Lena Schilling/Grüne fordert Freilassung von Mzia Amaghlobeli

Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute eine Resolution zur dramatischen Lage der Menschenrechte in Georgien verabschiedet – auf Initiative der österreichischen Europaabgeordneten Lena Schilling (Grüne/EFA). Im Zentrum: die Journalistin Mzia Amaghlobeli, die seit Januar 2025 inhaftiert ist.

„Mzia ist die erste und einzige Journalistin seit dem Ende der Sowjetunion, die in Georgien als politische Gefangene in Haft sitzt. Ihre Verhaftung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und ist ein Versuch, jene mundtot zu machen, die für Demokratie, Freiheit und einen europäischen Weg kämpfen“, erklärt Lena Schilling. „Mzia ist kein Einzelfall, sondern Teil einer Strategie, die darauf abzielt, demokratische Strukturen zu zerschlagen und autoritäre Kontrolle zu ermöglichen.“

Die Resolution fordert:

• Die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mzia Amaghlobeli

• Die Freilassung aller politischen Gefangenen

• Aufhebung des repressiven „Foreign Agents“-Gesetzes

• Untersuchung der Misshandlungen in Haft

• Schutz für unabhängige Medien und NGOs

• Gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche

Während das EU-Parlament über die Resolution debattiert, wurde Mzia Amaghlobeli gestern (17.06.) in Georgien in Abwesenheit von einem Gericht zu einer Geldstrafe von 1.000 GEL (umgerechnet ca. Ꞓ 320,-) verurteilt, weil sie bei einer Demonstration ein Poster angebracht hatte, das sich jedoch kurz darauf rückstandslos entfernen ließ.

Amaghlobeli wurde am 12. Januar 2025 in Batumi verhaftet. Seitdem befindet sich die Gründerin der Plattformen Batumelebi.ge und Netgazeti in Untersuchungshaft. Schilling war im Mai in Georgien als Prozessbeobachterin vor Ort – doch ihr Besuch und jener weiterer Europaabgeordneter im Gefängnis wurde behördlich untersagt.

„Diese Resolution ist ein starkes Zeichen – nicht nur für Mzia, sondern für alle, die sich in Georgien mutig für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen“, so Schilling weiter. „Wir dürfen bei Repression und politischer Verfolgung vor unserer Haustür nicht wegsehen. Denn Putins autokratisches Spinnennetz kriecht über Europa hinweg – nicht nur mit Panzern, sondern auch mit Gesetzen, Überwachung und der Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Bleibt eine klare Antwort von uns aus, wird das zum neuen Normal. Mit dieser Resolution macht das Europäische Parlament klar: Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft in Georgien – und an der Seite von Mzia.“