FPÖ – Wurm: „Strompreis-Abzocke ohne Konsequenzen – SPÖ schützt Konzerne statt Konsumenten“

„Laut VKI haben zehntausende Haushalte während der Energiekrise exorbitant überhöhte Strompreise bezahlt – doch die zuständige SPÖ-Ministerin Schumann kennt laut Anfragebeantwortung (AB/1111)[1] weder das Ausmaß des Schadens noch die Anzahl der Betroffenen. Auch gesetzliche Änderungen zur Verhinderung ähnlicher Vorgänge sind nicht geplant. Ein derartiger Informationsmangel und Handlungsunwillen ist aus Sicht des Verbraucherschutzes völlig inakzeptabel!“, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Ausgangspunkt unserer parlamentarischen Anfrage (1205/J) war der Umstand, dass Energieanbieter, wie der Verbund, ihre massiven Preiserhöhungen mit dem börsenkursabhängigen Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) rechtfertigten, obwohl sie Strom fast ausschließlich aus günstiger Wasserkraft produzieren. Das Handelsgericht Wien hat dieses Vorgehen bereits als unzulässig eingestuft. Dennoch sind flächendeckende Rückzahlungen bislang ausgeblieben“, erklärte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher.

„Besonders brisant in der Causa ist, dass dem Sozialministerium weder Daten zu den betroffenen Haushalten noch zu bisher geleisteten Rückzahlungen vorliegen. Nicht einmal eine grobe Schätzung des Gesamtschadens kann das Ministerium liefern - und das bei einem der größten Strompreisskandale der letzten Jahre. Dass ein Ministerium in einer derart zentralen verbraucherpolitischen Frage keinerlei Basisdaten erhebt und bei der Nachfrage nach künftig angedachten rechtlichen Klarstellungen zur Verhinderung solcher Preismanipulationen die Verantwortung auf andere Ressorts abschiebt, offenbart ein strukturelles Desinteresse an den Rechten der Bürger!“, zeigt sich Wurm empört. Wörtlich heißt es in der Anfragebeantwortung: „Mangels Vorliegen entsprechender Daten kann [...] keine gesamthafte Antwort gegeben werden.“ „Das ist kein verantwortungsvoller Konsumentenschutz, das ist politisches Ausweichen auf Kosten der Haushalte, die finanziell ohnehin schon unter Druck stehen“, so Wurm.

„Wir Freiheitliche fordern volle Transparenz, klare gesetzliche Regelungen gegen willkürliche Strompreis-Tricksereien durch Energiekonzerne und umfassende Rückzahlungen für alle Betroffenen. Diese Regierung darf nicht länger zusehen, wie Konzerne rechtswidrig, aber ungestraft kassieren und Bürger im Stich gelassen werden“, betonte Wurm.

[1]https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/AB/1111/imfname_1695158.pdf