Nationalrat: Detailberatungen zum Budget 2025 und 2026 für den Justizbereich

Kurz vor ein Uhr morgens endeten im Nationalrat die Detailberatungen zum Budgetkapitel Justiz. Es galt bei der Budgeterstellung einen Balanceakt zu bewältigen, sagte Justizministerin Anna Sporrer und betonte, dass die Justiz ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, aber weiterhin "auf einem soliden Fundament" stehen würde. So gebe es keine Einschnitte beim Personal - vor dem Hintergrund der wachsenden Anforderungen im Justizbereich sei es jedoch zu bedauern, dass künftig nicht zusätzliche Planstellen zur Verfügung stünden, so Sporrer.

Die Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 sehen für das Justizressort 2,4 Mrd. Ꞓ für 2025 und 2,41 Mrd. Ꞓ für 2026 vor. Die Mittel steigen damit 2025 im Vergleich zu den Ausgaben 2024 um 82 Mio. Ꞓ und 2026 gegenüber 2025 um 10 Mio. Ꞓ. Zur Budgetkonsolidierung soll im Jahr 2025 mit Reduzierungen von 45 Mio. Ꞓ beigetragen werden - diese betreffen den infrastrukturellen Bereich, insbesondere Baumaßnahmen und IT-Projekte. Auch die im Budgetbegleitgesetz vorgesehenen Maßnahmen wie die Verkürzung der Gerichtspraxis und Fristverlängerungen im Erwachsenenschutzrecht sollen zu Einsparungen führen. Eingepreist sind im Entwurf auch erwartete Steigerungen bei den Gerichtsgebühren und Grundbuchsgebühren. So sollen die Einzahlungen 2025 1,36 Mrd. Ꞓ und 2026 1,45 Mrd. Ꞓ betragen. Sie steigen damit 2025 im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um 83 Mio. Ꞓ und 2026 gegenüber 2025 um 89 Mio. Ꞓ.

FPÖ: Scharfe Kritik an Erhöhung der Gerichtsgebühren

Die FPÖ übte scharfe Kritik an der Erhöhung der Gerichtsgebühren. Markus Tschank (FPÖ) sprach von einem Abkassieren auf dem Rücken der rechtsuchenden Bevölkerung. Sein Fraktionskollege Harald Stefan brachte einen Entschließungsantrag ein, mit dem er die Senkung der Gerichtsgebühren forderte, um den Zugang zur Justiz für alle erschwinglich zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Österreichs in der Europäischen Union zu verbessern. Kritik gab es seitens der FPÖ auch an den hohen Kosten für die medizinische Versorgung von Straftäter:innen. Christian Lausch (FPÖ) betonte, dass Inhaftierte teils schneller und besser medizinisch versorgt würden, als jene, die das System finanzieren. Nicole Sunitsch (FPÖ) bemängelte die hohen Ausgaben pro Hafttag und Häftling.

Grüne: Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention entgegentreten

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) strich positiv hervor, dass es gelungen sei, das Justizbudget vor massiven Kürzungen zu bewahren. Sie appellierte an den Finanzminister, dass die Erhöhung der Gerichtsgebühren der Justiz zugutekommen und diese stärken solle. Zudem forderte sie, jegliche Einflussnahme vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fernzuhalten und brachte einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein. Sie forderte damit die Bundesregierung auf, jeder Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention klar entgegenzutreten, die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu achten und sich weiterhin für die Wahrung der EMRK auf europäischer Ebene einzusetzen.

ÖVP: Tiefgehende Justizreform auf den Weg bringen

Jakob Grüner (ÖVP) drückte seine Freude darüber aus, dass die Zahl der bestehenden Planstellen im Justizbereich stabil gehalten werden könne. Kritisch merkte er an, dass es im Justizbereich "einiges zu tun" gebe - beispielsweise bei der Digitalisierung und bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung. Zudem müsse eine tiefgehende Justizreform auf den Weg gebracht werden, forderte er.

SPÖ: Bundesregierung setzt "wichtige Akzente" in der Justizpolitik

Der Rechtsstaat stehe mit diesem Budget auf festen Beinen, meinte Selma Yildirim (SPÖ). Der Personalstand bleibe trotz Spardrucks stabil, ebenso werde an der Entbürokratisierung gearbeitet und der Ausbau der vollelektronischen Verfahrensführung forciert. Zudem setze die Bundesregierung bereits Akzente in der Justizpolitik - beispielsweise werde an der Umsetzung der unabhängigen Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft gearbeitet. Erfreut zeigte sich Yildirim darüber, dass künftig mehr finanzielle Mittel für den Gewaltschutz zur Verfügung stehen werden. Auch Petra Oberrauner (SPÖ) und Manfred Sams (SPÖ) verwiesen auf Schwerpunkte im Justizbereich, wie beispielsweise den geplanten Ausbau der Gewaltambulanzen.

NEOS: Vorantreiben, was trotz Spardrucks im Rahmen des Möglichen liegt

So stabil-vital, wie es alle gerne hätten, sei die Justiz nicht aufgestellt, meinte Stephanie Krisper (NEOS). Denn in der Justizverwaltung bestehe erheblicher Reformbedarf und die Haftbedingungen seien weiterhin "untragbar" - auch im Jugendvollzug gebe es einen erheblichen Überbelag, so Krisper. Viele der dringend notwendigen Verbesserungen würden viel Geld kosten, das nicht vorhanden sei - und dies würde schmerzen, betonte die NEOS-Abgeordnete. Daher sei es umso wichtiger, dass all das vorangetrieben werde, was im Rahmen des Möglichen liege - weil es Einsparungen mit sich bringe oder das Budget nicht belaste. Dazu zähle eine Ausweitung der Alternativen zur Haft.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.). (Fortsetzung Nationalrat) bea

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Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.