Nationalrat: Detailberatungen über Doppelbudget 2025/26 haben begonnen

Mit einer Debatte über die Budgets des Bundeskanzleramts und der Obersten Organe haben heute Abend die abschließenden Plenarberatungen über das Doppelbudget 2025/26 sowie über den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2029 begonnen. Mehr als 18 Mrd. Ꞓ soll das Defizit des Bundes laut Haushaltsentwurf der Regierung sowohl im heurigen als auch im nächsten Jahr betragen. Ausgaben von 123,2 Mrd. Ꞓ (2025) bzw. 125,9 Mrd. Ꞓ (2026) stehen demnach Einnahmen von 105,1 Mrd. Ꞓ bzw. 107,6 Mrd. Ꞓ gegenüber. Damit wird der Negativsaldo in den nächsten beiden Jahren trotz Sparmaßnahmen in der Höhe von rund 15 Mrd. Ꞓ über der Maastricht-konformen Grenze von 3 % des BIP bleiben. Die Generaldebatte über die Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 fand bereits im Zuge der Beratungen über das Budgetbegleitgesetz statt (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 544/2025), nun werden die Abgeordneten bis Mittwochabend Kapitel für Kapitel über die Budgets der einzelnen Ressorts und weiterer Untergliederungen beraten.

Grüne kritisieren Mittelkürzungen für Volksgruppen, Integration und Digitalisierung

Im Budget des Bundeskanzleramts sind unter anderem die Ausgaben für die Bereiche, Integration, Digitalisierung und Volksgruppen veranschlagt. Außerdem ist das Ressort für den öffentlichen Dienst, den Kultusbereich, die Parteienförderung, die Statistik Austria, das österreichische Staatsarchiv, den Verfassungsdienst und diverse Koordinierungsaufgaben zuständig. Auch Maßnahmen gegen Antisemitismus werden hier budgetiert. 626 Mio. Ꞓ sind 2025 insgesamt für das Ressort veranschlagt. Im Jahr 2026 wird das Budget dann auf 549 Mio. Ꞓ sinken. Grund dafür sind unter anderem Kompetenzverschiebungen: So ist der Medienbereich etwa sei Mai nicht mehr im Bundeskanzleramt angesiedelt.

Im Rahmen der Debatte bemängelte Olga Voglauer (Grüne) die vorgesehenen Einsparungen bei der Volksgruppenförderung. Erst 2021 seien die Förderungen von 4 auf 8 Mio. Ꞓ jährlich verdoppelt worden, nachdem sie davor 25 Jahre unverändert geblieben waren, erinnerte sie. Nun würden die Mittel wieder um 600.000 Ꞓ gekürzt. Das sei "falsches Sparen" und ein großer Einschnitt für die Volksgruppen, der viele Projekte betreffen werde, bedauerte sie.

Ihre Parteikollegin Sigrid Maurer brachte die Mittelkürzungen für den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zur Sprache. Sie unterstütze das Vorhaben der Regierung, Integration "ab Tag 1" zu forcieren, sagte sie. Das sei eine jahrelange Forderung der Grünen. Maurer bezweifelt allerdings, dass das Vorhaben angesichts des schrumpfenden Budgets und weniger Deutschkursen als bisher umgesetzt werden kann. Mit deutlich weniger Geld deutlich mehr Leistungen zu finanzieren, werde sich nicht ausgehen, warnte sie. Auch insgesamt hält sie die "Leistungsbilanz" der ÖVP in Sachen Integration für "verheerend".

Enttäuscht über das Digitalisierungsbudget äußerte sich Grün-Abgeordneter Süleyman Zorba. Außerdem vermisst er eine "Vision" für den Digitalisierungsbereich und ein klares Arbeitsprogramm. Es gebe weder klare Zuständigkeiten noch Geld, monierte er. Auch wolle in der Regierung niemand für Digitalisierung verantwortlich sein. Zorba befürchtet, dass alles, was in den letzten Jahren hier aufgebaut worden sei, wieder verlorengehen werde. Kritisch sieht Zorba zudem, dass man bei der Besteuerung von Tech-Giganten "wegschaue".

FPÖ ortet Sparen an falschen Stellen

Generelle Kritik an der Budgetpolitik der Regierung übten unter anderem die FPÖ-Abgeordneten Marie-Christine Giuliani-Sterrer und Elisabeth Heiß. Die Steuerzahler:innen würden hart arbeiten und "fleißig einzahlen", der Schuldenberg des Staates wachse trotzdem weiter, hielt etwa Giuliani-Sterrer fest. Außerdem spart der Staat nach Meinung der beiden Abgeordneten an der falschen Stelle. So sprach Heiß etwa von "Geldgeschenken" an die Ukraine, Syrien und Afrika und von "Hotels" für Asylwerber:innen, während einheimische Haushalte im Stich gelassen würden. Die Steuergelder würden "im schwarz-rot-pinken Bermudadreieck" verschwinden.

Anders sieht das Selma Yildirim (SPÖ). Die Regierungsparteien hätten bei den Budgeteinsparungen auf Ausgewogenheit geachtet, unterstrich sie. Jene, die breite Schultern haben, würden mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen müssen.

Lob für den öffentlichen Dienst

Die Kritik der Grünen am Österreichischen Integrationsfonds wies ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl zurück. Dieser leiste gute Arbeit, es gebe viele positive Beispiele an gelungener Integration, sagte er. Generell meinte Gödl, Integration von allen einzufordern, sei auch ein Zeichen der Fairness gegenüber jenen, die sich gut in Österreich integriert hätten.

Was den öffentlichen Dienst betrifft, ortet ÖVP-Abgeordnete Romana Deckenbacher große Einsatzbereitschaft. Das klassische Bild vom Beamten mit dem Ärmelschoner stimme schon lange nicht mehr, machte sie geltend. Gleichzeitig verwies sie auf große strukturelle Herausforderungen, vor denen der öffentliche Dienst stehe.

Muna Duzdar zeigte sich in diesem Sinn darüber erfreut, dass es gelungen sei, beim Sparen "Augenmaß zu bewahren". Die Qualität des öffentlichen Dienstes werde mit dem Budget abgesichert, meinte sie. Der öffentliche Dienst sei die Visitenkarte der Republik, Einschnitte würden sich negativ auf die Bevölkerung auswirken.

Durchaus noch Spielraum beim "Sparen im System" ortet hingegen NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser. So setzte er sich etwa kritisch mit der Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren auseinander. Die "relativ undifferenzierten pauschalen Gehaltserhöhungen" hätten auch die Realwirtschaft unter Druck gebracht, da man sie dort mitunter als Vorlage für Verhandlungen herangezogen hätte, erklärte er. Begrüßt wurde von Grasser, dass der Personalstand - mit Ausnahme des Bildungsbereichs - nicht weiter angehoben werde.

Staatssekretär Pröll will ID Austria ausbauen

Staatssekretär Alexander Pröll hielt zum Thema öffentlicher Dienst fest, ihm sei wichtig, dass dieser ein attraktiver Arbeitgeber sei. Für den Bereich der Digitalisierung sind ihm zufolge im Budget Ausgabenermächtigungen verankert. "Wir wollen in der Digitalisierung neue Maßstäbe setzen", versicherte er. So soll ihm zufolge die ID Austria ausgebaut, moderner und nutzerfreundlicher werden. Auch die kostenlosen Workshops im Rahmen der Digitalisierungsoffensive will Pröll fortsetzen.

Allgemein betonte der Staatssekretär, dass auch das Bundeskanzleramt einen Beitrag zum Sparen leiste. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass die Parteienförderung im Jahr 2026 nicht valorisiert werde.

Plakolm: Mittel für Integrationsprogramm ausreichend

Was den Zuständigkeitsbereich von Bundesministerin Claudia Plakolm betrifft, werden ihr zufolge aufgrund des Spardrucks auch hier gewisse Programme "redimensioniert und neu gedacht". Es sei aber dafür gesorgt, dass in allen Bereichen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, sagte sie. So ist ihr zufolge die Finanzierung des verpflichtenden Integrationsprogramms gesichert. Es gebe auch das dritthöchste Budget für Deutschkurse seit 2016, obwohl die Zahl der Asylwerber:innen sinke.

