„Verlierer-Koalition“ konstruiert digitales Placebo statt echter Sicherheit – Meinungsfreiheit junger Menschen wird gezielt beschnitten
Wien (OTS) – „Was wir hier erleben, ist der typische Reflex einer überforderten und sicherheitspolitisch unfähigen Regierung: Anstatt sich mit der tatsächlichen Problemlage auseinanderzusetzen – nämlich dem Behördenversagen, das zum Amoklauf in Graz führte, lenkt man mit einem vermeintlich ‚strengen‘ Social-Media-Alterslimit vom eigenen politischen Bankrott ab“, reagierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA auf die Ankündigungen von Regierungsmitgliedern zu strengeren Altersregeln auf Social-Media-Plattformen.
Der freiheitliche Mediensprecher weiter: „13-Jährige sollen sich künftig mit der ID-Austria ausweisen, wenn sie ein TikTok-Video anschauen wollen – während der Staat gleichzeitig nicht in der Lage ist, gefährliche Asylwerber oder psychisch auffällige Personen rechtzeitig zu erfassen oder abzuschieben. Dieses Projekt ist ein Paradebeispiel für digitale Symbolpolitik, die nichts löst, aber Grundrechte einschränkt.“
„Besonders perfide ist die Heuchelei, die hinter diesem Vorstoß steht: Einerseits will man Jugendlichen den Zugang zu Social Media bis zum 15. Lebensjahr verwehren – andererseits sollen dieselben jungen Menschen mit 16 Jahren bereits wählen gehen dürfen. Damit verhindert man, dass sich Erstwähler aus einem breiten Informationsangebot selbst ein Bild machen können – Meinungsbildung soll offenbar nur noch über regierungsnahe Systemmedien erfolgen“, kritisiert Hafenecker.
„Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern zutiefst undemokratisch: Die Systemparteien wollen sich ihre Macht über junge Wähler sichern, indem sie alternative, kritische Informationsquellen ausschalten – eine freiheitliche Meinungsbildung wird so systematisch unterdrückt. Die Einheitspartei fürchtet die politische Selbstbestimmung junger Menschen – deshalb sollen kritische Inhalte zensiert und durch gefilterte Erziehungsmaßnahmen ersetzt werden“, so der freiheitliche Mediensprecher weiter.
„Gerade aus freiheitlicher Sicht ist klar: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz – aber nicht durch anlassgesetzliche Überwachung und Identitätszwang, sondern durch schulische Medienbildung, elterliche Verantwortung und funktionierende Sicherheitsbehörden“, so Hafenecker, der insbesondere vor der Missbrauchsgefahr bei einer verpflichtenden ID-Verknüpfung warnt: „Wer eine staatliche Zugangskontrolle über ID Austria schafft, legt die Grundlage für eine digitale Überwachungsgesellschaft nach chinesischem Vorbild.“
„Das eigentliche Problem sitzt im Ministerrat – nicht auf Instagram“, so Hafenecker abschließend. „Die Verlierer-Regierung versucht ihr eklatantes Versagen in der Sicherheitspolitik mit digitalen Scheinlösungen zu kaschieren. Wir Freiheitliche werden diesem Schritt hin zur digitalen Bevormundung entschieden entgegentreten.“
Rückfragen & Kontakt
Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK
