2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (14)

Nach der Sitzungsunterbrechung gestern Abend wurde die Debatte zum Rechnungsabschluss 2024 heute, Dienstag um 9 Uhr, fortgesetzt. Begonnen wurde mit der Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) betonte in ihrer Rede, dass ihr insbesondere das Thema Zusammenarbeit im Gemeinderat ein Anliegen sei. Zwar sei man neugierig und gespannt in die neue Legislaturperiode gestartet, jedoch rasch wieder von der politischen Realität eingeholt worden. Die Debatte direkt nach der Angelobung habe gezeigt, dass kaum Interesse an überparteilicher Zusammenarbeit bestehe. Viele Mitglieder der Regierungsparteien hätten während ihrer Rede den Saal verlassen, kritisierte sie. Olischar widersprach der häufig geäußerten Behauptung, die Regierung übernehme regelmäßig Vorschläge aus anderen Fraktionen. Um dies objektiv nachvollziehen zu können, forderte sie, dass der Regierungsmonitor ausweise, welche Ideen tatsächlich aus der Opposition stammen. Es könne nicht sein, so die ÖVP-Abgeordnete, dass man inhaltlich repliziere und versuche, eigene Themen einzubringen, während die Regierungsfraktionen demonstrativ den Saal verlassen. Daher könne man das Angebot zur Zusammenarbeit unter diesen Bedingungen nicht ernst nehmen. Auch mit den Anträgen der ÖVP würde laut Olischar nicht respektvoll umgegangen – sie würden meist pauschal abgelehnt. Zusammenarbeit dürfe „keine Einbahnstraße“ sein, so die Mandatarin, und auch die Opposition sei nicht verpflichtet, allem zuzustimmen. Es brauche daher mehr Selbstreflexion auf Seiten der Regierungsparteien. Zum inhaltlichen Teil ihrer Rede verwies Olischar auf vier vorbereitete Anträge. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Stadtentwicklung. Die Gemeinderätin stellte die Frage, wie und wo in Wien künftig gebaut werde und wie man dabei gleichzeitig das historische Ortsbild schützen könne. Besonders hob sie den Status des UNESCO-Weltkulturerbes hervor: Seit 2017 stehe Wien auf der Roten Liste. Die Stadtregierung habe es bisher nicht geschafft, diese Situation zu verändern, übte sie harte Kritik. Wenn man das Weltkulturerbe bewahren wolle, seien ernsthafte Anstrengungen nötig. Wenn nicht, so Olischar, solle man das offen kommunizieren. Das derzeitige Vorgehen bezeichnete sie als ein „lächerliches Trauerspiel“. Es könne nicht sein, dass man von Fall zu Fall entscheide – Stadtplanung brauche klare Rahmenbedingungen. Das Heumarktprojekt dürfe kein Präzedenzfall werden. Ein weiterer Kritikpunkt betraf die langen Wartezeiten bei Baugenehmigungen. Rund ein Drittel der Anträge würden laut Olischar erst nach über einem Jahr genehmigt, was zu massiven Verzögerungen im Wohnbau und steigenden Kosten führe. Hier müsse dringend gegengesteuert werden. Zwar sei im Regierungsprogramm eine Novelle des Baugesetzes angekündigt, doch brauche es eine umfassende Reform. Auch der Umgang mit der Bestandsstadt müsse neu gedacht werden, insbesondere im Hinblick auf Klimaschutz und Klimaanpassung. Im Bereich Mobilität plädierte Olischar dafür, die Garageninfrastruktur neu zu denken. Sie schlug vor, diese mit E-Mobilität, Sharing-Angeboten oder Kleinlogistik zu kombinieren – Ideen, die laut ihr bereits auf dem Tisch lägen und großes Potenzial böten. Abschließend betonte Olischar, dass ihre Partei sich stets konstruktiv einbringen wolle und die Arbeit im Gemeinderat sehr ernst nehme.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte, dass das gemeinsame Ziel in der Stadtentwicklung stets darin bestehe, Wien weiterzuentwickeln, die hohe Lebensqualität zu sichern und die Stadt zukunftsfit zu machen. Hinter den vielen beschlossenen Projekten stecke sehr viel Arbeit. Stadtentwicklung brauche jedoch Zeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Schnell umsetzbare Projekte gebe es kaum, so ehrlich müsse man sein, meinte Arapovic. Vieles werde schrittweise umgesetzt, in unterschiedlichen Teilen der Stadt, vom Großen bis zum Kleinen. Dabei beginne gute Gestaltung immer bei den Bedürfnissen der Menschen und ende auch wieder bei der Nutzung durch diese. „Eine Stadt ist niemals fertig“, so die NEOS-Mandatarin. Für die langfristige Entwicklung brauche es daher einen klaren Rahmen. Als einen solchen bezeichnete Arapovic den „WienPlan“, der in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden sei. Dieser Plan sei ein „großer Wurf“ gewesen, weil er auf Bestehendem aufbaue und gleichzeitig die Herausforderungen der Zukunft – wie etwa den Klimawandel, Leistbarkeit und soziale Aspekte – mitdenke. