FPÖ – Hafenecker: „Systemparteien brechen mit dem Rechtsstaat – Rückwirkende Selbstamnestie ist demokratiepolitischer Dammbruch!“

„Was tun Systemparteien, wenn sie beim politischen Rechtsbruch erwischt werden? Sie ändern das Gesetz – und zwar rückwirkend!“ FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA kritisierte heute die geplante Neuregelung zur Betreuung von parteieigenen Social-Media-Kanälen durch Kabinettsmitarbeiter. „Der eigentliche Skandal ist nicht nur, sich nach der Mega-Pleite vor dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat selbst aus der Verantwortung manövrieren zu wollen – der Skandal ist, dass man sich jetzt per Gesetz auch rückwirkend von bereits ausgesprochen Strafen freisprechen will! Das ist ein Tabubruch – und vor allem ein Schlag ins Gesicht jedes rechtsstaatlich handelnden Bürgers!“

Im Vorjahr hatte der Senat empfindliche Geldstrafen gegen mehrere Parteien verhängt, weil Kabinettsmitarbeiter – also mit Steuergeld bezahlte Regierungsangestellte – parteipolitische Inhalte auf Social-Media-Kanälen produziert haben. Besonders hart traf es die Grünen mit über 100.000 Euro an Strafzahlungen. „Dass diese illegalen Praktiken jetzt nicht nur legalisiert, sondern auch noch rückwirkend für straffrei erklärt werden sollen, ist nichts anderes als ein rechtsstaatsfeindlicher Freibrief zur politischen Selbstbedienung – und das auf Kosten der Steuerzahler!“, so Hafenecker.

„Was wir hier erleben, ist ein demokratiepolitischer Erdrutsch: Strafen werden einfach rückgängig gemacht, weil sie die ‚Falschen‘ treffen. Wenn Gesetze rückwirkend geändert werden, um sich selbst vor der Verantwortung zu drücken, dann verabschiedet sich die Einheitspartei endgültig vom Rechtsstaat“, kritisiert Hafenecker.

Der Gesetzesentwurf enthalte keine klare Definition von Parteiwerbung und öffne der Missbrauchsanfälligkeit Tür und Tor, so der freiheitliche Mediensprecher. „Statt der vom Rechnungshof geforderten glasklaren Trennlinie zwischen Regierungsarbeit und Parteipropaganda wird nun ein Einfallstor für das systematische Ausnutzen öffentlicher Mittel geschaffen. Die optische Trennung und Kennzeichnung ist eine reine Alibiaktion – die Bürger werden weiterhin für die Parteiarbeit der Einheitspartei zur Kasse gebeten!“

„Wenn Kabinettsmitarbeiter künftig ungestraft parteieigene Kanäle betreuen dürfen, dann verabschiedet sich dieses Land endgültig von einer fairen Parteienfinanzierung. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern ein direkter Schlag ins Gesicht all jener Österreicher, die täglich hart arbeiten und Steuern zahlen“, so Hafenecker. Die FPÖ werde diese „Selbstbedienungsgesetzgebung“ mit aller Vehemenz bekämpfen und im Parlament wie auch öffentlichkeitswirksam anprangern.

„Transparenz heißt nicht, sich selbst aus der Verantwortung zu schreiben – Transparenz heißt Kontrolle. Und genau davor haben die Systemparteien offenbar panische Angst. Diese Angst vor der Verantwortung bahnt sich jetzt ihren Weg ins Gesetz. Wir Freiheitliche werden diesem Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Prinzipien entschieden entgegentreten.“, so Hafenecker.

„Würde sich die Regierung Orbán in Ungarn erdreisten rückwirkende Änderungen zur politischen Selbstabsicherung vorzunehmen, dann wäre der Aufschrei in Brüssel groß – denn bereits jetzt wird das Land regelmäßig zum Ziel rechtsstaatlicher Moralpredigten der EU-Kommission. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass nun auch Österreich – dank der Einheitspartei – Gegenstand einer genauen Untersuchung wird. Alles andere wäre ein evidenter Beleg für die Doppelstandards der EU-Eliten“, so Hafenecker abschließend.