Hattmannsdorfer: Mehr Wettbewerbsfähigkeit auf EU-Ebene

Mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie Deregulierung sind die europapolitischen Prioritäten von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, für die er sich auf europäischer Ebene aktiv einsetzen will. Das geht aus seinem Vorwort zum EU-Vorhabensbericht für 2025 für die Bereiche Wirtschaft, Energie und Tourismus hervor (III-150 d.B.). Es brauche eine Vertiefung des Binnenmarkts, vor allem im Bereich der Dienstleistungen, und eine echte Kapitalmarktunion, so Hattmannsdorfer. Bürokratische Regelwerke wie die Lieferkettenrichtlinie müssten vereinfacht und Gold Plating vermieden werden. Im Hinblick auf die Energiepreise gelte es, gezielt zusammenzuarbeiten und wettbewerbsfähige Preise zu gewährleisten. Für die Sicherung der Verfügbarkeit von kritischen Rohstoffen im industriellen Wandel seien Handelsabkommen sowie sektorspezifische strategische Partnerschaften entscheidend. Nach einer Debatte heute im Wirtschaftsausschuss nahmen die Abgeordneten den Bericht mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis.

Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU

Aus den Wettbewerbsthemen des Berichts griff Hattmannsdorfer in der Ausschussdebatte etwa den "Competitiveness Compass for the EU" sowie den "Clean Industrial Deal" heraus. Ersterer stelle einen zentralen Vorschlag der EU-Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit mit knapp 50 Maßnahmenvorschlägen dar, so der Bericht. Wichtig sei darin aus österreichischer Sicht vor allem eine geplante Reduktion von administrativen Lasten um mindestens 25 % für alle Unternehmen und um mindestens 35 % für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Begrüßt werde unter anderem auch eine angekündigte Beschleunigung von Genehmigungsprozessen in energieintensiven und strategischen Sektoren. Eine Übertragung weitreichender Steuerungskompetenzen wie etwa in der Binnenmarkt-Koordination, bei der Nutzung von Finanzierungsinstrumenten, im Bereich Verteidigung sowie bei der Beschleunigung des grünen und digitalen Übergangs müsse aber im Sinne des Subsidiaritätsprinzips kritisch hinterfragt werden.

Im veröffentlichten "Clean Industrial Deal" der EU-Kommission werde laut Bericht von Österreich unter anderem jener Teil begrüßt, der konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vorsehen soll. Bei Klimaschutzmaßnahmen etwa im Zusammenhang mit dem Europäischen Green Deal, dem EU-Emissionshandelssystem oder dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus gelte es aus österreichischer Sicht, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die wirtschaftlichen als auch ökologischen Ziele berücksichtigt. Zudem müsse erhöhter administrativer Aufwand einer eingehenden wettbewerbsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden. Außerdem unterstütze Österreich die Gratiszertifikate für Exporte von Produkten in Drittstaaten ohne vergleichbare Klimaschutzmaßnahmen.

Dargestellt werden darin etwa auch die aktuellen Agenden der EU-Industrielegislative wie etwa der Net-Zero-Industry Act für saubere Energietechnologien, der Critical Raw Materials Act im Hinblick auf kritische Rohstoffe und der European Chips Act für den Halbleitersektor. Etwa im Rahmen der Important Projects of Common European Interest (IPCEI) nehme Österreich an zwei Projekten im Bereich Mikroelektronik, zwei im Bereich Wasserstoff und einem im Bereich Batterietechnologien teil.

Als ein künftiges Schlüsselthema nannte Hattmannsdorfer auf Fragen von Andreas Ottenschläger (ÖVP) beispielhaft das Batterierecycling, zu dem er beauftragt habe, die Möglichkeiten und Chancen auszuleuchten. Was den digitalen Binnenmarkt betrifft, den etwa Markus Hofer (NEOS) thematisierte, könne es aus Sicht des Ministers nicht von Interesse sein, dass alle digitalen Handelsplattformen und der "digitale Stammtisch" zur Gänze außerhalb Europas kontrolliert werden.

Zur Handelspolitik, auch im Hinblick auf die Situation mit den USA, hielt Hattmannsdorfer fest, dass es wichtig sei, dass Europa mit einer Stimme spreche. Was die Straße von Hormus betrifft, die Maximilian Köllner (SPÖ) thematisierte, könne man nur "day-to-day" Einschätzungen treffen. Er appellierte, die Alarmstimmung herauszunehmen und wies außerdem darauf hin, dass die Route vor allem Asien betreffe und nur zu einem sehr geringen Anteil Europa.

Vollinhaltlich unterstütze er das Reduzieren von Bürokratie, meinte Hattmannsdorfer im Hinblick auf die "Omnibus"-Pakete. Im ersten "Omnibus Simplification Package", das im Februar 2025 veröffentlicht worden ist, hat die Europäische Kommission laut Bericht gezielte Änderungen der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, der EU-Taxonomie-Verordnung und der EU-Lieferkettenrichtlinie vorgeschlagen. Damit sollen die Berichtspflichten für europäische Unternehmen reduziert und auf Forderungen aus der Wirtschaft eingegangen werden. In den kommenden Monaten seien weitere "Omnibus"-Pakete vorgesehen, die zur Reduktion der bürokratischen Hürden für Unternehmen beitragen sollen.

