3. Wiener Gemeinderat (3)

GR Lorenz Mayer (ÖVP) bezeichnete den Stadtrechnungshof als wichtiges Kontrollinstrument der Stadt. Das sei in einer „lebendigen Demokratie“ äußerst wichtig. Er lobte die Prüfberichte des Stadtrechnungshofs, in denen oftmals der nicht effiziente Einsatz von Steuermittel kritisiert werde. Als Beispiel nannte Mayer Schaltungen der Stadt Wien, bei denen der Grundsatz der Sparsamkeit fragwürdig sei. Der Stadtrechnungshof verfolge seine Arbeit akribisch und brauche daher auch mehr Kompetenz, forderte Mayer. Mayer zufolge müssten auch die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, einmal jährlich Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof zu stellen – das sei gerade bei Bezirksprojekten wichtig. Zudem forderte er eine begleitende Kontrolle bei Großprojekten durch den Stadtrechnungshof. Es brauche zudem die Option, in kritischen Fällen, „wie bei der Wien Energie“, dringliche Anfragen zu stellen, so Mayer. Auch der Rechnungsabschluss der Stadt müsse schneller geprüft werden. Denn die Kritik des Stadtrechnungshofs sei für die Arbeit im Wiener Gemeinderat sehr wichtig, betonte Mayer.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) verwies auf die „überparteiliche“ Wertschätzung des Stadtrechnungshofs: Dies zeige die Wichtigkeit seiner Berichte und Empfehlungen. Diese würden helfen, die Verwaltung und damit das Leben für die Wiener Bevölkerung zu verbessern. Außerdem würden sie sachliche Politik ermöglichen. Arapovic betonte, anhand des Tätigkeitsbericht sei die Themenvielfalt in der Stadtverwaltung erkennbar. Sie lobte den hohen Prozentsatz an umgesetzten Empfehlungen des Stadtrechnungshofs durch die Stadtverwaltung. Arapovic hob zudem positiv hervor, dass der Stadtrechnungshof nun ein eigenes Organ mit mehr Selbstständigkeit und Befugnissen sowie weiteren Kontrollrechten sei. Dadurch würden Effizienz und Kontrolle deutlich gesteigert und der Politik Verbesserungspotentiale aufgezeigt.

Auch GR David Ellensohn (GRÜNE) lobte die Arbeit des Stadtrechnungshofs. Er verwies auf die Website mit abrufbaren Tätigkeitsberichten und lobte die Transparenz. „Jeder Euro, der in ein Kontrollorgan fließt, kommt zu uns zurück“, meinte Ellensohn. Die Berichte würden die Arbeit für die Opposition einfacher machen. Denn darin gebe es konkrete Kritik und Empfehlungen zur Verbesserung der Wiener Stadtverwaltung. Neben der Politik würden auch Medien diese oftmals aufgreifen. Ellensohn nannte als Beispiel, dass laut Stadtrechnungshof eine Gemeindebausanierung „viel zu lange“ gedauert habe. Zudem sei beim Copa Beach einiges kritisiert worden, etwa die Generalpachtverträge. Ellensohn nannte ferner das Pratermuseum: Hier seien die Ausgaben wesentlich höher gewesen als ursprünglich veranschlagt: Statt 1,6 Millionen Euro habe das neue Pratermuseum 4,1 Millionen Euro gekostet. Zuletzt erwähnte Ellensohn, dass eine Mitarbeiter*in im Wiener AKH für 1,41 geleistete Überstunden insgesamt 9.901 Überstunden bezahlt bekommen habe. Der Stadtrechnungshof finde somit auch „solche kuriosen Fehler“, so Ellensohn. Der Fehler sei daraufhin behoben und der Betrag rückerstattet worden.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) empfahl allen die Lektüre des Tätigkeitsberichts, dort sei detailliert angeführt, was der Stadtrechnungshof tut. Die einstimmig beschlossene Fortentwicklung des Stadtrechnungshofs sah Kowarik positiv: Die Kompetenzerweiterung sei vertretbar und die Novelle gut. Unter anderem habe sich im Organigramm des Stadtrechnungshofs etwas geändert: es sei eine Abteilung, die mit Wahlen zusammenhängt, geschaffen worden – auch das werde der Stadtrechnungshof laut Kowarik gut meistern. Er kritisierte jedoch, dass die Wiener Neos bei der Weiterentwicklung der Demokratie durch die Einschränkung der Interpellationsrechte der Landesräte „komplett versagt“ hätten: „Das ist eine Katastrophe,“ betonte Kowarik. Wie das bei so vielen Jurist*innen passieren kann, sei für ihn „erstaunlich“. Kowarik sagte zudem, dass der Stadtrechnungshof auch den Rechnungsabschluss prüfen müsse und dieser Bericht „leider immer sehr spät“ übermittelt werden. Er kritisierte zudem, dass der Rücklauf bei der vom Stadtrechnungshof durchgeführten Kund*innenbefragung enttäuschend gewesen sei. Kowarik ortete insgesamt ein sehr positives Ergebnis des Stadtrechnungshofs, da sei man sich auch fraktionsübergreifend einig. Er wünsche sich jedoch, dass manches künftiger pointierter formuliert werde. Es gebe viele Berichte, wo das Ergebnis in Ordnung sei – in vielen Teilen funktioniere die Wiener Stadtverwaltung also gut. Manches funktionierejedoch nicht gut- vor allem, wo es parteipolitische Hintergründe gebe, meinte Kowarik. Auffällige Berichte seien unter anderem jener zum Gänsehäufel – hier seien die Ticketpreise erhöht, die Infrastruktur jedoch nicht erhalten geblieben. Wie sein Vorredner Ellensohn von den Grünen erwähnte auch Kowarik die erhöhten Kosten beim Pratermuseum sowie die Dauer der Gemeindebausanierung in der Leebgasse 94-96 – dieses Projekt sei für den Stadtrechnungshof von Beginn bis zum Ende nicht nachvollziehbar gewesen. Ferner seien laut Kowarik in diesem Zusammenhang manche (Direkt-)Vergabeverfahren zu bemängeln. Auch hinsichtlich politischer „Freunderlwirtschaft“ gebe es Kritik und darauf basierend zahlreiche Empfehlungen vom Stadtrechnungshof – das käme immer wieder vor, meinte Kowarik. Der Stadtrechnungshof habe zudem die Prämienzahlungen der Urban Innovation Vienna (UIV) hinterfragt. Auch hier ortete Kowarik „Freunderlwirtschaft“. Ebenso sei die Intransparenz und „Kostenexplosion“ im Raimund Theater vom Stadtrechnungshof bemängelt worden. „Erhebliche Probleme“ gebe es zudem bei den Wiener Linien hinsichtlich Personalmangel: Es brauche laut Stadtrechnungshof große Anstrengung, damit das Recruiting in Zukunft besser funktioniert als jetzt. Kowarik forderte, die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs umzusetzen.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) stimmte ihren Vorredner*innen zu: Der Tätigkeitsbericht sei lesenswert. Noch lesenswerter seien jedoch die Prüfberichte, so Rompolt. Die Berichte seien „wahnsinnig gut strukturiert“, auf den Punkt gebracht und objektiv verfasst worden, so Rompolt. 60 Prozent der Prüfberichte seien von politischen Parteien eingefordert worden. Rompolt nahm Bezug auf die Kritik ihres Vorredners Kowarik von der FPÖ in Bezug auf das Vergabeverfahren: Die Vergabegesetze seien in den vergangenen Jahren wesentlich strenger geworden, das sei bereits eine gute Entwicklung. Zur Inseratenvergabe meinte Rompolt, dass sich in der Zwischenzeit die Art der Vergabe geändert habe. Zudem seien bereits 97,5 Prozent der Empfehlungen in den Berichten des Stadtrechnungshofs 2024 umgesetzt worden oder befänden sich bereits in Umsetzung, betonte Rompolt. Sie pflichtete bei, dass gerade in finanziell angespannten Zeiten der Kontrolle durch den Stadtrechnungshofs eine hohe Bedeutung zukäme. Denn der Anspruch der Stadtregierung sei, dass die Wiener Bevölkerung nicht nur in der lebenswertesten, sondern auch in der sichersten und korrektesten Stadt lebt, schloss Rompolt.

GRin Sabine Keri (ÖVP) thematisierte in ihrer Rede den Bericht des Stadtrechnungshofs über die MA 11: Die Umsetzung der Empfehlungen führe zu mehr Kinderschutz – dies zeige den hohen Stellenwert der Arbeit des Stadtrechnungshofs. Keri zufolge fehle in der MA 11 unter anderem ein verpflichtendes Kinderschutzkonzept und ein*e Kinderschutzbeauftragte*r. Auch die Strategie zur Gewaltprävention sei veraltet. Hier fragte Keri nach dem aktuellen Status der Strategie. Sie hinterfragte zudem das Prozedere bei Meldungen von Gewalttaten in der Behörde. Der Stadtrechnungshof habe zudem kritisiert, dass es beim Personal zur Beaufsichtigung von Kindern eine erforderliche Strafregisterbescheinigung benötige – die MA 11 habe jedoch rückgemeldet, dass diese eingeholt werde. Auch dazu forderte Keri mehr Informationen von der MA 11. Sie warnte, das System der Krisenpflegeeltern sei „kurz vor dem Kippen“. Hier müsse man daher „in die Gänge kommen“ – das sei auch eine Forderung des Stadtrechnungshofs.

GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne(NEOS)sagte, gerade in Zeiten, in denen Bürger*innen immer weniger Vertrauen in die Politik hätten, sei die aktuelle Debatte besonders wichtig. Denn die Stadt wolle die Verwaltung immer weiter verbessern. Die Wiener*innen würden den Nutzen des Stadtrechnungshofs anerkennen und diesem auch vertrauen. Es sei zudem sehr erfreulich, dass durch die rot-pinke Stadtregierung die Forderung der Wiener Neos nach mehr Kompetenz für den Stadtrechnungshof durch eine Novellierung umgesetzt worden sei. Der enorme Einsatz des Stadtrechnungshofs sei etwa an den insgesamt 161 Geschäftsstücken ersichtlich, die im Stadtrechnungshofausschuss behandelt worden seien. Auch die Empfehlungen, die auf Basis der Prüfungen entstehen, seien besonders wichtig. Die meisten von ihnen seien bereits umgesetzt, in Umsetzung, oder die Umsetzung sei noch geplant. (Forts.) exm