FPÖ – Schartel: „Diese ‚Verlierer-Koalition‘ belastet unsere ältere Generation massiv!“

„Das Belastungspaket dieser ‚Verlierer-Koalition‘ trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft und gerade jene Generation, der wir unseren Wohlstand zu verdanken haben und die mit harter Arbeit nach dem Krieg unser Land wiederaufgebaut hat! Diese Generation wird über Gebühr zur Kasse gebeten“, übte FPÖ-Seniorensprecherin NAbg. Andrea Schartel heute in ihrem Debattenbeitrag zum Budget scharfe Kritik an der Bundesregierung.

Nach wie vor behaupte SPÖ-Finanzminister Marterbauer, die Verteilung der Belastungen wäre ausgewogen und sozial gerecht, obwohl dem zahlreiche Institute widersprechen würden. „Ich kann mich auch noch an die Zeit erinnern, als SPÖ-Sozialministerin Schumann wie ich dem Bundesrat angehörte. Damals haben wir sogar manchmal gemeinsam für die Schwächsten in unserer Gesellschaft gekämpft – was macht sie aber jetzt? Das genaue Gegenteil davon und ich sage auch warum: Weil sie ihre Ideale genauso wie jene der Sozialdemokratie der Macht ihres Bundesparteivorsitzenden Babler geopfert hat, der unbedingt Vizekanzler werden wollte!“, so Schartel. Früher hätte die SPÖ wahrscheinlich genauso wie heute die Freiheitlichen Belastungen wie die Halbierung der Pensionsanpassung, die Einführung der E-Card-Service-Gebühr für Pensionisten oder auch die Selbstbehalte bei Krankentransporten abgelehnt, die sie nun in der ‚Verlierer-Ampel‘ beschließe.

Abgesehen davon müsse man leider auch immer mehr feststellen, bedauerte die freiheitliche Seniorensprecherin, dass die ältere Generation im gesellschaftlichen Leben immer weniger gewürdigt werde: „Ich erinnere an ein ZIB2-Interview mit ÖVP-ÖGK-Chef McDonald, in dem er behauptet hat, dass die ältere Generation quasi schuld sei am Defizit der Gesundheitskasse. Das ist eine beschämende und unwürdige Aussage! Vielmehr müssten die Leistungen für jene, die nichts einzahlen, auf das Nötigste beschränkt werden und Schluss sein mit der ‚Luxusmedizin‘ für Asylwerber und Asylanten!“

Auch in der Gesetzgebung der Regierungsparteien in den letzten Jahren müsse man von „echter Altersdiskriminierung“ sprechen. „Denn was bringen die besten Förderungen, wenn man sie nur digital beantragen kann oder ausschließliche Online-Terminvereinbarungen auf Ämtern? Viele Senioren konnten ihren Reisepass nicht verlängern oder keinen Personalausweis ausstellen lassen, bevor die Gebühren von dieser Regierung erhöht werden, weil sie kein Tablet, Smartphone oder überhaupt keinen Zugang zum Internet haben“, erklärte Schartel und kritisierte, dass die „Verlierer-Koalition“ die bekannten Baustellen im Gesundheitsbereich nicht angreife, wie etwa die offenen Kassenstellen im niedergelassenen Bereich oder den Mangel an Pflege- und Gesundheitspersonal: „Uns Freiheitlichen geht es darum, dass man bei allen Entscheidungen, die den Fortschritt betreffen, nicht eine Generation ausgrenzt. In diesem Hohen Haus wird so oft an die Würde appelliert, ich fordere diese Würde für unsere ältere Generation ein, ohne die wir nicht in einem Österreich in Wohlstand und Frieden leben könnten!“