Mayer/Keri: Kompetenzen des Stadtrechnungshofes endlich ausweiten

Der Stadtrechnungshof ist für die Kontrolle und Transparenz in unserer Stadt von essentieller Bedeutung. "Und doch wird ihm von der Wiener Stadtregierung nicht der Stellenwert gegeben, den er verdient und der notwendig wäre", kritisiert Gemeinderat Lorenz Mayer in der Debatte zum Tätigkeitsbericht des Wiener Stadtrechnungshofes für das Jahr 2024. Nach wie vor weigert sich die rot-pinke Stadtregierung, die Kompetenzen des für Wien so wichtigen Kontrollorgans deutlich auszuweiten, um echte Transparenz für diese Stadt und ihre Dienststellen möglich zu machen.

In den letzten Jahren habe der Stadtrechnungshof viele Skandale und Missstände aufgezeigt und deren Behebung gefordert. Doch nicht immer werde diesen Empfehlungen in den entsprechenden Stellen auch nachgekommen. So heisse es etwa auf die Kritik an der Steuergeldverschwendung durch die Aufwendung enormer Summen für Werbe- und Imagekampagnen und die mangelhafte Dokumentation derselben, dass eine genauere Dokumentation nicht geplant sei und dementsprechend den Empfehlungen nicht nachgekommen werden könne. "Wenn die Dienststellen der Stadt umfassende Transparenz als unzweckmäßig ansehen, haben wir wirkliche ein ganz massives Problem in Wien", betont Mayer.

Er fordert die Ausweitung der Kompetenzen des Stadtrechnungshofes dahingehend, dass auch Minderheitenbeteiligungen der Stadt geprüft werden können. Weiters sollen auch Bezirksvertretungen die Möglichkeit bekommen, einmal pro Jahr ein Prüfansuchen stellen zu können. "Besonders wichtig wäre aber auch eine abschnittsweise Kontrolle durch den Stadtrechnungshof bei den Großprojekten der Stadt. Es ist ja schon fast Gewohnheit, dass es bei diesen nicht nur zu deutlichen Zeitverzögerungen kommt, sondern vor allem auch zu teils enormen Kostenüberschreitungen. Hier könnte eine abschnittsweise Kontrolle Abhilfe schaffen", erläutert Mayer.

Zwlt.: System der Kinder- und Jugendhilfe droht zu kippen

Gemeinderätin Sabine Keri hebt vor allem einen Prüfbericht des Stadtrechnungshofes besonders hervor, nämlich den der Wiener Kinder- und Jugendhilfe. "Darin wurden viele Empfehlungen an die MA11 ausgesprochen, doch auch nach genauer Durchsicht der Antworten durch die Stadt bleiben viele Fragen offen", erläutert Keri. Es sei bezeichnend genug, dass der Stadtrechungshof der MA11 die Einrichtung eines Kinderschutzkonzeptes und -beauftragten überhaupt erst empfehlen musste. Auch die Gewaltprävention der Stadt wurde als veraltet kritisiert. "Doch auf die sehr konkreten Empfehlungen folgen nur sehr schwammige Antworten, dass daran gearbeitet werde. Es gibt aber keinerlei Informationen über den aktuellen Status quo, keine zeitliche Vorgabe, nichts. Auch auf die Frage, ob aktuell weiterhin pädagogisch nicht geschultes Securitypersonal in den Krisenzentren eingesetzt werde oder dieser unglaubliche Missstand bereits behoben ist, bekommen wir keine Antwort", kritisiert Keri.

Dem Stadtrechnungshof sei es durch seine unnachgiebige und präzise Arbeit zu verdanken, dass auch solche Themen aufgegriffen und Missstände aufgedeckt werden. So komme es etwa in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe nicht nur zu einer ständigen Überbelegung der Krisenzentren, auch die Krisenpflegeeltern sind am Limit. "Das gesamte System droht durch die Untätigkeit der Wiener Stadtregierung zu kippen. Dadurch verlieren wir eine ganze Generation an Kindern, die ein Recht haben auf ein gutes Leben!", fordert Keri die rot-pinke Koalition zum raschen Handeln auf.