„Neben der SPÖ sind jetzt auch die NEOS umgefallen“, kommentiert der Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, die absehbare Einigung der Regierungsparteien zur umstrittenen Messenger-Überwachung. Trotz kosmetischer Korrekturen bleibt die grundlegende Problematik bestehen: „Der Einsatz staatlicher Spionagesoftware – sogenannter Bundestrojaner – ist und bleibt ein gefährlicher Dammbruch. Das Missbrauchspotential ist enorm, die technische Umsetzung unsicher und die verfassungsrechtlichen Bedenken sind längst nicht ausgeräumt.“
Zwar sei laut Medienberichten von mehr als zwei Dutzend Änderungen die Rede – darunter einer Information des Parlaments ab 30 Fällen pro Jahr oder einer stärkeren Rolle des Rechtsschutzbeauftragten. Doch Zorba warnt: „Die Illusion, dass man mit ein paar Auflagen aus einem gefährlichen Gesetz ein gutes machen kann, ist brandgefährlich. Solche Systeme wurden international immer wieder missbraucht – von autoritären Regierungen genauso wie von demokratischen Staaten.“
Bereits in der Begutachtung hatten Organisationen wie Amnesty International, epicenter.works und die Rechtsanwaltskammer den Entwurf scharf kritisiert. Die Stellungnahmen sprachen von einem verfassungsrechtlich hochbedenklichen Vorschlag, der in zentralen Punkten nicht den Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs entspricht.
Zorba abschließend: „Hier soll in viel zu kurzer Zeit ein viel zu problematisches Gesetz durchs Parlament gedrückt werden – ohne Rücksicht auf Grundrechte, auf technische Realitäten oder auf die massive Kritik aus der Zivilgesellschaft.“
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