Sollte die Lkw-Maut oder die Mineralölsteuer weiter steigen, dann droht die Branche mit Protestmaßnahmen
„Die Verkehrswirtschaft ist an der Belastungsgrenze. Das zeigen die konjunkturellen Daten ebenso wie die monetären Fakten. Denn obwohl viele Unternehmen derzeit weniger erwirtschaften, sind sie mit enormen Kostensteigerungen konfrontiert“, so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), im Rahmen eines Pressegesprächs, das heute, Montag, in der WKÖ stattfand.
Diese schwierige konjunkturelle Lage wird zum einen durch eine aktuelle Konjunkturumfrage unter Verkehrsrunternehmen belegt. So hat sich die Einschätzung der Geschäftslage unter den befragten Unternehmen im zweiten Quartal ebenso verschlechtert wie der Auftragsbestand. Nur noch knapp 58 Prozent der Betriebe aus der Mobilitätsbranche bezeichnen diesen als ausreichend, verglichen mit 64 Prozent zu Jahresbeginn. Unzureichende Nachfrage wird bereits von jedem dritten Verkehrsunternehmen als primäre Geschäftsbehinderung genannt. In den Branchen Güterbeförderung und Spedition ist die Nachfrage sogar bei vier von zehn Befragten nicht zufriedenstellend. Und auch die Nachfrageerwartungen für die kommenden drei Monate sind in der gesamten Verkehrsbranche leicht negativ.
Zum anderen spiegeln die verfügbaren Branchendaten für das Transportaufkommen die herausfordernde Situation wider. „Der für uns für den Containerumschlag relevanteste Indikator Nordrange-Index, der die Häfen Le Havre, Zeebrugge, Antwerpen, Rotterdam, Bremen/Bremerhaven und Hamburg abbildet, stagniert seit Mitte 2024 bzw. fällt zuletzt sogar leicht. Der weltweite Index hingegen ist noch stabil“, berichtete Erik Wolf, Geschäftsführer der Bundessparte Transport und Verkehr.
Die Zahl der Neuzulassungen bei Lkw und Sattelzugfahrzeugen hat von Jänner bis Mai 2025 mit -21 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich abgenommen. Und auch schon 2024 gab es mit insgesamt 7.970 Neuzulassungen eine leichte Abnahme (-0,5 % im Vergleich zu 2023). Auf der Schiene wurden im Vorjahr laut Statistik Austria 94,4 Millionen Tonnen Güter befördert. Das entsprach zwar einem Plus von 2,2 %. Dennoch liegt das Transportaufkommen damit noch deutlich unter den Mengen der Jahre 2021 und 2022.
Positiver verlief die Entwicklung auf der Donau, wo das Transportaufkommen um 8,8 % stieg. „Allerdings ist das zu relativieren, weil es im Jahr davor einen historischen Tiefstand gab“, so Wolf. Mit Ausnahme des Flugverkehrs, wo der Flughafen Wien sowohl bei den Passagierzahlen als auch im Cargo-Bereich neue Bestmarken erreichte, könne somit keine Branche mit ihrer konjunkturellen Lage zufrieden sein.
Zusätzliche Belastungen nicht tragbar
Zusätzlich zur bedenklichen Wirtschaftsentwicklung haben nahezu alle Verkehrsbranchen Kostenbelastungen zu stemmen. So ist etwa der Schienenverkehr von der Energiekrise stark betroffen getroffen, die zu einer enormen Erhöhung des Bahnstrompreises geführt hat. Aber auch Bahnsperren wie jene der deutschen Bahn bei Passau, dem Hauptgrenzübergang im österreichischen Bahngütertransit, oder die achtmonatige Sperre des ÖBB-Tauerntunnel beeinträchtigen die Branche. „Das bedeutet zusätzliche Kosten für Personal und Umwegverkehre“, so Klacska.
Auf der Straße wiederum sei die Transportbrache durch Mineralölsteuer, Mauten und Lohnnebenkosten einer Belastung ausgesetzt, die ihres Gleichen sucht. „Transportleistung ist bald schon ähnlich besteuert wie das Rauchen. Hier weiter an der Belastungsschraube zu drehen, wäre grob fahrlässig“, sagt Klacska und sprach damit die geplante Erhöhung der Lkw-Maut an, die stolze 10 bis 13 Prozent betragen könnte. Und er warnte: „Sollte an der Maut oder der Mineralölsteuer weiter geschraubt werden, dann wird es Protestmaßnahmen auf der Straße geben.“ Das hätten Unternehmensvertreter einstimmig beschlossen.
Schließlich hat Österreich schon jetzt EU-weit die höchste fahrleistungsabhängige Maut. Selbst Deutschland, wo es im Vorjahr eine massive Erhöhung gab, ist nach wie vor günstiger als Österreich. Das beschere der Asfinag gute Einnahmen: „Die Umsatzrentabilität der Asfinag liegt stets zwischen 25 und 30 Prozent. Transportunternehmen kommen hingegen gerade mal auf zwei Prozent und wenn es mal sehr gut läuft, dann vielleicht auf fünf Prozent“, rechnet Klacska vor. Von den Einnahmen der Asfinag profitiere nicht nur die Straßeninfrastruktur, die in Österreich sehr gut sei, sondern auch der Staat: In den vergangenen 14 Jahren sind fast 5,4 Milliarden an Ertragssteuern und Dividenden an den Staat abgeflossen. Aktuell sind es rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Ein Teil davon lässt sich der Staat als Dividende auszahlen, zuletzt in Höhe von 255 Millionen Euro.
„Die Branche trägt also bereits jetzt kräftig zum Staatsbudget bei. Weitere Belastungen in Form einer Erhöhung der fahrleistungsabhängigen Maut oder einer Mineralölsteuererhöhung sind für uns daher nicht tragbar“, betonte Klacska abschließend. (PWK219/DFS)
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