Zorba/Grüne: EU-Verhandler opfern Grundpfeiler digitaler Souveränität wegen Druck von Trump

Medienberichten zufolge stellt die Europäische Kommission in den laufenden Gesprächen mit den USA wesentliche Teile ihrer eigenen Digitalgesetzgebung zur Disposition – offenbar, um den US-Präsidenten Donald Trump zu besänftigen. Konkret soll es um den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA) gehen – zwei zentrale Pfeiler europäischer digitaler Souveränität.

Für Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, ist das ein beispielloser Rückschritt: „Hier sehen wir ein Einknicken – und zwar vor den Interessen von Big Tech und vor dem Druck von Donald Trump. Um diese digitalen Grundsatzgesetze wurde in der EU jahrelang gerungen – unter Beteiligung von Kommission, Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und vielen zivilgesellschaftlichen Stimmen. Der DMA und der DSA bilden das Fundament einer selbstbestimmten europäischen Digitalpolitik. Wer sie jetzt opfert, stellt nicht nur zentrale Rechtsakte, sondern auch die Grundwerte und das Selbstverständnis Europas infrage.“

Der Digital Markets Act soll einen freien und fairen Wettbewerb am Digitalmarkt ermöglichen, indem er marktbeherrschende Gatekeeper wie Google oder Apple stärker reguliert. Der Digital Services Act zielt darauf ab, soziale Netzwerke und große Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen – unter anderem bei der Bekämpfung illegaler Inhalte, algorithmischer Gefahren und beim Schutz von Nutzer:innenrechten.

Laut “Wall Street Journal” prüft die EU-Kommission, ob die Digitalgesetze in ihrer Durchsetzung abgeschwächt oder verzögert werden können. Dies würde in der Praxis bedeuten: weniger Schutz für Nutzer:innen, weniger Kontrolle über Plattformen, weniger fairer Wettbewerb – und mehr Macht für globale Tech-Giganten. Zorba warnt: „Wenn wir als Europa unsere Regeln fallen lassen, weil der US-Präsident Druck macht, dann brauchen wir keine Debatten mehr über digitale Souveränität. Dann geben wir sie freiwillig auf. Ich fordere daher die Bundesregierung in Österreich auf, sich klar gegen diese Pläne auszusprechen und gegenüber der Kommission für den Erhalt und die konsequente Umsetzung von DMA und DSA einzutreten.“