2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (17)

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) sagte, der der soziale Wohnbau sei ein Garant für leistbaren Wohnraum für die Wiener Bevölkerung. Die damalige rot-grüne Stadtregierung habe jedoch mehr geförderte Wohnung auf den Weg gebracht als die aktuelle rot-pinke Stadtregierung: Der soziale Wohnbau habe sich in den letzten vier Jahren mehr als halbiert und werde vernachlässigt, kritisierte Prack. Wien steuere auf eine Wohnungsknappheit zu, was wiederum Teuerungen für die Wiener*innen bedeute. „Wenn Wohnungen knapp werden, hat dies massive Auswirkungen auf die Leistbarkeit“, sagte Prack. Eine Voraussetzung für mehr sozialen Wohnungsbau sei die Widmung – doch hierfür brauche es genügend gewidmete Flächen. Das müsse vorausschauend geschehen, um auf das Bevölkerungswachstum reagieren zu können, meinte Prack. Die Hälfte der Widmungsreserven seien jedoch aufgebraucht. Die Wirkungsmacht des kommunalen Wohnbaus müsse erhalten bleiben, forderte Prack. Es brauche in der nächsten Legislaturperiode mindestens 10.000 Gemeindewohnungen mehr, um die kostendämpfende Wirkung des kommunalen Wohnbaus zu erhalten. Es werde nicht einmal ein Drittel des Bedarfs an sozialen Wohnbauten abgedeckt, kritisierte Prack. Die Wohnbeihilfe Neu und die Mietbeihilfe seien wichtige Unterstützungen, aber man müsse sich genau ansehen, was die entsprechende Reform gebracht hat. Denn die Stadt sei hier „noch lange nicht da, wo sie hinwollte“, betonte Prack. Er ortete zudem fehlendes Handeln der Wiener Stadtregierung, etwa bei leerstehenden Wohnungen, AirBnB und Immobilienspekulationen. Prack forderte deshalb unter anderem Wohnzonen und Leerstands-Mobilisierung.

GR Michael Niegl (FPÖ) kritisierte die „negative Bilanz“ von Wiener Wohnen. Daraus lasse sich schließen, dass nicht so verantwortungsvoll und effizienter gearbeitet werde. Denn die Mieten und Betriebskosten würden weiter anstiegen, so Niegl. Wien wachse, jedoch würde die Stadt nicht um Arbeitsleistungen, sondern um Sozialleistungen steigen. Es brauche deshalb restriktive Zugangsbeschränkungen zum sozialen Wohnbau. Aufgrund ideologischer Überzeugungen würde die Stadtregierung hier nicht ansetzen, betonte Niegl. Das erzeuge eine künstliche Wohnungsknappheit. Probleme gebe es unter anderem durch Kulturfremde Mieter*innen mit Vandalismus, Brandstiftung, Sperrmüll und Graffitis – das belaste die Betriebskosten und in weiterer Folge auch die Mieter*innen. Niegl forderte eine „strenge Umsetzung“ der Hausordnung mit exekutierbaren Maßnahmen. Niegl brachte einen Antrag ein betreffend Überprüfung der Qualität von Arbeiten im Rahmen von Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten in Hausanlagen von Wiener Wohnen. Zudem forderte er das Beenden des „Sanierungs-Staus“ und die Umsetzung eines „Österreicher-Bonus“, damit diese prioritär im sozialen Wohnbau unterkommen.

