Nationalrat behandelt Budget für Mobilität und angewandte Forschung für 2025 und 2026

Am dritten Tag der Debatte über das Doppelbudget für das Jahr 2025 und das Jahr 2026 sowie den Bundesfinanzrahmen bis 2029 setzte sich der Nationalrat mit den Mitteln auseinander, die dem Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) für den Verkehrsbereich zur Verfügung stehen. Diese sollen sowohl 2025 als auch 2026 deutlich ausgeweitet werden. Damit soll vor allem die Finanzierung des Bahnausbaus und des öffentlichen Verkehrs sichergestellt werden. Das BMIMI ist auch für die Unterstützung der angewandten Forschung zuständig, soweit diese Aufgabe nicht in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fällt. Hier soll das Budget gegenüber den Vorjahren weitgehend stabil gehalten werden.

Mobilität: Höhere Investitionen in den öffentlichen Verkehr

Für das Mobilitätsbudget sind für 2025 und 2026 deutliche Zuwächse vorgesehen. Die Ausgaben steigen um 672,6 Mio. Ꞓ bzw. 12,6 % gegenüber 2024 auf rund 6 Mrd. Ꞓ und im Jahr 2026 nochmals um 562,4 Mio. Euro bzw. 9,3 % auf insgesamt 6,59 Mrd. Ꞓ. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere höhere Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG (+111 Mio. Ꞓ) sowie höhere Zahlungen für Verkehrsdiensteverträge (+176 Mio. Ꞓ). Die Auszahlungen für das Klimaticket sind im Voranschlag für 2025 um 154 Mio. Ꞓ bzw. 24,5 % höher budgetiert und steigen damit stärker als die Einzahlungen aus dem Verkauf. Die Ausgaben für den Klima- und Energiefonds (KLI.EN) und weitere Förderungen der E-Mobilität steigen 2025 aufgrund von Voranschlagsunterschreitungen stark an, gehen 2026 jedoch wieder zurück.

Grüne und FPÖ treten für Erhalt von Regionalbahnen ein

Gerhard Deimek (FPÖ) appellierte an den Verkehrsminister, bereits baureife Bundesstraßenprojekte rasch umzusetzen, da das von volkswirtschaftlicher Relevanz sei. Geplante Einsparungen durch die Schließung von Regionalbahnen sah Deimek negativ. Damit werde die regionale Abwanderung verstärkt, argumentierte er. In einem Entschließungsantrag sprach er sich für den Erhalt und die Absicherung der Regionalbahnen Hausruckbahn, Almtalbahn und Mühlkreisbahn aus. Sparpotenziale bei der Schiene sehe er bei der Behebung "systemischer Unwirtschaftlichkeiten" innerhalb der ÖBB, meinte Deimek. Im Flugverkehr sprach Deimek sich für einen Zivilflugverkehrsbeirat aus.

Den Optimismus der Regierungsfraktionen in der Verkehrspolitik könne er nicht teilen, meinte Christofer Ranzmaier (FPÖ). Die Tiroler Transitproblematik sei immer noch ungelöst. Beim Ausbau des Nordzulaufs zum Brennerbasistunnel gebe es weiterhin keine Bewegung. Der milliardenschwere Brennerbasistunnel drohe damit "das teuerste Tunnelbaumuseum der Welt" zu werden.

Harald Thau (FPÖ) sah bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) die Freiwilligen Feuerwehren als weiterhin benachteiligt an. Die Rückerstattung der im Voraus zu entrichtenden NoVA erfordere viel bürokratischen Aufwand. Thau verlangte daher in einem Entschließungsantrag eine automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge.

Arnold Schiefer (FPÖ) meinte, der ÖBB-Rahmenplan sei in den letzten Jahren überdotiert gewesen. Vor lauter Baustellen sei die ÖBB "nicht mehr zum Zugfahren gekommen". Keinesfalls gekürzt werden dürften die Investitionen in das Bestandsnetz. Die Nebenbahnen könnten gemeinsam mit Bund und Ländern größtenteils erhalten werden, zeigte er sich überzeugt.

Auch die Grünen setzen sich für die Regionalbahnen ein. Barbara Neßler (Grüne) brachte einen Entschließungsantrag ein, der neben dem Erhalt auch den Ausbau und die Attraktivierung der Regionalbahnen und die Fortsetzung der Bahninvestitionen fordert. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung stehe bedauerlicherweise unter dem Motto "Zurück in die fossile Vergangenheit". Der Bahnausbau werde zurückgestellt und der Personen- und Güterverkehr wieder auf die Straße gedrängt.

Zwar sei positiv anzumerken, dass die meisten der Errungenschaften der Regierungsbeteiligung seiner Fraktion weitergeführt werden sollen, etwa der Ausbau des Radverkehrs und des öffentlichen Verkehrs, hielt Lukas Hammer (Grüne) fest. Allerdings sehe er auch viele falsche verkehrspolitische Signale. So solle das Klimaticket verteuert und der ÖBB-Rahmenplan um 1,4 Mrd. Ꞓ gekürzt werden. Auch bei der Barrierefreiheit der Bahnhöfe setze man den Sparstift an. Regionalbahnen würden infrage gestellt, während der Autobahnausbau beschleunigt werde. Mit einem Entschließungsantrag sprach Hammer sich dafür aus, die "budgetäre Offensive für aktive Mobilität" fortzusetzen.

Sie sehe keine Anzeichen für eine tatsächliche Fortführung der Mobilitätswende, kritisierte Leonore Gewessler (Grüne). Vielmehr werde beim Radverkehr und der Bahn massiv gekürzt. Das Mobilitätskonzept der Bundesregierung rücke wieder die Straßen in den Mittelpunkt. Das Klimaticket deutlich teurer zu machen sei keine budgetäre Notwendigkeit, sondern eine bewusste politische Entscheidung, warf Gewessler der Koalition vor. In einem Entschließungsantrag forderte sie, das Klimaticket weiterhin "leistbar" zu belassen.

Nina Tomaselli (Grüne) bemängelte eine "stiefmütterliche Behandlung" von Vorarlberg durch den Verkehrsminister. Der Bregenzer Bahnhof verkomme zu einer Groteske, zumal nicht einmal das Dach mehr dicht sei und neuerlich der Baubeginn auf 2031 verschoben worden sei.

Koalition lobt Budget für Fortsetzung der Mobilitätswende

Wolfgang Moitzi (SPÖ) betonte, das Budget werde den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Mobilitätswende deutlich voranbringen. Das Angebot für Pendler:innen und andere Bahnreisende werde deutlich ausgeweitet. Um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, werde man Mittel aus der LKW-Maut einsetzen. Die Bahn sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, daher wolle die Bundesregierung Österreich zum Weltmarktführer bei Bahninfrastruktur machen.

Alois Schroll (SPÖ) hob die Mittel für den ÖBB-Rahmenplan als Investition in die Verkehrssicherheit hervor. Bis 2030 seien dadurch 330 neue Züge bei der ÖBB im "Anrollen". Nicht aus dem Blick verlieren dürfe man dabei die Regionalbahnen, wie etwa die Erlauftalbahn. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zeigte er sich überzeugt.

Melanie Erasim (SPÖ) sah in den Investitionen in den öffentlichen Verkehr einen notwendigen Beitrag in die Belebung der Konjunktur und eine Investition in die Lebensqualität und den Klimaschutz. Die Investitionen in die Infrastruktur seien ein wichtiger Beitrag, um den Wirtschaftsmotor wieder auf höhere Drehzahlen zu bringen, meinte auch Andreas Haitzer (SPÖ). Zur "Erfolgsgeschichte" des Klimatickets hielt er fest, dass im Zuge eines Ausgleichs für die Länder das regionale Klimaticket gesichert sei.

Zugang zu Mobilität bedeute Freiheit für Arbeitnehmer:innen, sagte Roland Baumann (SPÖ). Der Pendlereuro stelle eine Unterstützung für Pendler:innen und eine zielgerichtete Kompensation für die CO2-Bepreisung dar. Ein Lückenschluss erfolge in der Lehrlingsfreifahrt, indem man 5 Mio. Ꞓ für Lehrlinge in der überbetrieblichen Ausbildung budgetiere.

Joachim Schnabel (ÖVP) hielt der Oppositionskritik entgegen, das Mobilitätsbudget werde in den kommenden Jahren weiter steigen, um wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen zu können. Dabei habe man alle Verkehrsträger im Blick, die Straße wie die Schiene. Diese sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern einander sinnvoll ergänzen. Daher werde die ASFINAG 1,7 Mrd. Ꞓ in Straßenbauprojekte investieren. Schnabel verwies auch auf die Förderung von Projekten der aktiven Mobilität. Das Budget gebe also insgesamt Anlass zu Optimismus.

Die je 3 Mrd. Ꞓ in den kommenden Jahren bis 2030 im ÖBB-Rahmenplan seien eine "echte Konjunkturlokomotive", zeigte sich Harald Servus (ÖVP) überzeugt. Zudem gelte es, die Dekarbonisierung im Güterverkehr voranzutreiben, etwa durch Investitionsanreize für E-LKWs.

Von einem "guten Tag für das Verkehrsbudget" sprach Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Mit den zusätzlichen Mitteln für den Abschluss von Verkehrsdiensteverträgen sichere der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden das Angebot im öffentlichen Verkehr ab. Das Klimaticket sei eine Errungenschaft, zu der er stehe, doch sei es an der Zeit, die Preise anpassen, um in den weiteren Ausbau der Infrastruktur investieren zu können. Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren seien im Übrigen bereits NoVA-befreit, hielt er der FPÖ entgegen. Für den Erhalt der Regionalbahnen müssten auch die Länder ihren Beitrag leisten, sagte der Abgeordnete.

Das Budget sehe massive Investitionen für den öffentlichen Verkehr vor, sagte Dominik Oberhofer (NEOS). Mit einer Mauterhöhung werde man Mittel für den Ausbau der Schiene lukrieren. In der Frage der Regionalbahnen warf Oberhofer der Opposition "Populismus" vor. Man wolle nicht "Schienen herausreißen", sondern evaluieren, ob nicht in einigen Fällen E-Busse die bessere Mobilitätsalternative seien. Bei E-Bussen habe Österreich noch massiven Nachholbedarf, daher werde man die Förderungen für diesen Bereich ausbauen. Was die Radwege betreffe, so seien die Mittel des Bundes oft nicht in den Gemeinden angekommen. Im Rahmen einer Reformpartnerschaft sei daher nun die Zuständigkeit auf die Landesebene gelegt worden.

Breite Zustimmung zu Förderung von Schlüsseltechnologien

Die Budgetuntergliederung Innovation und Technologie (Forschung) umfasst die wirtschaftlich-technische Forschung in der Zuständigkeit des BMIMI. Der Fokus liegt dabei auf der angewandten Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI). 2025 und 2026 soll laut Bundesminister Peter Hanke das Budget seines Ressorts für die Förderung der angewandten Forschung stabil bleiben. Der Bundesvoranschlag 2025 sieht dafür rund 627,1 Mio. Ꞓ vor. Für 2026 sind rund 2 Mio. Ꞓ weniger veranschlagt, also 625,1 Mio. Ꞓ. Im Vergleich dazu lagen die Ausgaben 2024 laut vorläufiger Schlussrechnung bei rund 539,7 Mio. Ꞓ.

Die Sanierung des Staatshaushalt erfolge nicht auf Kosten der Zukunft, sagte Petra Oberrauner (SPÖ). Mit den Budgetmitteln für angewandte Forschung könne Österreich einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung großer Fragen wie der Klima- und Energiekrise leisten. Daher konzentriere sich das Forschungsbudget gezielt auf Schlüsseltechnologien. Die AI Factory Austria an der TU Wien biete Österreich die Möglichkeit, im Bereich der künstlichen Intelligenz führend zu werden. Österreich sei bereits eine der führenden Chip-Nationen der EU, auch diesen Bereich unterstütze man, wie auch das Engagement Österreichs in der Weltraumforschung im Rahmen der Europäischen Weltraumagentur ESA.

Antonio Della Rossa (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass die Forschung die Antworten auf die großen Fragen der Zeit wie Klimawandel und Ressourcenverbrauch geben müsse. Dazu brauche es Investitionen in Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz, klimaneutrale Stadtentwicklung und einen "digitalen Fortschritt mit ökologischem Rückgrat". Der Klimawandel könne nur mit einer Transformation der Industrie gebremst werden.

Das Budget stärke Start-ups, Spin-offs und Zukunftskompetenzen in Forschungseinrichtungen und in Unternehmen, lobte Thomas Elian (ÖVP). Echte Innovation gelinge nur im Zusammenspiel aus Forschung und Wirtschaft. Daher setze man auf Schlüsseltechnologien von Umwelttechnologien über Quantenforschung, Weltraumforschung, Micro- und Nanotechnologie bis hin zur Digitalisierung und KI.

Österreich habe bereits in der Vergangenheit in der Computertechnologie Pioniergeist bewiesen, erinnerte Ines Holzegger (NEOS). Nun gebe es wieder die Chance, sich mit seiner exzellenten Forschung an die Spitze zu stellen, etwa im Bereich der Quantentechnologie und der künstlichen Intelligenz. Das leistungsfähige Computersystem, das mit der AI Factory Austria entstehen würde, werde neben der Forschung auch Behörden und Unternehmen großen Nutzen bringen.

Einige Ziele und Vorhaben im Budget sind aus Sicht von Elisabeth Götze (Grüne) zu begrüßen, wie etwa die Positionierung Österreichs im Bereich der Spitzentechnologie und bei der Entwicklung nachhaltiger, innovativer Lösungen für Klimawandel und Ressourcenknappheit, bei der Transformation der Industrie und der "klimaneutralen Stadt". Aufholbedarf sehe sie jedoch beim Thema Frauen in der Wissenschaft und der KI-Nutzung durch Unternehmen.

Hanke: Budget für Mobilität und Forschung gibt Grund zu Optimismus

Bundesminister Peter Hanke sagte, er habe in seinen ersten Monaten als Verkehrsminister eine "spannende Zeit" erlebt. Mit der Unterstützung vieler Stellen sei aber nun ein Doppelbudget gelungen, auf das man stolz sein dürfe und das Grund für Optimismus sei. Trotz aller notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sei es gelungen, ein stabiles Budget für die Forschung zu erzielen. Damit könne das hohe Investitionsniveau im Bereich der angewandten Forschung gehalten und der FTI-Pakt finanziert werden.

Der hohe Betrag von 6 Mrd. Ꞓ bzw. 6,6 Mrd. Ꞓ in den kommenden beiden Jahren werde die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems sicherstellen, zeigte sich Hanke zufrieden. Der ÖBB-Rahmenplan sehe knapp 20 Mrd. Ꞓ an Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur vor. Das sei auch von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung, denn damit würden Zehntausende Arbeitsplätze abgesichert. Mit der Vielzahl an Maßnahmen, die das Budget für Mobilität und Infrastruktur finanziere, werde man wichtige konjunkturelle Effekte erzielen. (Fortsetzung Nationalrat) sox/mbu

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.