FPÖ – Gmeindl: „Kein Geld für Pflege, Schulen und Bauern, aber Milliarden für die Ukraine“

„Im Hohen Haus diskutieren wir nicht über die horrenden Lebensmittelpreise, nicht über die explodierenden Mieten und auch nicht über die dramatische Situation in unseren Pflegeheimen. Stattdessen fließen Milliarden Euro in die Ukraine. In ein Land, das nicht einmal Mitglied der Europäischen Union ist, aber offenbar besser versorgt wird als unsere eigene Bevölkerung“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Michael Gmeindl in seinem Debattenbeitrag zur Budgetdebatte.

Laut dem Ukraine-Support-Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat Österreich bis April 2025 bereits 3,7 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt. „Und das in einer Zeit, in der es in den Klassenzimmern zieht, in den Spitälern an Personal fehlt und sich hunderttausende Menschen fragen, wie sie im nächsten Monat ihre Rechnungen bezahlen sollen. Von diesen 3,7 Milliarden Euro flossen 860 Millionen Euro direkt aus dem nationalen Budget. Weitere 2,76 Milliarden Euro wurden ‚mit feiner Brüsseler Finesse‘ über EU-Töpfe abgewickelt, in die Österreich genauso einzahlt. Das ist kein europäisches Geschenk, das ist die Verlagerung nationaler Haushaltsmittel ins Ausland“, so Gmeindl.

Die sogenannte „Europäische Friedensfazilität“ wurde laut Gmeindl in Wahrheit zu einem reinen Waffenfinanzierungstopf umfunktioniert. „Friedensfazilität für Waffenlieferungen, das ist ein Zynismus, der seinesgleichen sucht. 11,1 Milliarden Euro flossen bisher über diese Konstruktion an die ukrainischen Streitkräfte. Die Obergrenze wurde inzwischen auf 17 Milliarden Euro angehoben. Österreich trägt daran 2,79 Prozent, das bedeutet bei voller Ausschöpfung etwa 474 Millionen Euro ausschließlich aus unserem Land.“

Im Bundesfinanzgesetz 2024 wurde die Bundesregierung sogar ermächtigt, bis zu 185 Millionen Euro in einem einzigen Jahr in diesen Topf einzuzahlen und das ohne demokratische Kontrolle, ohne Transparenz, ohne Rücksicht auf die Lage im eigenen Land. „Die Regierung kontrolliert nicht, was mit diesen Mitteln passiert, sie vertraut blind auf EU-Institutionen. Das sind genau jene Institutionen, die mittlerweile selbst tief in Korruptionsskandale verstrickt sind. Und das ist nicht die Aussage eines FPÖ-Politikers, sondern stammt von jemandem, der mitten im Machtzentrum Brüssels stand: Jean-Claude Juncker“, betonte Gmeindl.

„Wer eine Kriegspartei wie die Ukraine mit Geld, Ausrüstung oder indirekten Leistungen unterstützt, bricht unsere immerwährende Neutralität. Doch von dieser schwarz-rot-pinken Bundesregierung sagt kein einziger Minister oder Staatssekretär ‚Stopp, nicht in unserem Namen‘. Stattdessen gibt es blindes Mitmarschieren im EU-Kriegschor und wenn es sein muss, auch gegen das eigene Volk“, so Gmeindl.

„Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Während unsere Bauern mit Bürokratie erdrückt werden, das Pendlerpauschale kaum angepasst wird und unsere Pensionisten in der Warteschleife hängen, werden im Ausland Waffen gekauft und das mit unserem Steuergeld. Für ein Land, das nicht Mitglied der EU ist, für einen Krieg, in dem wir neutral sein müssten, und für ein System, das selbst von Brüssels Spitzen als korrupt bezeichnet wird. Ich fordere daher klar und unmissverständlich ein sofortiges Ende aller Zahlungen an die Ukraine – direkt oder indirekt. Ein Ausstieg Österreichs aus der sogenannten Friedensfazilität und die Wiederherstellung einer echten, gelebten Neutralitätspolitik, nicht nur am Papier, sondern in der Praxis“, betonte Gmeindl.

„Die Menschen in unserem Land haben es satt, finanziell und moralisch für Konflikte ausgeblutet zu werden, mit denen sie nichts zu tun haben. Sie wollen eine Politik für Österreich, für unsere Familien, für unsere Zukunft und keine Kriegskonten in Brüssel und Kiew. In Österreich fällt die Neutralität schneller als ein Spitalsbett. Hauptsache, in der Ukraine rollt der nächste Kampfjet“, so Gmeindl.

Zum Abschluss seiner Rede brachte der freiheitliche Abgeordnete einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung, insbesondere die Verteidigungsministerin, aufgefordert wird, die Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute zu beenden. Wehrpolitische Vereine sollen im Sinne der Geistigen Landesverteidigung weiterhin gefördert werden können.