FPÖ – Steiner: „NEOS-Politik zwischen Ablehnung und Anbiederung – Scheinheiligkeit beim Thema Trinkgeld kennt keine Grenzen!“

Mit scharfen Worten reagierte FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner auf die aktuelle Ankündigung des NEOS-Abgeordneten und UNOS-Bundessprechers Michael Bernhard, eine parlamentarische Petition zur Abgabenfreiheit auf Trinkgeld zu starten: „Diese NEOS-Doppelzüngigkeit ist wirklich kaum zu überbieten. Während Bernhard jetzt großspurig eine Petition ankündigt, hat er selbst – keine sechs Wochen zuvor – im Nationalrat gegen genau jenen FPÖ-Antrag gestimmt, der eine hundertprozentige Abgabenfreiheit auf Trinkgelder gefordert hat. Das kann jeder in der offiziellen Parlamentsaufzeichnung nachsehen.“

Bereits am 24. April brachte Steiner einen entsprechenden Entschließungsantrag in der 17. Sitzung des Nationalrates ein – abgelehnt wurde dieser mit den Stimmen aller anderen Parteien, auch der NEOS. Umso mehr zeigte sich der freiheitlicher Tourismussprecher über den jüngsten Vorstoß der pinken Interessensvertretung UNOS verwundert: „Bernhard spricht in seiner Aussendung wortgleich von den Nachteilen der aktuellen Rechtslage – exakt dieselben Argumente habe ich vorgebracht. Dass er sich jetzt hinstellt und so tut, als hätte er eine bahnbrechende Idee, ist reine Augenauswischerei und unehrlich. Meiner Initiative zuzustimmen, das hätte echte Rechtssicherheit geschaffen.“

Steiner verwies auf seine kontinuierliche Unterstützung der Forderung nach abgabenfreien Trinkgeldern – sowohl in Medienbeiträgen als auch in sozialen Netzwerken. Unter dem Motto „Finger weg vom Trinkgeld!“ habe er sich seit Monaten für die Anliegen der Gastronomie und des gesamten Dienstleistungssektors stark gemacht: „Trinkgeld ist eine freiwillige Anerkennung – und keine Berechnungsgrundlage für Steuer und Abgaben. Wer hier den Beschäftigten weiter in die Tasche greift, handelt zutiefst unsozial und wirtschaftsfeindlich. Dass die NEOS das offenbar erst erkennen, wenn es PR-wirksam ist, sagt alles über ihren Regierungsstil.“

Abschließend kündigte Steiner an, den NEOS ihre eigenen Aussagen nun vorzuhalten: „Ich nehme Michael Bernhard und seine Kollegen beim Wort. Wenn sie es ernst meinen, dann gibt es keine Ausreden mehr – der nächste freiheitliche Antrag zur Abgabenfreiheit kommt bestimmt. Dann gibt es für die NEOS keine Möglichkeit mehr, sich mit unglaubwürdigen ‚Showeinlagen‘ durchzumogeln.“