Morgen, Mittwoch, 25. Juni tritt der Wiener Gemeinderat zu seiner 3. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Begonnen wird um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die Stadträt*innen beantworten unter anderem Anfragen zu folgenden Themen: Missstände in den Wiener Spitälern; Zahl der aktuell laufenden Verfahren bei der MA 37 zum Bau von Beherbergungsstätten oder Umwidmung von bestehenden Gebäuden in Beherbergungsstätten; Parkstrafen beim Ausfall der ‚Handyparken‘-App; Neue Möglichkeiten für QWien durch Umzug.
Im Anschluss an die Fragestunde wird die „Aktuelle Stunde“ debattiert. Das Thema wurde von der ÖVP eingebracht und lautet: „Partizipation und echte Bürgerbeteiligung in Wien als reines Alibi – SPÖ-NEOS-Stadtregierung ignoriert laufend die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger!“
Gegenstand der Hauptdebatte ist der Tätigkeitsbericht 2024 des Stadtrechnungshofs.
Zutrittsbestimmungen
Bei den Gemeinderatssitzungen im Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.
Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at
Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag auf http://www.wien.gv.at/rk - zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss) red
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