GR Thomas Mader (SPÖ) entgegnete seinem Vorredner Niegl von der FPÖ: „Wir kategorisieren bei Wohnungen, aber nicht bei Mieter*innen.“ Die hohe Lebensqualität der Stadt sei auch auf den sozialen Wohnbau zurückzuführen, so Mader. Das würden auch die Zahlen spiegeln. Das Wiener Wohnmodell sei renommiert, entwickle sich ständig weiter und gehe dabei auf gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte Wohnbedingungen ein. Der Wiener Wohnbau werde somit der Lebensrealität der Wiener*innen gerecht. Mader lobte die Wiener Wohnbauoffensive und diverse geförderte Wohnbauprojekte, etwa jenes im 19. Bezirk: Der „Lebensraum Muthgasse 50“ umfasse insgesamt 309 Wohnungen, darunter 238 geförderte Mietwohnungen und 72 freifinanzierte Eigentumswohnungen im Baurecht. Wien investiere zudem in Sanierungen, etwa über die Offensive „Wir SAN Wien“. Auch im Bereich Klimaschutz unterstütze die Stadt die Mieter*innen sowie Eigentümer*innen über verschiedene Projekte und Programme. Als Beispiel nannte Mader unter anderem die Initiative „100 Projekte Raus aus Gas“. So setze Wien auf hohe Lebensqualität. Der Wiener Wohnbau sei ein Impulsgeber für Wachstum und den Arbeitsmarkt sowie ein Konjunkturmotor für die Wirtschaft, sagte Mader.

GRin Sabine Keri (ÖVP) sprach in ihrer Rede zum Thema Frauen. Die ÖVP finde sich im Regierungsabkommen mit einigen Ideen wieder, etwa mit der flächendeckenden Finanzbildung und Workshops zur Selbstbehauptung. Themen wie diese seien erstmalig von der Volkspartei eingebracht worden. Keri verwies darauf, dass die ÖVP Wien und Politikerinnen in einzelnen Bezirken in den vergangenen Jahren die Möglichkeit eines stillen Notrufs immer wieder gefordert hätten. Dieses sei ein wichtiges Instrument gegen Gewalt an Frauen. Keri verwies darauf, dass immer weniger Frauen und Mädchen sich für Politik engagieren wollen würden. Es stelle sich die Frage, wer dann künftig Frauenpolitik mache. Keri stellte zudem fest, dass es eigentlich kein Familienkapitel im Regierungsabkommen gebe und kritisierte, dass es etwa rückschrittlich sei, Kinderbetreuung im Frauenkapitel einzubauen. Zudem brachte sie einen Antrag ein betreffend transparente Auflistung aller nicht geförderten Mädchen- und Frauenvereine und forderte darin die Veröffentlichung der von der MA 57 abgelehnten Förderansuchen sowie die Begründungen, warum diese als nicht förderungswürdig angesehen werden.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) betonte, wie wichtig frauenpolitische Themen und Debatten seien. Gleichstellung passiere nicht von selbst – man müsse etwas dafür tun. Es brauche realpolitische Gegebenheiten und dieser Verantwortung würde die Stadtregierung nachkommen. Wien beginne hier bei den Jüngsten, etwa über den Wiener Töchtertag und das Projekt „Mädchen feiern Technik“, etwa um tradierte Rollenbilder aufzuzeigen und aufzubrechen. In Wien seien unter anderem Frauen häufiger erwerbstätig, seien weniger in Teilzeit, hätten bessere Chancen auf höheres Einkommen und es gebe österreichweit die wenigsten Schließtage und längsten Öffnungszeiten bei Kinderbetreuungen. Neben Bildungsangeboten für Frauen, etwa über den waff, setze die Stadt auch im Bereich Gendermedizin Maßnahmen: Als Beispiel nannte Bakos etwa das Projekt „Rote Box“, durch das all jene, die sich Menstruationsartikel nicht leisten können, unterstützt würden. Zudem bestehe ein dichtes Gewaltschutznetz mit präventiver Bildungsarbeit, Unterstützungsangeboten und vielem mehr, um gegen Gewalt an Frauen vorzugehen – auch im digitalen Bereich. Bakos lobte zudem die „groß angelegte“ Wiener Frauenbefragung, aus der Maßnahmen für Wienerinnen abgeleitet würden. Auch wenn laut Bakos für Gleichstellung noch viel zu tun sei, seien dies bereits wichtige und richtige Schritte von der Stadtregierung. (Forts.) exm