SPÖ-Herr zu Sachstandsbericht Klimawandel: „Klimaschutz durch Steuerung, nicht durch Teuerung!“

Als „eindeutigen Handlungsauftrag“ bewertet Umweltsprecherin und 1. Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia Herr die heute präsentierten Ergebnisse des Zweiten Österreichischen Sachstandsberichts zum Klimawandel (AAR2). Die Wissenschaft zeige klar, wie wir die Klimaneutralität 2040 erreichen können. „Daher arbeiten wir in der Bundesregierung zielstrebig daran, schnellstmöglich effektive Maßnahmen zu setzen. Wir wollen noch 2025 ein Klimagesetz und zentrale Energiegesetze beschließen, um unser Energiesystem weiter zu dekarbonisieren und die erneuerbare Zukunft für alle leistbar zu machen!“, so Herr. ****

Die SPÖ hat das Budgetloch nicht verursacht, übernehme aber jetzt Verantwortung. „Wir sparen, weil wir müssen – nicht, weil wir wollen. In den Verhandlungen zum Doppelbudget ist es uns gelungen, dass starke Schultern mehr tragen und wir dadurch auch im Klimabereich wichtige Akzente setzen“, so Herr. Das Klimabudget in den kommenden Jahren sei sogar höher als das Vorkrisen-Budget von Ex-Klimaministerin Gewessler. „Viele Klima-Förderungen der letzten Jahre waren massiv aufgeblasen, ohne dabei zielgerichtet CO2 einzusparen. Durch den Klimabonus, der alleine fast 2 Milliarden Euro ausgemacht hat, wurde beispielsweise kein einziges Treibhausgas-Molekül reduziert. Jetzt müssen wir den Scherbenhaufen der Vorgängerregierung aufräumen“, so Herr.

Das Doppelbudget bringt neben den notwendigen Einsparungen auch konkrete Fortschritte für den Klimaschutz: Mit dem „Klimacheck“ werden künftig alle Gesetze und Verordnungen auf ihre Klimawirksamkeit untersucht. Damit erfüllt die Regierung auch eine Forderung des Klimavolksbegehrens und vieler Klima-NGOs. Für den so wichtigen Heizungstausch gibt es ab 2026 1,8 Milliarden Euro frisches Geld, nachdem der Topf noch unter Ex-Ministerin Gewessler verantwortungslos leergeräumt wurde, obwohl die Gelder für mehrere Jahre budgetiert waren. „Dabei achten wir besonders auf die soziale Treffsicherheit. Denn ein Bankmanager braucht keine 75-Prozent-Förderung“, so Herr. Für die Klimapolitik der neuen Regierung setzt sie sich einen besonderen Schwerpunkt: „Wir müssen die Klimawende schaffen, das sind wir unserem Planeten und unseren Kindern schuldig. Das geht aber nur, wenn wir alle Menschen am Weg hin zur Klimaneutralität mitnehmen. Wir setzen nicht auf Klimaschutz durch Teuerung, sondern auf Klimaschutz durch Steuerung!“ (Schluss) mf/bj