Erschwingliche Energie und Versorgungssicherheit

Österreich begrüße grundsätzlich die Initiativen der Europäischen Kommission im Aktionsplan für erschwingliche Energie, heißt es im Bericht im Hinblick auf den "Affordable Energy Action Plan" als Teil des "Clean Industrial Deal" der EU. Kurz- und mittelfristig lege Österreich unter anderem Schwerpunkte auf beschleunigte Genehmigungsverfahren im Bereich erneuerbarer Energien und auf den gemeinsamen Beschaffungsansatz bei importiertem Erdgas und dem Flüssiggas LNG. Langfristig sieht Österreich weiteres Potenzial in gezielten Infrastrukturinvestitionen, einer integrierten europäischen Elektrizitätsmarktgestaltung sowie in einer verstärkten, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Kapazitätsmechanismen unter Wahrung nationaler Souveränität und einer marktorientierten Ausrichtung.

Für einen "europäischen Energiemarkt" gebe es erste Ansätze, man sei aber noch weit davon entfernt, meinte Hattmannsdorfer etwa zu Fragen von Paul Hammerl (FPÖ). Klug sei es gewesen, dass Österreich punkto Energie umfassend vorgesorgt habe, so der Wirtschaftsminister, der auch auf die strategische Gasreserve für 90 Tage hinwies. Die Speicherfüllstände für Gas würden sich derzeit bei 60 % bewegen. Zum Thema russisches Gas meinte er zu Nachfragen von Leonore Gewessler (Grüne), man stehe bedingungslos an der Seite der Ukraine. Wenn es in Russland aber wieder ein demokratisches System gebe, sollte man die Frage von Gaslieferungen wieder überdenken können.

Was die CO2-Gratiszertifikate betrifft, die Franz Jantscher (SPÖ) ansprach, sei er aus standortpolitischen Überlegungen der Meinung, dass diese verlängert werden müssten. Außerdem bekenne er sich zum Krisenmechanismus, was die Energie-Preisgestaltung betrifft, hielt der Minister fest. Man werde die EU-Rahmenbedingungen erörtern und sehen, wie sie in die nationale Gesetzgebung umzusetzen seien. Zur Energieeffizienz-Richtlinie habe man jedenfalls sämtliche Fristen erfüllt, meinte er gegenüber Reinhold Binder (SPÖ).

Nachhaltiger Tourismus und gemeinsamer Datenraum

Die Europäische Kommission habe außerdem die Erarbeitung einer neuen EU-Strategie für einen nachhaltigen Tourismus angekündigt, so der Bericht. Österreich unterstütze den Fokus auf die Schwerpunkte, die im Einklang mit dem österreichischen "Plan T - Masterplan für Tourismus" stünden. Für Österreich sei es besonders wichtig, dass die Kommission die Besonderheiten des Tourismus in anderen Politikbereichen ebenso umfassend berücksichtigt, etwa im Hinblick auf Entbürokratisierung, Deregulierung und Vereinfachung. Ein etwaiger Fokus auf nachhaltige Mobilität im Tourismus würde aufgrund des langjährigen Schwerpunkts in Österreich unterstützt.

Nachhaltiger Tourismus stelle eine riesengroße Chance für Österreich dar, hielt Hattmannsdorfer etwa auf Fragen von Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Elisabeth Götze (Grüne) fest. Er erwähnte außerdem, dass die EU-Kommission für den Tourismus ein Online-Konsultationsverfahren betreffend eine Balance zwischen Wachstum und Lebensraum gestartet habe.

Fachkräfte und Attraktivierung der Berufsausbildung

Auch den Fachkräften, der Attraktivierung der Berufsausbildung und der Förderung hochwertiger Arbeitsplätze widmet sich der Bericht. So sehe auf EU-Ebene etwa ein Aktionsplan Maßnahmen gegen Qualifikations- und Arbeitskräftemangel vor. Österreich begrüße die Aktivitäten auf EU-Ebene, dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen. Der europäische Fokus solle insbesondere auf der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten liegen, etwa durch konkrete Maßnahmen wie der Weiterentwicklung der blauen Karte. Im Rahmen des Dualen Systems würden in Österreich bereits mehrere Maßnahmen des Aktionsplans umgesetzt, wie etwa die Weiterentwicklung der Lehrberufe, die Förderung von Frauen in MINT-Berufen oder die Unterstützung von Personen mit Migrationshintergrund. Darüber hinaus trage unter anderem der Europäische Qualifikationsrahmen zur Aufwertung von beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten bei. Sinnvoll sei aus österreichischer Sicht unter anderem auch eine Weiterführung des Programms Erasmus+.

Begrüßenswert sei etwa auch die Kommissions-Initiative "Union of Skills", so der Wirtschaftsminister. Relevant sind laut Bericht aus österreichischer Sicht außerdem die Gewährleistung und Umsetzung einer europaweiten Ausbildungsgarantie sowie Anstrengungen im Bereich Vergleichbarkeit von Qualifikationen auf EU-Ebene (z.B. "Europäischer Qualifikationsrahmen" und "Europass"). Zudem brauche es eine konsequente europaweite Aufwertung der Berufsbildung und weitreichende Möglichkeiten ihrer Anerkennung. (Schluss Wirtschaftsausschuss) mbu