Nationalrat: Dritter Sitzungstag startet mit Beratungen zum Budget für den Bereich Familie und Jugend

Die abschließenden Beratungen zum Budgetvoranschlag 2025 und 2026 begannen heute im Nationalrat mit dem Budgetkapitel Familie und Jugend. Kontrovers diskutiert wurde über die im Familienbudget vorgesehene Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen. Heftige Kritik dafür gab es von FPÖ und Grünen. Die Koalitionsparteien hielten entgegen, dass das Budget für Familien und Jugend insgesamt steige und Sachleistungen ausgebaut würden.

Österreich sei hinsichtlich der Vielfalt und Höhe von Familienleistungen Europameister, sagte Familienministerin Claudia Plakolm und betonte, dass die Familienleistungen in den vergangenen drei Jahren um rund 20 % angehoben worden seien. Mit dem vorliegenden Budget werde sichergestellt, dass diese Leistungen nun auf diesem Niveau gehalten werden können, so Plakolm. Zudem ging sie darauf ein, dass es für Vertriebene aus der Ukraine künftig nur dann Familienleistungen geben solle, wenn sie in Österreich arbeiten oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Derzeit werde diesbezüglich eine Nachfolgeregelung für die im Oktober auslaufenden Regelung verhandelt.

Budget 2025 sieht rund 9 Mrd. Ꞓ für Familie und Jugend vor

Die Ausgaben für die Bereiche Familie und Jugend sind mit rund 9 Mrd. Ꞓ für 2025 und 9,25 Mrd. Ꞓ für 2026 veranschlagt, was einem Anstieg von 2,8 % bzw. 2,9 % entspricht. Dem stehen Einnahmen in der Höhe von 8,96 Mrd. Ꞓ bzw. 9,48 Mrd. Ꞓ (+0,6 % bzw. +5,8 %) gegenüber, wobei ein Großteil davon auf den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) entfällt. Aufgrund der prognostizierten Lohn- und Beschäftigungsentwicklung wird ein deutlicher Überschuss im FLAF erwartet.

Da im Jahr 2023 die jährliche Valorisierung zahlreicher Familienleistungen beschlossen wurde, kommt es im Voranschlag 2025 noch zu einem deutlichen Anstieg in diesem Bereich. Zuwächse gibt es etwa bei der Familienbeihilfe (+188 Mio. Ꞓ) und beim Kinderbetreuungsgeld (+67 Mio. Ꞓ). Die Ausgaben für Transfers an die Sozialversicherung erhöhen sich um 165 Mio. Ꞓ. Im Jahr 2026 wird dann der Entfall der Valorisierung im Budget schlagend. Als Offensivmaßnahme ist laut Budgetdienst des Parlaments die Erhöhung der Fahrtbeihilfe für Schüler:innen ab dem Jahr 2026 einzustufen. Weiters werden die Auszahlungen für die im letzten Jahr erfolgte Einführung des Sonderwochengeldes schlagend sowie mehr Mittel für den Eltern-Kind-Pass ausgeschüttet.

FPÖ kritisiert Familienbudget als "Familienraubprogramm"

Heftige Kritik am Budgetvoranschlag kam von Lisa Schuch-Gubik (FPÖ), die der Regierung vorwarf, bei "den Schwächsten unserer Gesellschaft" - den Kindern - sowie bei Vätern und Müttern, die "unser Land aufrecht erhalten", zu sparen. Familien würden damit in die Armut getrieben, so Schuch-Gubik. Ihre Fraktionskollegin Ricarda Berger nannte das Familienbudget ein "Familienraubprogramm" und kritisierte das Einfrieren der Familienbeihilfe. Sie sprach sich zudem beim Thema Kinderbetreuung für "Wahlfreiheit statt Zwang" aus. Rosa Ecker (FPÖ) betonte die Ablehnung ihrer Fraktion des geplanten zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres für alle Kinder - es wäre laut Ecker völlig ausreichend, wenn dieses nur für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse kommen würde. Als Politik mit "großer Gießkanne" bezeichnete Ecker die geplante Einführung der kostenlosen Jause in Kindergärten. Tina Angela Berger (FPÖ) kritisierte, dass in der Jugendpolitik Millionen in Projekte wie Genderworkshops, "Regenbogenpädagogik" und sogenannte Diversitätsprojekte gesteckt würden und forderte ein Ende "linker Gehirnwäsche auf dem Rücken der jungen Generation".

