FPÖ – Fürst: „Es braucht Politiker mit Rückgrat und Verantwortungsbewusstsein, um Neutralität so zu leben, damit sie unser Land schützt!“

Der heutige Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Österreich war Gegenstand einer „Dringlichen Anfrage“ der Freiheitlichen im Nationalrat. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Außenpolitiksprecherin NAbg. Susanne Fürst begründete die Anfrage und stellte darin fest, dass die Einladung des ukrainischen Präsidentin in einer der heikelsten Phase des Ukraine-Kriegs Österreich in akute Gefahr bringe, weil dadurch die immerwährende Neutralität Österreichs endgültig nicht mehr ernst genommen werde. „Die Beteuerungen der Regierung, wonach Österreich noch immer neutral sei, sind nichts wert. Österreich kauft zwar selbst keine Waffen für die Ukraine, schickt aber das Geld nach Brüssel – und dort werden dann die Waffen besorgt. Wenn Außenministerin Meinl-Reisinger sagt, dass die Neutralität alleine keinen Schutz bringt, dann stimmt das, denn es wir brauchen auch verantwortungsvolle Politiker, die Neutralität leben können und ein Rückgrat haben. So wie diese Regierung Neutralität verkörpert, schützt sie uns nicht. Man muss absehen von Provpkationen und sich in der Rhetorik zurückhalten. Dann wird man auch Sitz von internationalen Organisationen. Aber was man keinesfalls tun darf: mit einer Kriegspartei solidarisch sein“, so Fürst.

Es sei generell ein Affront gegenüber der steuerzahlenden Bevölkerung, dass der Selenskyj-Besuch ausgerechnet während des Budgetplenums stattfinde. „Offenbar will die Regierung damit von ihrem Budgetdesaster ablenken. Aber auch der Staatsbesuch ist budgetrelevant, denn es ist in der Vergangenheit viel Geld in die Ukraine gewandert. Man hat auch das Gefühl, manche Politiker sind mehr für Ukraine zuständig als für Österreich“, bedauerte die FPÖ-Außenpolitiksprecherin. Seit Kriegsbeginn habe Österreich die Ukraine mit drei Milliarden Euro unterstützt. Das sei Geld, das in Österreich dringend gebraucht werde. Wer glaubt, dass mit diesem Geld aber Wege finanziert werden, um den Konflikt mit Russland beizulegen, der liege falsch. Bislang sei kaum ein Cent für die Lösung des Konflikts investiert worden. „Noch immer herrscht in Brüssel die Meinung, die Ukraine muss militärisch in Position gebracht werden, damit sie aus der Position der Stärke auch gut verhandeln kann. Es geht Brüssel um die Lösung am Schlachtfeld. Das heißt im Klartext: Die Ukraine muss sterben. Und warum? Weil sich europäische Politiker eingegraben haben in ihrer Fehleinschätzung. Sie wollen nicht zugeben, dass sie unrecht hatten. Die Eskalation und das Sterben wird in Kauf genommen. Der ukrainische NATO-Beitritt ist noch immer aktuell, Russland wird das nie akzeptieren. Das alles verlängert den Krieg.“

Das sicherheitspolitische Risiko für Österreich, in diesen Konflikt vollends hineingezogen zu werden, sei durch das Verhalten der Bundesregierung noch größer geworden. Susanne Fürst: „Österreichs immerwährende Neutralität war ein essentieller Bestandteil zur Erlangung von Unabhängigkeit und Souveränität. Österreich hat sich damals aus freien Stücken dazu verpflichtet und wird diese aufrecht erhalten und verteidigen. Die Bevölkerung steht hinter diesem Grundprinzip. Sie will keine Änderung. Trotzdem setzen sich die Regierungen in Österreich seit drei Jahren darüber hinweg. Sie haben den Belastungs- und Charaktertest spektakulär nicht bestanden. Es braucht auch die richtigen Persönlichkeiten, um Neutralität zu leben und zu verkörpern und nicht im Rudel einfach mitzuschwimmen. ÖVP und Grüne haben versagt, die Ampel setzt das fort. Die FPÖ hat sich seit Februar 2022 gegen diese Linie gestellt und wurde dafür angefeindet. Die FPÖ bleibt dennoch dabei, aufgrund der Verpflichtungen, aus Gründen der Vernunft, des Realitätssinns und der Verantwortung gegenüber Österreich. Und eines ist leider auch klar: Der Kurs unserer Regierung hat der Ukraine nicht geholfen.“

Die österreichische Regierung wäre eigentlich verpflichtet, Österreich aus einem Krieg herauszuhalten und die Bevölkerung vor nachteiligen Folgen zu schützen. „Die richtigen Fragenstellungen wären gewesen: Wie kann man eine Lösung des Konflikts unterstützen? Wie kann ich humanitär helfen? Aber Schwarz-Grün hat das Gegenteil gemacht: Der Krieg in der Ukraine wurde zu unserem gemacht, die Bevölkerung wurde dadurch gefährdet, jede Diskussion unterbunden und die Kriegsursachen geleugnet. Es war verantwortungslos und schwach, hier dem Druck der EU nachzugeben und den Krieg noch weiter anzuheizen“, bedauerte die FPÖ-Abgeordnete.

Wenn jetzt der SPÖ-Vizekanzler Babler bei Selenskyj allen Ernstes Österreich als Ort für Friedensverhandlungen anzubieten anbiete, dann sei das offenbar einem intellektuellen Problem geschuldet. Fürst: „Erst sagt Babler, man stehe bedingungslos auf einer Seite und im nächsten Satz bietet er Wien als neutralen Ort für Gespräche an. Nach der Linie österreichischer Regierungen in den letzten drei Jahen ist das Geschichte, die Neutralität wurde totgetrampelt.“

Die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin hoffte, dass der heutige neutralitätsverletzende Besuch Selenskyjs mit allen militärischen Ehren international als Lachnummer eingestuft wird und nicht weiter ernst genommen wird, denn: „Sie machen Österreich zur Kriegspartei, exponieren Land und Bevölkerung und wollen offenbar russische Pfeile und Aggression auf uns richten. Das hilft uns nicht. Und es ist auch ein weiterer Irrglaube, dass Österreich beim Wiederaufbau der Ukraine gut verdienen wird. Es ist überhaupt unmoralisch, jetzt schon vom Wiederaufbau zu reden, während noch immer jeden Tag Soldaten sterben. Und es ist auch jetzt schon bekannt, dass Großbritannien und die USA bereits gute Verträge für den Wiederaufbau haben. Wer behauptet, österreichische Firmen bekommene hier einen Löwenanteil ab, der erzählt die Unwahrheit.“

„Die Neutralität schützt und nicht, behauptet die Bundesregierung. Sie schützt uns nicht absolut, aber sie ist die beste Lösung von allen für Österreich. In einer Schweizer Zeitung stand: ‚Wenn man glaubhaft neutral ist, reduziert dies die Wahrscheinlichkeit eines Angriff in der Zukunft erheblich.‘ Das gilt auch für Österreich. Das Vorgehen unserer Bundesregierung bewirkt das genaue Gegenteil“, so FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Susanne Fürst abschließend.