Regierungsvorlage zum Bundestrojaner: verfassungswidrige Massengefährdung

Trotz massiver Kritik in der Begutachtung hat das Innenministerium nur kleine Stolpersteine in seinem Gesetzesentwurf ausgeräumt. Die Kernprobleme der Verfassungswidrigkeit - wie mangelnde Unabhängigkeit der Kontrolle, fehlende technische Umsetzbarkeit und Massengefährdung durch offene Sicherheitslücken - bestehen weiterhin. Dieses Gesetz würde einen Bundestrojaner in Österreich legalisieren und damit alle Smartphones im Land unsicherer machen.

Das vorliegende Gesetz ist aus Sicht von epicenter.works weder verfassungskonform noch verhältnismäßig. Eine faktenbasierte Sicherheitspolitik würde sich nicht auf eine einzelne Maßnahme fokussieren, die in anderen Ländern mehr Missbrauch als Sicherheit bringt und in Österreich schon viermal gescheitert ist.

Gerade SPÖ und NEOS müssen sich fragen, wie ihre Wähler:innen ihnen noch vertrauen sollen. Im Wahlkampf bekämpften sie diese Überwachungsmaßnahme, die sie nach wenigen Wochen in der Regierung nun verteidigen. Neben Universitäten, Rechtsanwält:innen, Richter:innen und der Zivilgesellschaft übten auch der SPÖ nahe ÖGB und Europaministerin Plakolm heftige Kritik am Entwurf - obwohl letztere ihre kritische Stellungnahme nachträglich von der Parlamentswebsite löschen ließ.

Überblick und Auswertung der Stellungnahmen finden Sie hier.

Epicenter.works ruft die Regierungsparteien dringend dazu auf, dieses gefährliche Gesetz nicht zu beschließen. Ansonsten bliebe der Grundrechts-NGO nur der Gang zum Verfassungsgerichtshof.