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, Bestehendes weiterzuentwickeln. Arapovic nannte drei konkrete Beispiele dafür: die Begrünung der Favoritenstraße, die zu einer besseren Aufenthaltsqualität geführt habe; die Neugestaltung des Christian-Broda-Platzes, wo zuvor eine versiegelte Fläche nun zu einem ansprechenden Entree geworden sei; und das Supergrätzl in Favoriten, das durch Verkehrsberuhigung und Bildungsangebote viele Bedürfnisse der Bevölkerung abdecke. Man müsse auch dort aktiv werden, wo zwar Raum vorhanden sei, dieser aber nicht sinnvoll nutzbar sei, forderte sie. Als Beispiele nannte Arapovic den ehemaligen Naschmarkt-Parkplatz, der in einen Park mit 90 Bäumen und einem attraktiven Marktraum umgewandelt werde, sowie den Barbara-Prammer-Park, der zu einer kleinen Stadtoase umgestaltet worden sei. Ein weiteres Beispiel für gelungene Stadtentwicklung sei die jüngst eröffnete zweite Phase von „Pier 22“, die mit kostenlosem Zugang zur Donau, 13.000 Quadratmetern Fläche und Platz für Sport und Bewegung einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität in der Stadt leiste. Arapovic betonte weiter, dass Wien eine außergewöhnlich hohe Lebensqualität aufweise. Daran solle man sich bei aller Detailarbeit stets erinnern. Gleichzeitig bleibe es ein ständiger Auftrag, daran weiterzuarbeiten. Dass Stadtplanung nicht über Nacht geschehe, zeige sich auch an der langen Vorlaufzeit bei Flächenwidmungsplänen. Diese seien komplex und enthielten viele Ideen. In der vergangenen Legislaturperiode habe man u. a. ein neues Leitbild für Rothneusiedl sowie ein Konzept für den Bereich Mitte 15 eingebracht. Ihr Fazit lautete: Vieles sei bereits auf Schiene, man freue sich aber darauf, aktiv weiterzuarbeiten, sagte Arapovic abschließend.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sprach sich in ihrer Rede nachdrücklich für den Erhalt des 365-Euro-Tickets im öffentlichen Verkehr aus. Dieses sei ein „internationales Vorzeigemodell“, das auf den Prinzipien sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz beruhe. Sie selbst sei stolze Besitzerin einer Jahreskarte, was auch außerhalb Wiens positiv aufgenommen werde, so Sequenz. Derzeit besäßen rund 1,2 Millionen Menschen eine Dauerkarte der Wiener Linien. Das seien viermal so viele wie vor der Einführung des Tickets und doppelt so viele wie es in Wien zugelassene PKW gebe, sagte die grüne Abgeordnete. Es handle sich also um eine echte „Erfolgsgeschichte“, die fortgesetzt werden müsse. Natürlich gebe es immer etwas zu kritisieren, insgesamt funktioniere das System aber gut, so Sequenz weiter. Die Jahreskarte sei wesentlich, um die selbstgesteckten Klimaziele der Stadt zu erreichen. Eine Abschaffung oder Verteuerung sei genau das Gegenteil dessen, was jetzt gebraucht werde. Es dürfe daher nicht als Argument gelten, dass nun „alles teurer“ werde, also müsse auch das Ticket teurer werden. Die Grünen lehnten das entschieden ab, stellte die Abgeordnete klar. Es handle sich hier auch um eine soziale Maßnahme, die jenen zugutekomme, für die Mobilität besonders wichtig sei. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch die SPÖ, die vorgäbe, diese Menschen zu vertreten, gleichzeitig aber an einer Verteuerung des Tickets mitarbeite. Daher bringe ihre Fraktion einen Antrag gegen die mögliche Verteuerung der Jahreskarte ein und habe zudem eine Petition gestartet. Positiv bewertete Sequenz Teile des neuen Koalitionspapiers wie etwa die Ankündigung, dem Fuß- und Radverkehr am Ring mehr Platz zu geben. Man habe in der Stadtregierung wohl auch erkannt, dass eine Radspur schnell zu realisieren sei, wenn dafür eine Autospur wegfalle, sagte sie mit Verweis auf einen neuen Radweg am Neubaugürtel. Gleichzeitig sprach Sequenz aber von einer „Mogelpackung“, wenn es um die Darstellung neuer Projekte gehe. So seien etwa die Straßenbahnlinien 12 und 27 fast fertig, dennoch würden diese als neue Vorhaben verkauft. Besonders kritisch sah sie die Verknüpfung des Baus der Linie 25 mit dem Bau der sogenannten „Stadtstraße“, die sie als „Schandtat“ bezeichnete. Wirklich fortschrittlich seien dagegen grüne Vorschläge wie etwa eine City-Maut, die Einführung einer Klimazone oder eine ökologisch gerechtere Parkraumbewirtschaftung mit höheren Gebühren für größere Fahrzeuge, so die Mandatarin der Grünen. Mit Blick auf die angekündigten Einsparungen der Bundesregierung in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro beim öffentlichen Verkehr wies Sequenz darauf hin, dass Wien davon besonders betroffen sei. Vorhaben wie die Attraktivierung der Verbindungsbahn, der Nordbahn oder der viergleisige Ausbau der Strecke Meidling–Mödling würden dadurch weiter verzögert. Es brauche daher rasch, so Sequenz, Lösungen für ein sozial gerechtes und klimagerechtes Wien.

