FPÖ – Fuchs: „KIM-Regelungen sind Bevormundung mündiger Bürger – Regierung muss endlich handeln!“

Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs an der anhaltenden „Schikanenpolitik“ der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Zusammenhang mit der KIM-Verordnung: „Trotz Auslaufens der Verordnung soll sie über ein FMA-Rundschreiben in Form einer ‚aufsichtlichen Erwartungshaltung‘ weitergelebt werden. Das ist ein massiver Angriff auf die Eigentumsfreiheit, eine Bevormundung mündiger Bürger – ohne Rechtsgrundlage, aber mit voller Wirkung. Die Bundesregierung lässt das zu und stiehlt sich einmal mehr aus der Verantwortung!“

FMA-Vorstand Helmut Ettl hatte erst vor kurzem angekündigt, dass jene Banken, die von den Vergabekriterien der ausgelaufenen KIM-Verordnung übermäßig abweichen, von der FMA künftig genauer kontrolliert werden sollen. Fuchs forderte deshalb ein Machtwort von ÖVP-Kanzler Stocker und SPÖ-Finanzminister Marterbauer: „Es kann ja nicht sein, dass eine Verordnung ausläuft, aber dennoch weiter vollzogen wird. Das ist genauso absurd wie eine abgeschaffte Maskenpflicht, bei der man trotzdem Menschen kontrolliert, ob sie diese freiwillig tragen. Das widerspricht jedem rechtstaatlichen Grundprinzip!“

Die Regelungen der KIM-Verordnung – etwa die 20-Prozent-Eigenmittelqoute und die maximale Kreditbelastung von 40 Prozent des Haushaltseinkommens – treffen laut Fuchs ohnehin die Falschen: „Wer bauen will, wird blockiert. Wer mit Eigenleistung sein Eigenheim anschaffen will, wird durch absurde Kreditvorgaben ausgebremst. Die KIM-Regeln bestrafen solide Haushalte mit Zukunftsplänen und die Regierung schaut tatenlos zu!“

Ein einfaches Rechenbeispiel zeige die Unmöglichkeit des Systems: „Der durchschnittliche Österreicher verdient rund 1.995 Euro netto im Monat. Bei 40 Prozent Belastungsgrenze sind das rund 798 Euro an Kreditrate. Damit könnte man sich – bei vier Prozent Zinsen und 30 Jahren Laufzeit – einen Kredit von etwa 165.000 Euro leisten. Mit der vorgeschriebenen Eigenmittelquote von 20 Prozent ergibt das eine Kaufpreisgrenze von rund 206.000 Euro – dafür findet man in kaum einer Region Österreichs ein leistbares Eigenheim. Das ist realitätsfremd, marktfern und sozialpolitisch unsinnig!“

Auch der Nutzen der Regelung sei laut Fuchs äußerst fraglich: „Die Österreichische Nationalbank selbst beziffert die Verbesserung der Ausfallquote bei Wohnkrediten durch die Verordnung mit rund 0,1 Prozent gegenüber der Zeit vor der KIM-Regelung. Und dafür wird der gesamte Eigenheim-Kreditmarkt in eine Zwangsjacke gepresst?“
Fuchs forderte daher ein Ende der bürokratischen Gängelung und einen Kurswechsel hin zu echter Eigentumsförderung: „Statt Banken überzuregulieren und die Schaffung von Eigentum zu blockieren, muss sich die Politik endlich den Problemen der explodierenden Baukosten und der Wohnraumnot widmen. Eigentum muss wieder möglich sein – und nicht mit regulatorischer Absicht verhindert werden!“

Abschließend stellte Fuchs klar: „Wer leistbares Wohnen wirklich will, muss auf der Seite der Menschen stehen – nicht auf der Seite der Gängelung und Überbürokratisierung verharren. Eigentum ist kein Luxusgut, sondern die soziale Rückversicherung der Mitte – und genau diese Mitte wird durch die Untätigkeit der Verlierer-Regierung wieder einmal in Stich gelassen!“