Wirtschaftsausschuss: Fraktionen diskutieren nächste Schritte in Energiepolitik

Die nächsten Schritte in der Energiepolitik standen in einem weiteren Teil des heutigen Wirtschaftsausschusses im Mittelpunkt der Debatte. Der für Energiethemen zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer berichtete über Maßnahmen zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen bei den Energiekosten. Zudem thematisierten die Mandatar:innen der Regierungsfraktionen die Bedeutung eines neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und eines Krisenmechanismus für leistbare Energie. Ausgangspunkt der Debatte waren mehrere Initiativen der Opposition. Diese wurden bis auf eine Forderung der Grünen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So forderten die Freiheitlichen die Umsetzung von Empfehlungen des EAG-Evaluierungsberichts und ein Ende des "Fernwärmewuchers" in Wien. Ebenso traten sie für die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes zur Unterstützung der energieintensiven Industrie ein. Auf die Wartebank geschoben wurde auch eine Initiative der Grünen gegen Atomkraft. Keine Zustimmung von den anderen Fraktionen erhielt ihr Vorstoß für ein neues Elektrizitätswirtschafts- und Energiearmuts-Definitions-Gesetz. Damit wandert die Diskussion über das Anliegen dieses Antrags in das Nationalratsplenum.

FPÖ fordert Umsetzung von Empfehlungen des EAG-Evaluierungsberichts

Die freiheitlichen Abgeordneten Paul Hammerl und Axel Kassegger thematisieren in einem Entschließungsantrag Erkenntnisse des Berichts 2024 zur Evaluierung des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG). Sie fordern die Umsetzung jener Empfehlungen, die eine höchstmögliche Effizienz der Fördermittel sicherstellen (227/A(E)). Die Abgeordneten zitieren dazu mehrere Empfehlungen des Berichts. So stelle unter anderem das hohe Aufkommen an nicht regelbarer Einspeisung, wie vor allem aus PV-Kleinanlagen, ein signifikantes Problem dar. Weiters sollten Speicher auch bei Bestandsanlagen verstärkt gefördert sowie die Einspeisung von PV-Strom aus Batteriespeichern als Ökostrom ermöglicht werden. Ebenso würden die Expert:innen die Effizienz der Förderung für Biomasse- und Biogas-Anlagen hinterfragen. Durch verbesserten Wettbewerb sei weiters eine Reduktion der spezifischen Förderkosten bei PV-Anlagen um etwa 37 % möglich. Es werde dazu animiert, dass Erzeugungsanlagen bei negativen Preissituationen weiter produzieren, kritisierte Hammerl im Ausschuss. Ebenso bemängelte er Ineffizienzen bei der Förderung von Photovoltaik und forderte eine Novellierung des EAG.

Verbesserungsbedarf insbesondere zum "maßvollen" Umgang mit Förderungen sah auch Christoph Stark (ÖVP) und berichtete, dass an einer Lösung gearbeitet werde. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

FPÖ fordert, "Fernwärmewucher" in Wien zu beenden

Die Freiheitlichen orten einen "Fernwärmewucher" in der Bundeshauptstadt. Für die ihrer Meinung nach zu hohen Fernwärmepreise sei ein "systemischer Interessenskonflikt" des Wiener Bürgermeisters zu Lasten der Bevölkerung verantwortlich. Als Eigentümervertreter habe er großes Interesse an hohen wirtschaftlichen Erträgen der Wien Energie. Gleichzeitig lege er aber als preisregulierende Behörde Höchstpreise für die Lieferung von Fernwärme fest und sollte damit hohe Preise eines "Monopolisten" verhindern. Statt aber die hohen Fernwärmepreise zu reduzieren, profitiere die Stadt vielmehr als Eigentümerin von den hohen Dividenden, kritisiert die FPÖ. Mittels Entschließungsantrag fordert ihr Mandatar Paul Hammerl eine "unabhängige und transparente" Regulierung der Fernwärmepreise (269/A(E)). Ebenso soll ein solcher Interessenskonflikt künftig ausgeschlossen werden. Im Ausschuss kritisierte Hammerl angesichts der "riesen Preisunterschiede" zwischen den regionalen Fernwärmeanbietern die nicht funktionierende Regulierung. Die unterschiedlichen Preise seien jedenfalls nicht nachvollziehbar, betonte er.

Die Fernwärme müsse billiger werden, stimmte Franz Jantscher (SPÖ) grundsätzlich zu. Dazu brauche es rasche und nachhaltige Lösungen. Ein Krisenmechanismus solle künftig für leistbare Energie in Krisen sorgen.