Bei der Volksgruppenförderung wird Plakolm zufolge nicht bei der Basisförderung gespart. Die Förderungen für den Erhalt der Strukturen der Volksgruppenvereine würden nicht angetastet. Gleiches gelte für die Volksgruppenmedien. Darauf wies auch ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter hin. Als Europaministerin begrüßte Plakolm die Fortführung von zwei ihrer "Herzensprojekte": Sowohl für Reisen für Schulklassen nach Brüssel als auch für Europagemeinderät:innen würden weiter Budgetmittel bereitgestellt.

FPÖ fordert mehr Geld und Personal für den Rechnungshof

Weniger kontrovers fiel die Debatte über die Budgets der Obersten Organe aus, zu denen neben dem Parlament auch der Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, die Präsidentschaftskanzlei, der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof zählen. Zwar bedauerten die FPÖ-Abgeordneten Alois Kainz, Peter Schmiedlechner und Wolfgang Zanger, dass der Rechnungshof nicht mehr Geld erhalte, und äußerten die Vermutung, dass dieser von den Regierungsparteien absichtlich auf "Sparflamme" gehalten werde, um kritische Prüfberichte zu vermeiden, ihr Parteikollege Christian Lausch sieht aber zumindest für die nächsten beiden Jahre das Kontrollorgan ausreichend budgetär abgesichert. Sowohl die Mittel für den Rechnungshof als auch jene für die Volksanwaltschaft seien gut investiertes Geld, betonte er und lobte die beiden Organe.

In eine ähnliche Kerbe schlug Grün-Abgeordnete Sigrid Maurer. Sie sei froh, dass es beim Rechnungshof nicht zu massiven Kürzungen gekommen sei, meinte sie. Der Rechnungshof würde aber eigentlich mehr Personal und mehr Geld brauchen. In diesem Sinn appellierte Maurer an die Regierungsparteien, die Finanzierung des Rechnungshofs auch über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen.

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) wies darauf hin, dass das Budget des Rechnungshofs 2025 und 2026 höher sei als in den vergangenen Jahren. Es sei gelungen, ein "gutes Budget" für den Rechnungshof auf die Beine zu stellen, sagte er. Für Hoyos-Trauttmansdorff ist der Rechnungshof ein wichtiger Partner für das Parlament, etwa wenn es um Entbürokratisierung gehe. Auf die "wertvolle Arbeit" der Volksanwaltschaft wies seine Parteikollegin Stephanie Krisper hin: Trotz Spardrucks konnte ihr zufolge die Finanzierung der Volksanwaltschaft gesichert werden.

Kraker verweist auf drohende Budgetlücke ab 2027

Grundsätzlich zufrieden mit den Rechnungshofbudgets für die nächsten beiden Jahre zeigte sich Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Mit den veranschlagten Mitteln werde der Rechnungshof seine Kontrollaufgabe weiterhin wahrnehmen können, sagte sie. Dazu soll auch eine Rücklagenentnahme in der Höhe von 450.000 Ꞓ für den Kauf eines Datenspeichers beitragen. Ab 2027 droht laut Kraker allerdings eine Budgetlücke, insbesondere, wenn man weiterhin am Ziel von 295 besetzten Planstellen festhalten wolle. Den Spielraum für weitere Sparmaßnahmen hält Kraker für begrenzt: Schließlich würden die Fixkosten des Rechnungshofs 92 % des Budgets betragen. Alleine 86 % würden auf Personalkosten entfallen.