GR Klemens Resch (FPÖ) zeigte sich in seiner Rede erfreut darüber, nach zehn Jahren in der Bezirkspolitik nun im Wiener Gemeinderat über die Themen Mobilität und Stadtentwicklung diskutieren zu dürfen. Diese Themen seien auch auf Bezirksebene stets intensiv behandelt und oftmals auch einstimmig beschlossen worden. Umso kritischer äußerte sich Resch darüber, dass viele dieser Beschlüsse von der Stadtregierung anschließend abgelehnt worden seien. Stattdessen würden seiner Ansicht nach Projekte umgesetzt, die dem Willen der Bürger widersprächen und keinen erkennbaren Nutzen brächten wie etwa der Radweg in der Krottenbachstraße, den er als „absurd“ bezeichnete. Er habe sogar humorvoll versucht, so der FPÖ-Abgeordnete, auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, erinnerte Resch. Das grundlegende Problem sei jedoch aus seiner Sicht das „Verprassen von Steuergeld“. Der Anspruch müsse sein, öffentliche Mittel vernünftig zu verwenden und den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden, forderte er. Die „rot-pinke Koalition“ habe laut Resch eine andere Wahrnehmung als die Bevölkerung. Die Menschen hätten mit steigenden Preisen zu kämpfen, auch im Bereich der Mobilität. Kritisch äußerte er sich zur geplanten Erhöhung der Parkgebühren in Wien. „Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen“, erklärte der Mandatar. Besonders problematisch sei, dass selbst dann gestraft werde, wenn aufgrund technischer Probleme wie beispielsweise einem Ausfall der Park-App keine Parkgebühr bezahlt werden könne. Hier fehle es an einem funktionierenden System. Auch die mögliche Verteuerung der Jahreskarte für die Wiener Linien stieß bei Resch auf scharfe Kritik. In Zeiten, in denen Menschen „jeden Cent dreimal umdrehen müssten“, sei eine Preiserhöhung besonders unverständlich. Er erinnerte daran, dass im Wahlkampf versprochen worden sei, die Preise nicht zu erhöhen. Die FPÖ habe deshalb einen Antrag eingebracht, der den Erhalt des bisherigen Preises fordert. Diesen Antrag bezeichnete Resch „Nagelprobe“ für die Regierungsparteien. Zudem kritisierte Resch, dass viele Öffi-Fahrzeuge nicht klimatisiert seien. Mindestens ein Viertel sei noch ohne Kühlung unterwegs, sagte er. „Bevor Sie die Preise erhöhen, senken Sie die Temperatur“, forderte er. Auch bei den Energiepreisen müsse die Entlastung der Bevölkerung im Vordergrund stehen, sagte er. Abschließend betonte Resch, dass die Stadtregierung zahlreiche Aufgaben vor sich habe, es brauche jedoch konkrete Taten statt leerer Schlagworte. Die Politik müsse sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren. Die FPÖ habe dazu bereits mehrere programmatische und lösungsorientierte Vorschläge auf den Tisch gelegt. Diese seien „gedacht für die Wienerinnen und Wiener“, schloss Resch.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) bedankte sich zu Beginn seiner Rede für das ihm entgegengebrachte Vertrauen, das ihm als neuer Vorsitzender des zuständigen Ausschusses zuteil wurde. Er betonte, dass in diesem Gremium über das „Ressort der Zukunft“ diskutiert werde. Es gebe dabei einen breiten Aufgabenbereich, der zentrale Themen wie leistbaren Wohnraum, Mobilität, Infrastruktur, Nahversorgung, Bildung und Freiräume umfasse. Diese Bereiche seien maßgeblich für die hohe Lebensqualität in Wien verantwortlich, so Al-Rawi. Wien sei eine Stadt des sozialen Zusammenhalts, in der Tradition und Moderne verbunden würden. Er bezeichnete die Bundeshauptstadt als eine „Stadt der kurzen Wege, die trotzdem große Schritte mache“. Der kürzlich beschlossene „WienPlan“ verankere deshalb zentrale Zukunftsthemen wie Klimafitness, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft auf strategischer Ebene, erklärte der Mandatar. Dabei handle es sich nicht nur um Visionen, sondern um konkrete Umsetzungspläne, hinter denen viele engagierte städtische Abteilungen stünden, die diese Maßnahmen fachlich realisieren würden, stellte er klar. Al-Rawi erwähnte auch eine konkrete Maßnahme aus dem Bereich der MA 28, die kürzlich umgesetzt wurde: ein Kunstdenkmal zur Erinnerung an den Genozid von Srebrenica. Dieser sei eingebracht worden und bilde die Grundlage für eine künftige Erinnerungskultur in Wien. Ein entsprechendes Denkmal werde im 22. Bezirk, am Platz der Vereinten Nationen, errichtet, so Al-Rawi. (Forts.) kri