Harald Servus (ÖVP) berichtete von Überlegungen zu einem Recht für Industrieunternehmen für das Einspeisen der Abwärme ihrer Betriebe. Leonore Gewessler (Grüne) sprach sich für Verbesserungen in diesem Bereich angesichts der Bedeutung der Fern- und Nahwärme für die Energiewende aus. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

FPÖ: Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes soll energieintensive Industrie unterstützen

Ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurde eine weitere wieder aufgenommene Forderung der Freiheitlichen. Darin treten sie für eine Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ein, um die energieintensive Industrie zu unterstützen (131/A(E)). Die CO2-Kosten würden die energieintensive Industrie an die "Grenze der Belastbarkeit" treiben und international zu Wettbewerbsnachteilen führen, begründete Paul Hammerl (FPÖ) im Ausschuss die Forderung.

Durch Umschichtungen in seinem Ressort und der Nutzung nicht verwendeter Mittel soll es ermöglicht werden, dass energieintensive Betriebe auch 2025 und 2026 bei ihren Energiekosten unterstützt werden, berichtete Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Das Setzen von Energieeffizienzmaßnahmen soll dabei eine Förderbedingung sein.

Grüne drängen auf Elektrizitätswirtschafts- und Energiearmuts-Definitions-Gesetz

Den von ihr als Energieministerin in der letzten Legislaturperiode mitverhandelten, aber nie beschlossenen, Entwurf eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) hat die nunmehrige Grüne-Abgeordnete Leonore Gewessler als Antrag eingebracht (198/A). Ebenso umfasst die Initiative auch ein Energiearmuts-Definitions-Gesetz sowie eine Änderung des Energie-Control-Gesetzes. Eine rasche Umsetzung des ElWG sei für alle Beteiligten in der Elektrizitätswirtschaft, für die Dekarbonisierung in Österreich und um drohende EU-Strafzahlungen aus einem Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden von höchster Priorität, wird in der Antragsbegründung ausgeführt. Ziel sei, einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für den österreichischen Strommarkt und klare Regeln für den gezielten und schnellen Ausbau der Stromnetze zu schaffen. So soll auch der zunehmenden Dezentralisierung der Energieerzeugung Rechnung getragen werden. Damit sollen die Energiekosten langfristig gesenkt, das Stromnetz effizienter gemacht und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Gewessler berichtete im Ausschuss von der Genese des Gesetzes. Laut der Branche sei das Gesetz "dringend notwendig" und diese hätte den Vorschlag auch als "gut" befunden, betonte sie.

Die Bundesregierung arbeite an einem neuen ElWG und der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit, berichtete Karin Doppelbauer (NEOS). Dabei sei man bei den letzten Schritten, um bald in Begutachtung gehen zu können. Mit einem neuen ElWG sollen auch Ziele verfolgt werden, die im Grünen-Antrag noch nicht enthalten sind, meinte Christoph Stark (ÖVP). Auf die Nachfrage nach einem Zeitplan erhielt Gewessler keine Antwort. Der Antrag fand schließlich in der Abstimmung bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung und wurde abgelehnt.

Grüne fordern Eintreten gegen Atomkraft auf EU-Ebene

Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für den Ausbau Erneuerbarer Energien und gegen Atomkraft einsetzen, fordert Leonore Gewessler (Grüne). Damit erneuert sie ihre in der vergangenen Plenarsitzung in der Minderheit gebliebene Forderung mittels eines weiteren Entschließungsantrags (345/A(E)). Rufe nach der Unterstützung des Ausbaus von Atomkraft mit öffentlichen Mitteln seien jüngst wieder lauter geworden, begründet die Abgeordnete ihre Initiative. Umso wichtiger sei es, dass Österreich auf EU-Ebene weiterhin - gemeinsam mit Verbündeten - klar Stellung gegen Atomkraft beziehe, fordert Gewessler. So soll Österreich auch die Nichtigkeitsklage zur Taxonomie beim Gericht der Europäischen Union vorantreiben und sich dafür einsetzen, dass keine öffentlichen Gelder für den Ausbau von Atomkraft - inklusive der sogenannten Small Modular Reactors (SMRs) - vergeben werden. Im Ausschuss hob Gewessler die Bedeutung hervor, dass sich das Parlament einstimmig gegen das Fließen großer Finanzmittel in Richtung Atomstrom wendet. Den in Folge der Grünen-Initiative im vergangenen Plenum eingebrachten und angenommenen 5-Parteienantrag kritisierte Gewessler als "Minimalkonsens". Es sei ein Problem, wenn Österreich bei Atomkraft nicht mehr mit derselben Intensität auf europäischer Ebene spreche.

Der im Plenum einstimmige beschlossene 5-Parteienantrag sei ein Bekenntnis gegen Atomstrom, betonte demgegenüber Tanja Graf (ÖVP). Es sei klar, dass die Bundesregierung Atomenergie nicht unterstützen werde. Die 5-Parteieninitiative sei nicht in dem "Detaillierungsgrad" wie die Initiative der Grünen, die Stimme gegen Atomkraft sei aber daraus klar ableitbar, stimmte Michael Bernhard (NEOS) zu. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) pst