FPÖ – Steger/Mayer: „Ungarn und Slowakei bremsen selbstzerstörerischen EU-Sanktionswahnsinn“

Als „richtig und dringend notwendig“ bezeichneten die freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger und Georg Mayer den Entschluss Ungarns und der Slowakei, das 18. Sanktionspaket der EU im Außenministerrat zu blockieren: „Ein vollständiges Importverbot für russisches Erdgas und Erdöl bis 2027 käme einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich. Europa würde sehenden Auges in Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und einen nachhaltigen Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit steuern – insbesondere, weil Ersatzlieferungen in diesem Ausmaß nicht kompensierbar sind und teures Flüssiggas (LNG) keine wirtschaftlich tragfähige Alternative darstellt. Dabei leidet die europäische Industrie bereits jetzt unter den hohen Energiekosten und verlagert ihre Produktion zunehmend ins außereuropäische Ausland. Das Veto von Ungarn und der Slowakei wirkt daher in dieser kritischen Situation wie ein Schutzschirm gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik aus Brüssel“, so der freiheitliche Abgeordnete Georg Mayer.

„Ein solches Veto wäre auch von der österreichischen Verliererregierung geboten gewesen, denn sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen ist ein wesentlicher Faktor für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen stimmt man auch diesmal wieder den realitätsfernen Vorgaben aus Brüssel blindlings zu. Auf Kosten der eigenen Bevölkerung wird hier unter dem scheinheiligen Deckmantel der Solidarität mit der Ukraine unsere Zukunft fahrlässig aufs Spiel gesetzt“, so die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger.