3. Wiener Gemeinderat (4)

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) betonte, wie wichtig die Arbeit des Stadtrechnungshofes sei. Prack führte ein Beispiel an. Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe seien zwei verschiedene Systeme zur Unterstützung bei den Wohnkosten – mit unterschiedlichen Berechnungssystemen und bei unterschiedlichen Magistratsabteilungen angesiedelt. Für Betroffene sei dies ein „undurchschaubarer Dschungel“. Es komme sehr häufig vor, „dass man sich bei der Stelle, wo man den Antrag stellt, irrt“, dann könne man den Antrag rückwirkend stellen, so Prack. Man müsse diese Unterstützung bei den Wohnkosten unbürokratischer machen. Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe zu einem einheitlichen Wohngeld zusammenzuführen, sei bereits geplant gewesen. Es seien Konzepte verfasst, IT-Lösungen entwickelt, Räumlichkeiten angemietet worden. Dann habe man „plötzlich die Arbeit eingestellt. Das einheitliche Wohngeld war abgesagt“, so Prack. Viele Menschen hätten jahrelang Arbeit hineingesteckt. Der Stadtrechnungshof habe dann das Wohngeld geprüft und habe „6,84 Millionen“ an Ausgaben festgestellt, so Prack. Dieser Bericht des Stadtrechnungshofs mache „fassungslos“, so Prack. Es gehe „mehr um Einflusssphären, als darum, die beste Leistung für die Bewohner*innen unserer Stadt“ zu erwirken. Bereits 2012 habe es die ersten Pläne dazu gegeben, nun, 13 Jahre später, gebe es noch immer kein einheitliches Wohngeld. Man könne auch kein einheitliches EDV-Dach einführen, weil „das Produkt dafür nicht geeignet“ sei, kritisierte Prack. Das werde „aufzuklären sein“. Er verlasse sich auf den Stadtrechnungshof, der sich „solche Formen von Geldverschwendung anschauen muss, damit wir solche Missstände beenden können“, bedankte sich Prack für die Arbeit des Stadtrechnungshofs.

GRin Aslihan Bozatemur-Akdag (SPÖ) bedankte sich beim Stadtrechnungshofdirektor und seinem Team für die Arbeit im Interesse der Stadt. Die Berichte „tragen dazu bei, dass organisatorische Defizite rasch beseitigt werden“, so Bozatemur-Akdag. Sowohl der Bereich der Gebarung, als auch der Bereich der Sicherheit seien wichtig. Eine Herausforderung bestehe darin, die Lesbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Berichte zu gewährleisten – so dass die breite Bevölkerung den Sachverhalt verstehen könne. Diese Zielvorgabe sei dem Team des Stadtrechnungshofs gelungen – wodurch dessen Arbeit auch in der medialen Berichterstattung immer sichtbarer werde. Jeder und jede könne die Berichte auf der Homepage des Stadtrechnungshofes abrufen – was die Transparenz zeige. Der Stadtrechnungshof habe die wichtige Funktion „als Sicherheitsprüfer“. Es gehe um das Aufzeigen von ineffizienten Strukturen, aber auch um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der „die höchste Priorität“ haben müsse, so Bozatemur-Akdag. Der Stadtrechnungshof sei durch die jüngste Reform in seiner „Weisungsfreiheit, Ressourcensteuerung und Qualität“ gestärkt worden. Er könne „losgelöst von Einflussmöglichkeiten jeder Art agieren“. Bozatemur-Akdag gratulierte dem neu bestellten Stadtrechnungshofdirektor Werner Sedlak. „Die Berichte des Stadtrechnungshofes zeigen Wirkung“, so Bozatemur-Akdag. 97,5 Prozent der Empfehlungen der Berichte würden umgesetzt bzw. seien in Umsetzung. Ein umfassender Wissensaustausch auf nationaler und internationaler Ebene sei ebenfalls wichtig. Beim deutschen Städtetag nehme der Stadtrechnungshof etwa teil. Bozatemur-Akdag hob außerdem die „Innovation und den verstärkten Einsatz von IT“ hervor.
Das mehrstufige Prüfverfahren sei bei einer der Reformen des Stadtrechnungshofes eingeführt worden. Demgemäß gebe es auch Nachprüfungen – etwa bei den Wiener Lokalbahnen in Bezug auf Barrierefreiheit. Die Nachprüfung habe hier gezeigt, dass es viele Sanierungen gegeben habe, viele Haltestellen wurden behindertengerecht saniert. Diese Beispiel und viele anderen würden zeigen, „wie bedeutend der Stadtrechnungshof ist“, so Bozatemur-Akdag.

Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA bedankte sich für die positiven Wortmeldungen. Das Jahr 2024 habe für den Stadtrechnungshof gut begonnen, mit 1.1. 2024 sei die Stadtrechnungshofnovelle in Kraft getreten, mit der der Stadtrechnungshof unabhängig ist und weitere Kompetenzen erhielt – etwa zur Prüfung der Parteienförderung oder der Wahlwerbungskosten. Die Bedeutung eines unabhängigen Stadtrechnungshofes stehe in Wien außer Frage, so Sedlak. Der weitaus größte Teil der Arbeit bestehe in selbstgewählten Prüfungen. Insgesamt gab es 2024 78 Berichte. 11 Berichte waren aus Prüfersuchen von Abgeordneten und politischen Klubs. Ziel sei es, Missstände und Verbesserungspotential für die Zukunft festzustellen. Der Stadtrechnungshof habe eine Kund*innenbefragung durchgeführt – bei Einrichtungen, die in den vergangenen Jahren geprüft wurden. Diese Befragung stellte „dem Stadtrechnungshof ein gutes Zeugnis aus“, so Sedlak. Er bedankte sich bei den geprüften Stellen für das ehrliche Feedback und für den „reibungslosen Prüfungsablauf und die sachliche Auseinandersetzung mit den Prüfungsergebnissen“. Ziel sei es, durchwegs beratend zu und Verbesserungsvorschläge zu geben. Es gehe dem Stadtrechnungshof stets um „Optimierung und nicht um Skandalisierung“, so Sedlak. Auch Qualitätsmanagement innerhalb des Hauses sei von Bedeutung. Kooperationen – etwa mit dem Rechnungshof Österreich und den anderen acht Rechnungshöfen – seien von Bedeutung. Der Stadtrechnungshof werde dazu beitragen, dass die Stadt Wien eine effiziente Verwaltung führe. Objektivität und Integrität seien unerlässlich. „Das Fundament des Stadtrechnungshofs bilden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, bedankte sich Sedlak. Er werde daran arbeiten, dass der Stadtrechnungshof „auch weiterhin eine unverzichtbare Stütze in dieser Stadt bleibt“, so Sedlak.

Berichterstatter GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) ergänzte, dass man „viele Millionen einsparen hätte können, wenn man rechtzeitig auf Empfehlungen reagiert hätte“. Dass der Stadtrechnungshof weitgehend unabhängig sei, sei eine positive Entwicklung.

Abstimmungen: Der Tätigkeitsbericht 2024 des Stadtrechnungshofes Wien wurde einstimmig angenommen.

