwache den Verbrauch und sorge für Energieoptimierung, man habe effiziente Kühlsysteme in der Nutzung. Dass man mit den Kühlsystemen die Abwärme nutzt, sei mittlerweile „State of the Art“, es gehe im Rechenzentrum in der Donaustadt in Richtung „zero“ Einsatz von Kühlaggregaten. Der PUE-Wert (Power Usage Effectiveness) liege bei 1,39 – was hocheffizient sei. „100 Prozent unseres Stroms kommt aus erneuerbarer Energie“, führte Novak aus. Mit der Klinik Floridsdorf sei eine Kooperation mit dem benachbarten Rechenzentrum entstanden. So sei die Deckung von bis zu 70 Prozent des Wärmebedarfs der Klinik Floridsdorf aus der Abwärme des Rechenzentrums möglich. Dies sei ein gutes Beispiel dafür, wie man „energieeffizient, nachhaltig und smart mit solchen Infrastrukturen umgehen kann“, erläuterte Novak abschließend. (Forts.) mag