Auch die scheidende Volksanwältin Elisabeth Schwetz ist zuversichtlich, dass die Volksanwaltschaft mit den ihr zur Verfügung stehenden Budgets die hohe Qualität der Prüfungstätigkeit in den Jahren 2025 und 2026 aufrecht erhalten kann. Für 2027 werde es dann neue Verhandlungen geben müssen, sagte sie. Wichtig seien der Volksanwaltschaft Bürgerfreundlichkeit und ein niederschwelliger Zugang für Bürger:innen. Für heuer notwendig ist laut Schwetz ein einmalig höherer Beitrag für Öffentlichkeitsarbeit, um die Erneuerung der Homepage der Volksanwaltschaft zu finanzieren.

Konsens über Parlamentsbudget

Selma Yildirim (SPÖ) hielt fest, dass die Beiträge, die die Obersten Organe zur Budgetkonsolidierung leisten, "gar nicht so wenig" seien. Das gelte auch für die Präsidentschaftskanzlei. Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Muna Duzdar (SPÖ) begrüßten vor diesem Hintergrund, dass sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof mit ausreichenden Mitteln ausgestattet würden. Man dürfe bei Grundrechten nicht sparen, faire Verfahren seien unverzichtbar, so ihr Tenor.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak äußerte sich darüber erfreut, dass man das Parlamentsbudget wieder "im Konsens" beschließen könne. Das sei unter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka "viele Jahre" nicht der Fall gewesen, erklärte er. Allerdings würde sich Scherak zusätzliche Mittel für einen Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes wünschen, um die Abgeordneten zu stärken. Als Sparmaßnahme verwiesen Scherak und SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz unter anderem auf den geplanten halben Schließtag des Parlaments für Besucher:innen und Kürzungen bei Veranstaltungen. Dass es in Sachen Nationalfonds gelungen sei, eine Lösung in der Vorsitzfrage zu finden, wurde von Schatz ausdrücklich begrüßt.

Vier zusätzliche Planstellen für das Parlament

Laut Bundesvoranschlag sinken die Auszahlungen in der Bundesgesetzgebung im Jahr 2025 um 28,2 Mio. Ꞓ auf 284,8 Mio. Ꞓ. Im Jahr 2026 sollen sie um weitere 2,4 Mio. Ꞓ auf 282,4 Mio. Ꞓ zurückgehen. Weniger Geld wird unter anderem wegen der abgeschlossenen Sanierung des Parlamentsgebäudes bzw. der Rückgabe des letzten Ausweichquartiers benötigt. Auch bei der Parlamentsverwaltung und beim Nationalfonds kommt es zu Einsparungen. Vier zusätzliche Planstellen sind für das neu eingerichtete Parlamentarische Datenschutzkomitee gedacht.

Rechnungshof, Volksanwaltschaft und Präsidentschaftskanzlei

Für den Rechnungshof sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben in der Höhe von 48,6 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 und 50,3 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 vor. Er will insbesondere beim Sachaufwand sparen, etwa was die Personalentwicklung, die Öffentlichkeitsarbeit und die Reinigung betrifft. Der Volksanwaltschaft werden 2025 15,74 Mio. Ꞓ und 2026 15,71 Mio. Ꞓ zugewiesen. Mit 0,5 Mio. Ꞓ 2025 und 0,1 Mio. Ꞓ 2026 will die Präsidentschaftskanzlei zur Budgetkonsolidierung beitragen: Sie soll 2025 12,7 Mio. Ꞓ und 2026 12,2 Mio. Ꞓ erhalten.

In dieser Größenordnung liegen auch die Konsolidierungsbeiträge des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH). Sie werden im Budgetbericht für den VfGH mit jeweils 0,3 Mio. Ꞓ 2025 und 2026 sowie für den VwGH mit 0,29 Mio. Ꞓ 2025 und 0,52 Mio. Ꞓ 2026 ausgewiesen. Insgesamt stehen dem Verfassungsgerichtshof 2025 20,71 Mio. Ꞓ und 2026 20,99 Mio. Ꞓ zur Verfügung. Wie beim Budget des Verwaltungsgerichtshofs (2025: 27,6 Mio. Ꞓ, 2026: 26,9 Mio. Ꞓ) und bei den anderen Obersten Organen werden hier vor allem auch steigende Personalkosten schlagend. (Fortsetzung Nationalrat) gs/bea

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.