Stadtrechnungshof stärkt Vertrauen – 97,5 % der Empfehlungen wurden umgesetzt oder sind in Umsetzung

Anlässlich der heutigen Debatte im Wiener Rathaus zum Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofs Wien zollten die SPÖ-Gemeinderätinnen Astrid Rompolt und Aslihan Bozatemur-Akdağ der unabhängigen Kontrollinstitution hohen Respekt und Dank. Beide hoben hervor: Der Stadtrechnungshof steht für Transparenz, Effizienz und Vertrauen.

„Kontrolle schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist die Grundlage jeder guten Politik“, unterstrich Astrid Rompolt, stellvertretende Vorsitzende des Stadtrechnungshofausschusses, in ihrer Rede im Gemeinderat. Die Abgeordnete betonte, dass 2024 ein Meilenstein für den Stadtrechnungshof gewesen sei: Durch die Novellierung 2023 wurde die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes gestärkt. Seit 1. Jänner 2024 ist dieser nun ein eigenständiges Organ der Stadt mit erweiterten Kompetenzen – darunter auch die Prüfung von Parteienförderungen und Wahlwerbungskosten. Ein weiteres starkes Zeichen für Stabilität und Unabhängigkeit ist, dass der Direktor des Stadtrechnungshofs erstmals für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt wurde.

Besonders erfreulich: 97,5 % der Empfehlungen wurden oder werden umgesetzt.

„97,5 % der Empfehlungen wurden oder werden umgesetzt. Das ist nicht selbstverständlich. Das zeigt, dass sowohl Prüfer*innen als auch geprüfte Stelle gemeinsam an Verbesserungen arbeiten. Umso mehr verdienen die Mitarbeiter*innen des Stadtrechnungshofs Dank und Anerkennung“, so Rompolt. „Die Berichte des Stadtrechnungshofs sind keine trockene Pflichtübung. Sie sind ein Werkzeug für Fortschritt und Sicherheit– und sie zeigen, wie lernfähig und lösungsorientiert unsere Stadtverwaltung ist. Ich rufe – gerade in Zeiten von Fake-News – wirklich zur Lektüre unserer Stadtrechnungshofberichte auf. Sie sind ein wichtiges und transparentes Werkzeug für unsere lebenswerte Stadt“, so Rompolt weiter.

Gemeinderätin Aslihan Bozatemur-Akdağ bedankt sich bei Herrn Stadtrechnungshofdirektor Sedlak und seinem professionellen Team für die wichtige Arbeit im Interesse der Stadt. „Ich möchte meine hohe Wertschätzung gegenüber dem Stadtrechnungshof und seiner für die Stadt wichtigen Arbeit heute in meinem Redebeitrag besonders betonen. Ist es doch dieses Wirken und die sich draus ergebenden Erkenntnisse, die es uns als Stadt ermöglichen, unsere Aufgaben und unsere Organisationsstruktur sowohl in den Fragen der Effizienz und Effektivität als auch der Nachvollziehbarkeit auf der Höhe der Zeit zu halten. Die Stadtrechnungshofberichte dokumentieren darüber hinaus nicht nur in korrekter Form Verbesserungspotentiale, sondern tragen dazu bei, dass organisatorische Defizite in den geprüften Einrichtungen eine rasche Beseitigung erfahren“, so die Abgeordnete.

Zudem würdigte sie in ihrem Redebeitrag besonders die Rolle des Stadtrechnungshofs als „Sicherheitsprüfer“. Wien sei damit österreichweit einzigartig – keine andere öffentliche Kontrolleinrichtung verfügt über diese Zuständigkeit.

Mit 70 Berichten zur Sicherheitskontrolle im vergangenen Jahr zeigt sich deutlich: In Wien steht nicht nur die sparsame Gebarung, sondern auch das Wohl der Beschäftigten im Fokus.

Beide SPÖ-Abgeordnete hoben zudem die leser*innenfreundliche und transparente Berichtslegung hervor. Durch verständliche Sprache, Kurzzusammenfassungen und öffentlich zugängliche Berichte ( https://stadtrechnungshof.wien.gv.at ) wird breiten Teilen der Bevölkerung ein eigenständiger Blick auf die Prüfergebnisse ermöglicht.

Mit der jüngsten Reform wurde auch ein eigener Prüfungsbereich für Parteien und Wahlen geschaffen, die Zusammenarbeit mit dem Bundesrechnungshof intensiviert und digitale Innovationen – etwa KI-gestützte Prüfverfahren – ausgebaut.

„Wir in Wien arbeiten an einer modernen, gerechten und transparenten Stadtverwaltung – dafür ist der Stadtrechnungshof ein unverzichtbarer Partner“, so die beiden SPÖ-Gemeinderätinnen abschließend.

(schluss)ip