FPÖ – Zanger: „Rechnungshof zeigt Reformbedarf auf, aber die Regierung setzt weiter auf Belastungen“

„Der Rechnungshof hat sich entschieden, in den kommenden Jahren einen neuen Prüfungsschwerpunkt zu setzen: ‚Vertrauen in den Staat – wie zukunftstauglich ist die österreichische Verwaltung?‘ Ich bin überzeugt, dass es in diesem Bereich viel zu tun geben wird, uns erwarten daher zahlreiche Berichte und Empfehlungen. Besonders wird der Rechnungshof beleuchten, wie Investitionen bei zunehmend knapperen Ressourcen strategisch, verantwortungsvoll und nachhaltig getätigt werden sollen. Das wird am Ende auch ein Lehrbuch für diese Bundesregierung sein“, erklärte gestern FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger in seinem Debattenbeitrag.

Der Rechnungshof habe zudem seine Wirkungsziele spürbar angepasst, so Zanger weiter, der eines dieser Ziele näher erläuterte: „Der Rechnungshof will verstärkt auf die Notwendigkeit struktureller Reformen hinweisen, genau solche fehlen in diesem Budget völlig. Umso befremdlicher ist es, wenn etwa im Ausschuss vonseiten der ÖVP an die Präsidentin des Rechnungshofs die Frage gerichtet wird, ob sie denn nicht ‚ein bisschen zu viel prüfe‘. Der Rechnungshof kann gar nicht zu viel prüfen, denn die dort vorhandene Expertise und die Qualität der Empfehlungen sind enorm. Selbst wenn nur ein Teil davon umgesetzt würde, könnte man sehr viel Geld sparen. Offensichtlich ist es der ÖVP aber nicht recht, wenn man ihr auf die Finger schaut – und Kritik scheint dort bereits als Majestätsbeleidigung empfunden zu werden“, sagte Zanger.

„Anstatt endlich ernsthaft zu hinterfragen, wie man Staatsausgaben nachhaltig reduzieren kann, belastet diese Regierung erneut unsere Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten, wohl auch deshalb, weil diese Gruppen sich am wenigsten zur Wehr setzen können. Die eigentliche Priorität scheint zu sein, den eigenen Parteisumpf und die Parteipfründe zu sichern“, so der FPÖ-Abgeordnete und weiter: „Das beste Beispiel dafür ist die derzeit größte und teuerste Bundesregierung aller Zeiten, die sich ÖVP, SPÖ und NEOS leisten, während die Bevölkerung finanziell ausgepresst wird.“