2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (19)

GR Clemens Gudenus (FPÖ) widmete sich der „Mietkostenexplosion im Roten Wien“. Man verzeichne ein Plus von neun Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr – bundesweit liege dieser laut Gudenus bei vier Prozent. Die Schuld daran würden laut Gudenus die Gebühren und Abgaben der Stadt Wien sowie ein Angebotsmangel tragen. Müllgebühr, Kanalgebühr und Co. würden alle zwei Jahre erhöht und trieben so die Betriebskosten in die Höhe. Die Betriebskosten in Wiener Wohnen seien von 2023 auf 2024 um 13 Prozent gestiegen. Die Fertigstellungen in Wien gingen laut Gudenus massiv zurück. Angesichts von Zuwanderung eine besorgniserregende Entwicklung für Gudenus. Gudenus empfahl der Regierung „auf die Wiener*innen zu hören, statt sich selbst auf die Schulter zu klopfen.“ Gudenus kritisierte die Wiener Sozialleistung und bezeichnete die Stadt als „Weltsozialamt“. Der Schuldenstand sei ein „Debakel”.

Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál (SPÖ) erzählte die fiktive Geschichte von Maria, einer alleinerziehenden Wienerin. Diese sollte illustrieren, dass Wien höchste Lebensqualität biete und die Menschen unterstütze. Maria habe nach häuslicher Gewalt und sozialem Rückzug eine Abwärtsspirale erlebt. Sie haben die Nummer des 24-Stunden-Frauennotrufs gewählt und daraufhin umfassende Unterstützung erfahren. Mit neuem Selbstbewusstsein und dank Unterstützung der Wohnbeihilfe habe Maria umziehen können und sie fühle sich zum ersten Mal seit langer Zeit sicher. Nie wieder wollte sie von einem Mann abhängig sein und nahm Förderungen vom waff in Anspruch. Ihre Tochter ging zum Tochtertag, der Sohn bezog die eigene Wohnung – auch dabei half die Stadt. Maria sei zwar keine reale Person, aber genau so könnte sich das im echten Leben abspielen, weil Wien so sozial sei und „die Stadt der Frauen und Mädchen“. Gaál lobte die Wiener Daseinsvorsorge und den sozialen Wohnbau. 220.000 Gemeindewohnungen sind für Gaál international einzigartig und auch eine große Verantwortung. Wiener Wohnen biete mit Angeboten wie der Mieterhilfe weit mehr, als andere Wohnbauunternehmen. Gaál sagte, der Vorwurf, dass Wien keine verfügbaren Wohnbaugelder vom Bund abhole, sei nicht richtig – allerdings sei Wien von Sanierungstöpfen des Bundes ausgenommen.

