SPÖ-Familiensprecher Herzog: Trotz Sparkurs Offensivmaßnahmen für Familien

„Familienpolitik ist so vielfältig wie das Leben der Familien selbst“, betonte SPÖ-Familiensprecher Bernhard Herzog heute im Nationalrat im Zuge der Debatte zum Familienbudget. Er machte deutlich, dass Familienpolitik nicht allein über einzelne Budgetzeilen in der Untergliederung 25 abzubilden sei, sondern sich über viele Politikfelder erstrecke. „Ein ganzheitlicher Blick zeigt: Das Budget ist ein ausgewogener Mix aus Konsolidierung, gerechten Beitragen von Banken, Energiekonzernen, Stiftungen etc. und Offensivmaßnahmen, die Familien konkret entlasten und stärken.“ ****

Klar ist: Die Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen für zwei Jahre freue niemanden, betonte Herzog, aber: „Es wird nichts gekürzt. Die Leistungen bleiben stabil.“ Diese Maßnahme bringe kurzfristig Entlastung für das Budget – 190 Millionen Euro im kommenden Jahr und 370 Millionen im darauffolgenden – ermögliche aber gleichzeitig wichtige neue familienpolitische Maßnahmen. „Es kommt zu einer Verschiebung von Geld- zu Sachleistungen.“

330 Millionen Euro für Familien-Offensive

„Dieses Budget enthält konkrete und vielfältige Schritte zur Stärkung von Familien“, so Herzog weiter. Im Jahr 2026 seien Maßnahmen in Höhe von rund 330 Millionen Euro vorgesehen – ebenso 2027. Dazu zählen:

• Der Ausbau der Elementarpädagogik, inklusive zweitem verpflichtenden Kindergartenjahr,

• Chancenbonus und Deutschförderung im Bildungsbereich,

• die gesunde Jause als Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit,

• eine erhöhte Fahrtbeihilfe als finanzielle Entlastung besonders in ländlichen Regionen,

• die Einführung des neuen Eltern-Kind-Passes und Stärkung der Hebammenleistungen,

• sowie eine verstärkte psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen.

„Diese Maßnahmen helfen besonders jenen Familien, die es am meisten brauchen, und tragen zur sozialen Gerechtigkeit bei“, so Herzog.

Kindergrundsicherung und Unterhaltsgarantie als nächste Schritte

Mit Blick in die Zukunft betonte Herzog zwei zentrale Vorhaben: Die geplante Kindergrundsicherung, die armutsgefährdeten Kindern nachhaltig helfen soll, sowie der Unterhaltsgarantiefonds für Alleinerziehende. „Noch immer warten viele Alleinerziehende – vor allem Mütter – auf das, was ihnen und ihren Kindern zusteht.“

Ein besonderes Augenmerk legte Herzog auf das Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch höhere Väterbeteiligung. „Nur 16 Prozent aller Väter gehen in Karenz – und oft nur sehr kurz. Das liegt nicht am fehlenden Willen, sondern an finanziellen und strukturellen Hürden sowie überholten Rollenbildern.“

Er begrüßt daher die angekündigte interministerielle Arbeitsgruppe zur Väterbeteiligung: „Eine Gesellschaft, in der Väter selbstverständlich Verantwortung übernehmen, ist eine gerechtere Gesellschaft – für Kinder, für Mütter und für die Väter selbst.“ (Schluss) ah/ff