FPÖ – Steger/Hauser: „Von Pride-Paraden bis zum Höfesterben – EU verliert jedes Maß und Mitte!“

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger übte anlässlich der laufenden Plenarwoche scharfe Kritik an der Entwicklung der Europäischen Union: „Von realitätsferner Symbolpolitik über Kontrollverlust an den Außengrenzen bis hin zur schleichenden Militarisierung: Diese EU ist nicht mehr das Europa der Völker, sondern ein Instrument globalistischer Ideologien, Machtkonzentration und Bevormundung.“

Scharf kritisierte Steger auch die Mitfinanzierung eines offiziellen EU-Pride-Wagens bei der Vienna Pride: „In einer Woche, in der ganz Österreich unter dem Schock des Amoklaufs von Graz steht, Steuergeld für ideologisch motivierte Paraden mit expliziten Darstellungen auszugeben, ist ein Affront gegen die Opfer und deren Angehörige. Dass EU-Abgeordnete eingeladen werden, dort gemeinsam mit der österreichischen Außenministerin aufzutreten, zeigt die völlige Entkopplung der politischen Elite vom Volk.“

Das 40-jährige Jubiläum des Schengen-Abkommens stößt ebenfalls auf Kritik. Steger dazu: „Was einst als Meilenstein der Reisefreiheit gefeiert wurde, ist längst zum Sicherheitsrisiko geworden. Seit 2015 sind über neun Millionen illegale Einwanderer in die EU gelangt – eine direkte Folge von Kontrollverlust und Unwilligkeit beim Außengrenzschutz. Schlepperei, Einbruchswellen, Messerattacken und steigende Kriminalität sind heute trauriger Alltag. Schengen ist gescheitert!“ Die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen sei laut Steger kein Bruch, sondern eine Notwendigkeit – gestützt auf Artikel 72 AEUV: „Der Schutz der inneren Sicherheit liegt in nationaler Verantwortung. Wenn Brüssel versagt, muss Österreich handeln – für eine Festung Österreich.“

Die freiheitliche Abgeordnete zeigte sich auch empört über die zentrale Stellung des NATO-Gipfels im EU-Parlament: „Warum widmet sich ein angeblich ziviles Friedensprojekt wie die EU ausgerechnet einem Militärbündnis, dem viele Mitgliedstaaten nicht angehören? Die Antwort ist klar: Die EU will sich zur Kriegsunion entwickeln – mit Verteidigungskommissar, Aufrüstungsprogramm ReArm Europe und zentraler Kommandostruktur.“ Steger warnte eindringlich: „Diese Militarisierung steht im offenen Widerspruch zur österreichischen Neutralität. Wer Sky Shield bejubelt, verabschiedet sich schrittweise von unserer verfassungsmäßigen Friedenspolitik. Die Ampelregierung trägt unsere Neutralität Stück für Stück zu Grabe.“

Auch zum EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 fand Steger klare Worte: „Ein Bericht, der unter einem Kommissar entsteht, gegen den selbst ermittelt wird, ist per se fragwürdig. Noch schlimmer: Dieser Bericht dient nicht der Wahrung von Demokratie, sondern als politisches Kampfinstrument gegen missliebige Regierungen – allen voran Ungarn.“

Steger forderte einen eigenen Rechtsstaatlichkeitsbericht über die EU selbst: „Zensurgesetze wie der Digital Services Act, politisch motivierte Wahlannullierungen wie in Rumänien oder Korruptionsskandale à la Sánchez in Spanien werden ignoriert – solange es sich um ‚EU-konforme‘ Regierungen handelt.“

Auch Gerald Hauser, freiheitlicher EU-Abgeordneter, meldete sich mit scharfer Kritik zu Wort: „In Tirol haben wir in 25 Jahren ein Fünftel aller landwirtschaftlichen Betriebe verloren – österreichweit sind es sechs Betriebe, die täglich zusperren. Das ist ein alarmierendes Zeichen. Die Milchbauern stehen exemplarisch für eine Branche, in der trotz steigender Verbraucherpreise immer weniger beim Erzeuger ankommt – wegen explodierender Produktionskosten und überbordender Auflagen.“

Hauser forderte ein Ende der EU-Politik gegen die bäuerliche Landwirtschaft: „Statt Mercosur-Freihandel und Green Deal braucht es endlich eine Politik für regionale Lebensmittelproduktion und gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft. Wer das Land retten will, muss seine Bauern retten.“

Steger abschließend: „Was wir erleben, ist ein rasanter Abstieg von einer Union der Bürger zu einem zentralistischen Superstaat mit ideologischer Schlagseite, militärischen Großmachtfantasien und völliger Verachtung für nationale Souveränität. Die FPÖ steht für ein anderes Europa – ein Europa der Freiheit, Neutralität und Bürgernähe.“