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte

GR Harald Zierfuß (ÖVP) verglich den Rechnungsabschluss 2023 mit dem des Jahres 2024. Im Bildungssektor habe es ein Plus gegeben – doch dahinter stünden hauptsächlich Baukosten und Gehälter. Dieses Plus führe nicht zu Verbesserungen, es ermögliche nur den Erhalt des Status Quo. Im Bereich Kindergärten sei mehr ausgegeben worden – bei den privaten Kindergärten habe es aber ein Minus von 37 Millionen gegeben. Bei städtischen Kindergärten koste ein Platz rund 18.000 Euro, bei privaten beliefen sich die Kosten laut Zierfuß auf rund 7.000 Euro. Das sei in den Augen Zierfuß „mehr als ungerecht“ – jeder Platz müsse „gleich viel wert sein“. Zierfuß appellierte, nicht noch mehr bei den privaten Plätzen zu sparen, da die Gefahr drohe, dass Plätze wegfallen. Zierfuß kritisierte das gerade Brennpunktschulen keine weitere Unterstützung erhalten hätten. Er lobte die Arbeit der Gymnasien in Wien. Die Abschaffung der Gymnasien und Einführung der Gesamtschule würde laut Zierfuß zu einem reinen „Privatschulenförderungsprogramm“ führen. Die Gymnasien, so Zierfuß, müssten erhalten bleiben. Einen Fokus auf Deutschförderung befürwortete Zierfuß, allerdings bleibe die Stadt konkrete Maßnahmen schuldig. Das Ziel an Sprachförderkräften sei verfehlt worden. Dass man auf das verpflichtende zweite Kindergartenjahr bis 2028 warten wolle fand Zierfuß „schlecht“, er forderte, dass Wien mit Eigeninitiative vorangehen solle.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sprach über ihre Vision: alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, egal, „wie dick das Gelbörserl der Eltern ist“, alle müssen zu „selbstbewussten und kompetenten“ Bürger*innen werden. Der Kindergarten sei dabei die erste und eine der wichtigsten Bildungseinrichtungen. Sprachförderkräfte seien wichtig und die Regierung tue alles in ihrer Kraft, um mehr Personal zu sichern. Das Thema Inklusion habe den Stellenwert bekommen, den es verdiene. Jedes Kind habe das Recht auf “beste Bildung”. Die Stadt habe viel geleistet, etwa eine eigene Kompetenzstelle bei der MA 11. Bildungsminister Wiederkehr ermögliche der Stadt, nötige Maßnahmen umzusetzen – als Beispiel nannte Bakos das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Dieses sei unter ÖVP-Bildungsministern nicht möglich gewesen, fand Bakos. In den Schulen habe man viel geleistet, beispielsweise mit kostenlosen Workshops. Auch im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus an Schulen ortete Bakos Fortschritte. Das Zentrum für Bildungsinnovation sei in den Augen Bakos ein großer Wurf, ebenso der Ausbau der Ganztagsschulen sowie die Bildungscampus. Die Stadt habe einen „klaren Blick auf die Probleme“, Ziel sei, dass jedes Kind Deutsch spricht. Die „Mutmillion“, das Projekt „Spielerisch Deutsch lernen“, Sprachangebote im Sommer – die Stadt habe laut Bakos zahlreiche Maßnahmen auf Schiene gebracht. Bakos sprach über den Amoklauf in Graz, der alle „ins Mark erschüttert hat“. Ein sicheres Umfeld für Schüler*innen zu schaffen, habe für sie oberste Priorität. Darum müsse man die psychische Gesundheit ernst nehmen und neue Präventionsangebote forcieren. Die Stichworte lauten Schulpsychologie, Jugendarbeit und Schulsozialarbeit. In Sachen Integration habe die Regierung viel geleistet, die MA 35 sei neu ausgerichtet worden, der Fokus liege ganz klar auf höherer Servicequalität. Das gute Zusammenleben in der Stadt müsse gesichert werden. Darum brauche es Maßnahmen im Integrationsbereich, Extremismusprävention und das eigene Schulfach Demokratie – worauf Bakos sich besonders stolz zeigte.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) zeigte sich verwundert über GR Bakos (NEOS) Aussagen, dass viel erreicht wurde. „Wir haben keine einzige Verbesserung gesehen“, lautet das Urteil von Malle. Das Rekordbudget in Sachen Bildung sei gut – allerdings erlebe Wien ein „Bildungsdesaster“. Gerade im Bereich der Inklusion – über 1.000 Kinder mit Behinderung warten laut Malle auf einen Kindergartenplatz. Die Aussagen, Wien liege Inklusion am Herzen, empfand Malle angesichts dessen „zynisch“. Malle kritisierte, dass die Stadt Mittel vom Bund nicht in Anspruch nehme – darunter für die nötige Deutschförderung von Kindern. Als Lehrerin empfand Malle den Umgang mit Pädagog*innen, etwa das Warten auf Gehälter und Zulassungen, „erbärmlich“. Eine Mutter, deren Erstgeborener den Ganztagesplatz verliere, weil sie mit einem Neugeborenen zu Hause sei, dürfe es nicht geben. Malle vermisste „Mut und Ambition“ und beschuldigte die Stadt, dass diese „Missstand verwalte“. Deutschförderungen ließen zu wünschen übrig, Kinder könnten nicht benotet werden, weil sie dem Unterricht nicht folgen können – so Malle. Malle stieß sauer auf, dass die Stadt sogar aufgehört habe, Ziele in Sachen Sprachförderung zu formulieren. Schulsozialarbeit und Schulpsychologie seien wichtige Bereiche, da Kinder nicht „neutral in die Schule kommen“, sondern von „Konflikten belastet sind“. Oft müssten Lehrer*innen sich darum kümmern, das entspreche nicht deren Kernkompetenz – es brauche mehr Schulsozialarbeiter*innen. In Wien gebe es laut Malle nur 70 davon – in keiner Weise sei das ausreichend.

GR Armin Blind (FPÖ) kritisierte das Rot-Pinke-Regierungsprogramm als „lustlos, unmotiviert und ohne klare Zielvorgaben“. Blind ortete darin einen „Offenbarungseid, ja eine Selbstanklage“. Bildungsstadtrat Wiederkehr habe ein „katastrophales Budget und ein mangelhaftes Bildungssystem“ hinterlassen. In Sachen Integration habe die Stadtregierung versagt. Blind unterstellte, dass Wien das Problem „nicht verstanden“ habe. Die Gewalt an Schulen steige stetig, so Blind, der ebenfalls einen Anstieg an sexueller Belästigung verursacht von archaischen Frauenbildern anprangerte. Der steigende Zwang, sich zu verhüllen, sei für Blind für viele Mädchen ein Schutzmechanismus. Dass die Regierung proklamiere, dass Gewalt in Wien keinen Platz habe, empfand Blind in dem Zusammenhang als Hohn – Gewalt habe sich „längst ihren Platz genommen“. Schüler*innen und Mädchen sowie Lehrer*innen hätten ein Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz. Daher warne die FPÖ seit Jahren vor einer Zunahme des „radikalen Islam“ – die Stadt habe diese Warnungen ignoriert. Die Umsetzung des Kopftuchverbots der Bundesregierung sei laut Blind „noch nicht fix“, daher forderte er ein Zeichen der Entschlossenheit und „Solidarität mit jungen Mädchen“. Blind kündigte einen Antrag für ein Kopftuchverbot an. Die FPÖ trete auch für ein Kopftuchverbot für Pädagoginnen ein. Der Erwerb der deutschen Sprache lasse laut Blind nach, Schüler*innen würden sie im Gegenteil arabisch lernen, um dem Schulleben folgen zu können. Das betreffe überwiegend Kinder von Eltern, die keine Mittel für Privatschulen hätten – so Blind. In den Ohren dieser Kinder und Eltern müssen die Integrationsaussagen der Stadtregierung „wie Hohn klingen“. Blind kritisierte auch die ÖVP, die seit 2011 für die Bildung im Bund verantwortlich gewesen sei. Blind kritisierte, dass muslimische Frauen auch jetzt im Sommer verstärkt FFP-Masken tragen würden, mutmaßlich zur fortgeschrittenen Verhüllung. Blind sagte, dass Eltern in Niederösterreich oder der Steiermark bei „Integrationsverweigerung“ stärker zur Rechenschaft gezogen würden. Auch in Wien müsse es „härtere Strafen für Integrationsverweigernde“ geben. Blind kündigte einen Gesetzesentwurf zu Begutachtung an, der sich gegen den radikalen Islam richte. Im Bereich außerschulische Jugendarbeit kritisierte Blind die Stadt dafür, zu langsam aktiv zu werden. Blind kündigte einen Antrag an, die außerschulische Jugendarbeit zu evaluieren. Für das Versagen der Rot-Pinken-Regierung müsse nun “die Wiener Bevölkerung einstehen”. (Forts.) pos