FPÖ – Schilchegger: „Die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe ist überfällig!“

„Die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe ist überfällig. Der ORF muss zu einem verschlankten Grundfunk reformiert und eine Budgetfinanzierung über einen mehrjährigen Finanzrahmen geschaffen werden“, forderte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger gestern in seiner Rede zu den Budget-Untergruppen 17 Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sowie UG 32 Kunst und Kultur und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Würde den Einheitsparteien tatsächlich an der Medienvielfalt etwas liegen, dann hätten sie sich, so Schilchegger, die kritischen Stellungnahmen des Verbands Österreichischer Zeitungen oder des Verbands Österreichischer Privatsender zur Einführung der ORF-Haushaltsabgabe zu Herzen genommen: „Sie sprechen darin nämlich zu Recht von einer einzigartigen Wettbewerbsverzerrung durch die marktbeherrschende Stellung, die der ORF durch diese öffentliche Abgabe hat. Vereinfacht gesagt ist der ORF zu aufgeblasen und verfügt mit rund 1,2 Milliarden Euro über mehr jährliches Budget als alle Privatsender in Österreich zusammen!“

Der freiheitliche Verfassungssprecher betonte, dass auch Privatsender qualitativ hochwertige Programme, Nachrichten oder Dokumentationen produzieren würden, zum Beispiel ServusTV, und das ohne ein derartiges Milliardenbudget wie der ORF. „Und wenn von den Regierungsparteien immer kritisiert wird, dass wir Freiheitliche den ORF auf Budgetfinanzierung umstellen wollen, dann rate ich ihnen, in ihren eigenen Haushaltsvoranschlag zu schauen, den wir gerade diskutieren. Dort findet sich nämlich die sogenannte Kompensation des Vorsteuerabzugs, veranschlagt mit 65 Millionen Euro – auch das ist eine direkte Finanzierung aus dem Staatsbudget, noch dazu ‚on top’ zu den mehr als 700 Millionen Euro an Einnahmen aus der ORF-Haushaltsabgabe!“, so NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger.