AVISO LINKS Klub Brigittenau Anträge 25.6. zu AUVA, Mistplatz und Airbnb

LINKS fordert Widmung für gefördeten Wohnbau bei ehemaliger AUVA-Hauptstelle, um Immobilienspekulation zu verhindern, eine Sperrmüllsammlung bis der 20. und 2. Bezirk wieder einen Mistplatz haben, und verlangt Auskunft über das von LINKS bereits 2024 beantragte Vorgehen gegen Airbnb & Co.

Bei der Bezirksvertretungssitzung bringt der seit 2020 bestehende LINKS Klub Brigittenau folgende Anträge und Anfragen ein:

1) Die ehemalige AUVA-Hauptstelle: im Jahr 2022 wurde auf Antrag des LINKS Klubs Brigittenau eine mehrjährige Bausperre durchgesetzt, da ein Abriss zugunsten von Immobilienspekulation befürchtet wurde. Im Dezember 2024 wurde eine Flächenwidmung vorgeschlagen, die ausschliesslich Büros vorsah. LINKS Brigittenau Klubvorsitzender Stefan Ohrhallinger betonte hingegen den dringenden Bedarf an leistbaren Wohnungen. Nach der Wahl steht nun als erster Erfolg eine geänderte Flächenwidmung zur Auflage, mit etwa der Hälfte der Nutzfläche als Wohnungen, der Rest als Gewerbe. Allerdings gibt es noch keine Einschränkung der Mietpreise. "Die Flächenwidmung muss so abgeändert werden, dass Immobilienspekulation verhindert wird, zum Beispiel auf geförderten Wohnbau, damit Hunderte leistbare Wohnungen gebaut werden können, anstatt Geschenke an Spekulant*innen zu widmen" so Stefan Ohrhallinger. Gleichzeitig haben wir als LINKS Klub Brigittenau angefragt, ob und wer potentielle Käufer*innen es Komplexes sind und ob die Stadt Wien Interesse am Ankauf hat.

2) Der geschlossene Mistplatz: Nachdem der Mistplatz in der Dresdnerstraße bereits seit 4 Jahren geschlossen ist und die Wiedereröffnung bzw. eine Neuerrichtung immer noch nicht absehbar ist, fordert LINKS Bezirksrätin Hannah Knust als Zwischenlösung eine regelmäßige Sperrmüllsammlung im Bezirk, “damit die Brigittenauer*innen die kein Auto haben - ihren Mist wieder gut entsorgen können”. Nach der Pilotphase könnte dies auch verlängert, und auf andere Bezirke ausgedehnt werden.

3) Verhindern von Kurzzeitvermietung: 2024 beantragte der LINKS Klub Brigittenau die Einrichtung von Wohnzonen in der Brigittenau, in denen Kurzzeitvermietung nur noch per Ausnahmegenehmigung zulässig sein sollen. Dies wurde vom Ausschuss an den Magistrat zur Prüfung weitergegeben. Wir wollen nun wissen, ob und wo diese Wohnzonen eingerichtet werden, da Airbnb & Co vor allem um den Augarten ein großes Problem für die Mieter*innen darstellen. Insgesamt wurden im Rahmen der "Homes not Hotels" Kampagne von LINKS in Wien über 1400 Wohnungen zur Überprüfung an den Magistrat weitergeleitet. Einige dieser Wohnungen sind nun dem Markt der Kurzzeitmieten entzogen und werden wieder regulär vermietet.