FPÖ – Petschnig: „Dieses Budget bringt keine Konsolidierung, Sanierung oder Reformen, sondern ist nur ideen- und mutlos!“

„Die Regierung betreibt mit ihrem Budget weder eine Konsolidierung noch eine Sanierung und schon keine Reform. Es ist unambitioniert, ideenlos, mutlos und ein ‚Weiter wie bisher‘, mit dem für Österreich nichts besser wird“, übte der FPÖ-Sprecher für Geld- und Währungspolitik, NAbg. MMag. Alexander Petschnig in seiner Rede scharfe Kritik an der Bundesregierung und verwies auf die jüngste Prognose des Fiskalrats, wonach das Budgetdefizit pro Jahr bis 2029 konstant bei 4,2 Prozent des BIP bleiben werde: „In Zahlen sind das 21 Milliarden Euro pro Jahr, in Summe bedeutet das mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden bis ans Ende dieser Legislaturperiode!“

In den nunmehr drei Tagen Generaldebatte habe man von Vertretern der Regierungsparteien daher „bemerkenswerte“ Wortmeldungen vernehmen können. „NEOS-Klubobmann Shetty meinte zum Beispiel, Ziel sei es, Einnahmen und Ausgaben in ein Gleichgewicht zu bringen. Bei einem jährlichen Defizit von mehr als vier Prozent kann aber von diesem Gleichgewicht keine Rede sein. Das ist ungefähr so, als würden die Neuaufnahmen von Personal in einem Fantasie-Staatssekretariat oder teure Luxus-Karossen irgendetwas mit Reformen zu tun haben“, erklärte Petschnig, der auch das Verständnis des Begriffs Konsolidierung von ÖVP-Kanzler Stocker hinterfragte: „Er versteht darunter nämlich die Rechtfertigung dafür, dass die Corona-Ausgaben aus fiskalischer Sicht zur Stabilisierung der Wirtschaft nötig gewesen wären, vergisst dabei aber, dass die Corona-Maßnahmen den Standort und die Wirtschaft überhaupt erst gefährdet haben!“

Ähnlich fragwürdig seien Aussagen Bablers, wenn er den SPÖ-Finanzminister zitiere und meine, er gebe lieber Milliarden für die Bildung aus als für Zinsen für die Staatsschulden: „Warum lässt Babler es dann zu, dass sich die Zinszahlungen bis 2029 von 5,5 Milliarden Euro auf rund elf Milliarden Euro verdoppeln? Sein Finanzminister Marterbauer sieht in diesem Budget sogar einen ‚seriösen Plan zur Sanierung des Staatshaushalts‘ und verweist dazu auf Ratingagenturen. Seit Tagen wissen wir aber, dass die Agentur Fitch Österreich aufgrund seiner hohen Staatsausgaben und der steigenden Staatsverschuldung heruntergestuft hat! Gleichzeitig gesteht er auch noch ein, dass weitere wesentliche Maßnahmen erst von Task Forces und Arbeitsgruppen erarbeitet werden müssten – all das sind Ankündigungen und Versprechungen von Regierungsparteien, die sich vor wenigen Monaten noch wegen zwei Milliarden Euro Einsparungsbedarf in ihre Einzelteile zerlegt haben!“ Mit dieser Bundesregierung und ihren Ankündigungen, Schönredereien sowie faulen Kompromissen werde in Österreich nichts besser werden.