Vermögende und Großunternehmen tragen zu wenig zur Budgetkonsolidierung bei

Angesichts des Budgetbeschlusses des österreichischen Nationalrats erneuert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) seine Forderung nach einer gerechteren Gestaltung der Budgetkonsolidierung insbesondere dann, wenn der Konsolidierungsbedarf in den nächsten Jahren steigen sollte. Besonders große Vermögen und Unternehmen mit hohen Gewinnen sollten dann stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass in den aktuellen Sparplänen überdurchschnittlich profitable Sektoren wie Banken und Energiekonzerne nun stärker zur Budgetsanierung beitragen. Doch das kann nur ein Anfang sein“, erklärt Angela Pfister, Leiterin des Volkwirtschaftlichen Referats im ÖGB.

Konzerne profitieren, ohne Verantwortung zu übernehmen

Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren von massiven Förderungen und Steuervorteilen profitiert – leisten aber aktuell kaum einen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Der ÖGB spricht sich deshalb klar für eine Anhebung der Körperschaftsteuer aus. „Etwa 1,5 Mrd. Euro entgehen dem Staat jährlich, weil die Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 23 Prozent gesenkt wurde. Ausgabenkürzungen hingegen wie etwa bei den Pensionen - wie immer wieder gefordert - sind keine Lösung. Es kann nicht sein, dass die Hauptlast bei den Arbeitnehmer:innen und privaten Haushalten liegt“, so Pfister. Diese seien ohnehin schon durch Maßnahmen wie die Streichung des Klimabonus und geplante Kürzungen bei Pensionen und Familienleistungen besonders betroffen.

Mehr Investitionen in Zukunft und Standort nötig

Pfister betont, dass es zwar positiv sei, dass im Budget auch Mittel für Bereiche wie Bildung und Arbeitsmarkt, für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, Gleichstellung oder wirtschaftliche Zukunftsinvestitionen vorgesehen sind. „Doch angesichts der aktuellen konjunkturellen Lage braucht es mehr: gezielte Impulse zur Belebung der Konjunktur und Investitionen, die den Standort und die Beschäftigung langfristig sichern“, betont Pfister.

Starke Schultern sollen mehr tragen

Damit das gelingt, braucht es zusätzliche Einnahmen. Diese könnten – und müssten – vor allem bei großen Vermögen und Konzerngewinnen generiert werden. „Wir haben in Österreich einen enormen Reichtum in den oberen Prozenten – diesen Spielraum müssen wir nutzen, um Investitionen in die Transformation der Industrie und in nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen“, so Pfister.

Vermögensbezogene Steuern als fairer Beitrag

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung geben in einer neuen Umfrage zur Zufriedenheit mit dem Doppelbudget 2025/2026 an, dass Reiche bei der Konsolidierung stärker in die Pflicht genommen werden müssen.

Unverständlich sei, dass bestimmte politische Kräfte weiterhin gegen jede Form einer gerechten Besteuerung hoher Vermögen argumentieren. „Es geht nicht darum, Leistung zu bestrafen, sondern darum, dass Menschen mit großen Vermögen sich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen“, so Pfister. Modelle wie Vermögens- oder Erbschaftssteuern seien international erprobt und könnten auch in Österreich sozial ausgewogen gestaltet werden. „Ein modernes Steuersystem braucht Fairness – und die heißt auch: Wer mehr hat, soll mehr beitragen“, schließt Pfister.