Bericht des Jahres 2024 des Tourismusverbandes Wien

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) konstatierte, Wien als Kulturhauptstadt sei „auf der ganzen Welt ein Begriff“, auch als Kongressstandort sei Wien bekannt. „Wien ist eine offene, vielfältige, bunte Stadt“, so Weninger. Auch Großevents könne Wien gut organisieren. Erst letztes Wochenende beim Donauinselfest habe die Stadt das bewiesen. Wien habe außerdem die Beachvolleyball-EM ausgerichtet, der Radiologie-Kongress bringe tausende Menschen nach Wien. Im nächsten Jahr werde der Song Contest stattfinden. Auf die Frage, wo er ausgetragen werde, gebe es für sie nur eine Antwort: „Das kann nur Wien sein.“ Wien habe 82.000 Hotelbetten, 190 internationale Flugverbindungen in 65 Länder dieser Erde. Auch mit dem Zug sei Wien eine „bestangebundene Stadt“, mit der Stadthalle habe man die passende Event-Location. „Es wäre ,Wasted Love‘, wenn Wien nicht der Austragungsort des 70. Song Contests wäre“, bekräftigte Weninger in Anspielung auf den Titel des siegreichen Lieds von JJ.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) bedankte sich ebenfalls beim Team des Wien Tourismus, das „hervorragende Arbeit leistet“. Man habe mittlerweile knapp 20 Millionen Nächtigungen in Wien. Es gehe dennoch darum, dass es in manchen Gegenden von Wien bereits „Overtourismus“ gebe. Neun von zehn Wiener*innen würden den Tourismus in der Stadt allerdings gutheißen. Das zeige die Erfolgsgeschichte von Wien Tourismus.

Abstimungen: Der Bericht des Jahres 2024 des Tourismusverbandes Wien wurde einstimmig beschlossen. Ein Resolutionsantrag von SPÖ und NEOS zum ESC 2026 in Wien wurde mehrheitlich angenommen.

Förderung an den Verein KINDER IN WIEN, Österreichisches Kinderrettungswerk/Landesverband Wien

GR Leo Lugner (FPÖ) berichtete, dass Eltern sich beschwert hätten, dass es in einem Kindergarten-Standort zu einer „Frühsexualisierung der Kinder“ komme.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) merkte an, dass „diese Bilder in allen Kindergärten verwenden werden“ und meinte, dass die Wortmeldung „falsch“ sei.

Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) sagte, dass KIWI ein langjähriger verlässlicher Partner der Stadt Wien sei.

Abstimmung: Die Förderung an den Verein KINDER IN WIEN, Österreichisches Kinderrettungswerk/Landesverband Wien wurde mehrstimmig angenommen.

25. Bericht der amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft von Wien über die gemäß dem GRB vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) erklärte, dass es nach dem 2. Weltkrieg keine großen Anstalten gegeben habe, „von den Nazis geraubte Gegenstände an deren Besitzer*innen zurückzugeben“. 1998 sei das Bundes-Kunstrückgabegesetz beschlossen worden, 1999 gab es einen Gemeinderatsbeschluss dazu in Wien. Seither gebe es jährlich einen Restitutionsbericht. Etwa 3.200 Objekte seien bereits restitutiert worden. Doch: Die Rückgabeprozesse würden schleppend passieren, so Berner. Die Veräußerung von Objekten soll „noch lebenden Opfern zugutekommen“ und daher vom Nationalfonds veräußert werden – dies sei noch nicht passiert. Die Objekte seien noch nicht dem Nationalfonds übergeben worden. Es gebe eine lange Verweigerung der politischen Verantwortlichen, sich mit geraubter Kunst auseinanderzusetzen, so Berner. Es sei erfreulich, dass Fehler in der Recherche im heurigen Bericht ergänzt worden seien, so Berner. Werke der Bildhauerin und Malerin Teresa Feodorowna Ries, die während der NS-Zeit die Stadt verlassen musste, befinden sich jetzt im Wien Museum. Bei einer Statue der Künstlerin sei nach wie vor nicht klar, ob diese restituiert werden müsse und wem sie gehöre, kritisierte Berner. Hier gebe es eine „strukturelle Schwäche bei der österreichischen Restitutionspraxis“, so Berner, die appellierte, die Restitution auch weiterhin ernst zu nehmen. Man müsse Objekte „tatsächlich an den Nationalfonds übergeben“. Es sei an der Zeit, Erbinnen und Erben aktiver zu kontaktieren. „Wer Restitution ernst meint, muss mehr in die Gänge kommen“, plädierte Berner. (Forts.) mag