Grüne: Bereits fertiges Konzept gegen Kinderarmut umsetzen

Während das Leben immer teuer werde, werde genau dort gekürzt, wo es am meisten weh tue - nämlich bei Familien, kritisierte Barbara Neßler (Grüne) und bezeichnete dies als "deppertes Kürzen statt sinnvolles Sparen". Kinderarmut würde jährlich Kosten von 17 Mrd. Ꞓ verursachen. Daher brauche es dringend eine Kindergrundsicherung, für die es bereits ein fertiges Konzept gebe, das man umsetzen könnte. Stattdessen werde auf dem Rücken der Kinder der Rotstift angesetzt, so Neßler (Grüne). Als "Micky-Maus-Politik" bezeichnete sie die geplante Einführung der gesunden Jause in Kindergärten, die mit 20 Mio. Ꞓ veranschlagt sei - dies seien umgerechnet 35 Cent pro Kind, rechnete Neßler vor. Markus Koza (Grüne) nannte das Familienbudget ein "Rückschrittsbudget" in Sachen Armutsbekämpfung und sozialpolitischer Errungenschaften, das in dieser Form nicht notwendig gewesen wäre.

ÖVP: Mehr Geld für den Bereich Familie

Norbert Sieber (ÖVP) führte aus, dass die Valorisierung der Familienleistungen nicht grundsätzlich gestrichen, sondern die Anpassung für 2026 und 2027 ausgesetzt werde. Im Jahr 2028 solle die Valorisierung wieder weitergeführt werden, kündigte Sieber an. Tatsache sei, dass das Budget für den Bereich Familie sogar mit mehr Geld als bisher ausgestattet werde, sagte Johanna Jachs (ÖVP). Sie betonte, dass alle Familienleistungen erhalten bleiben und Sachleistungen ausgebaut werden. Zu diesen Sachleistungen zähle die Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres, der Ausbau der Deutschförderung und die gesunde Jause in Kindergärten. Zudem werde es ab nächstem Jahr einen Unterhaltsgarantiefonds geben, der im Justizbudget enthalten sei. Auch Susanne Raab (ÖVP) betonte, dass es im Familienbereich keine Kürzungen geben werde und verwies darauf, dass die drei Säulen zur Unterstützung der Familien - Steuererleichterungen, Sachleistungen sowie direkte Zahlungen an die Familie - in den vergangenen Jahren "massiv erhöht" worden seien. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) ging darauf ein, dass zur Unterstützung von Familien neue Akzente in der psychosozialen Arbeit und der Schulpsychologie gesetzt würden.

SPÖ: Zweites Kindergartenjahr ist "mehr als Deutschförderung"

Auch Bernhard Herzog (SPÖ) betonte, dass das Budget keine Kürzung der Familienleistungen vorsehe, sondern eine Aussetzung der Valorisierung. Er fordere dazu auf, das "ganze Bild" zu sehen - denn es würden vielfältige Maßnahmen gesetzt werden und es komme zu einer Verschiebung von Geld- hin zu Sachleistungen. Zudem verwies er darauf, dass Österreich innerhalb der EU ein Schlusslicht bei der Väterkarenz sei. Er begrüße es daher, dass sich eine interministerielle Arbeitsgruppe diesem Thema annehme, so Herzog. Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) ging darauf ein, dass mit der Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres in Kinderbildung investiert werde und dies "mehr als Deutschförderung" bedeute. Die kommenden beiden Jahre müssten für die Umsetzung der Kindergrundsicherung genutzt werden, betonte Christian Oxonitsch (SPÖ). Er verwies zudem darauf, dass mehr als 70.000 Familien die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe brauchen würden. In diesem Bereich wolle man an der Harmonisierung von Qualitätsstandards und an Qualitätsverbesserungen arbeiten, so Oxonitsch.

NEOS: Familienbudget soll Freiräume schaffen und moderne Familienmodelle stärken

Das Familienbudget stehe für Struktur, Nachhaltigkeit und in weiterer Folge für Reformen, meinte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Sie sprach von der Herausforderung, dass es eine Renaissance eines längst für überwunden gehaltenen Frauenbild gebe - eines, das Frauen alte Rollenbilder zuschreiben wolle und Wahlfreiheit durch gesellschaftlichen Druck ersetze. Das Familienbudget solle dieser Entwicklung entgegentreten, indem es Freiräume schaffe und moderne Familienmodelle stärke, so Auinger-Oberzaucher. Martina von Künsberg Sarre (NEOS) unterstrich, dass sie es für richtig halte, nicht nur in Individualleistungen, sondern auch in die Verbesserung von Strukturen zu investieren. Daher seien allein für das Jahr 2025 im Bildungsbereich zusätzlich 120 Millionen Euro für Reformprojekte in der Elementarpädagogik und im Schulwesen vorgesehen - Projekte, die auch den Familien zugutekommen würden. Für "finanzierbare und sinnvolle Unterstützung" der Jugend statt "gratis Goodies" wie das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige, plädierte Sophie Marie Wotschke (NEOS).

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029).(Fortsetzung Nationalrat)bea

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.