SPÖ-Seltenheim zu Kogler: „Bundesregierung mit SPÖ arbeitet jetzt jahrelange Klimaschutz-Versäumnisse der Grünen auf“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim weist die Aussagen von Grünen-Chef Kogler in der heutigen ORF-„Pressestunde“ entschieden zurück und erinnert daran, dass die Grünen einen erheblichen Anteil am enormen Budgetdefizit haben, Stichwort „grüne Gießkanne“ – „auch, wenn Kogler diese Tatsache heute erfolglos versucht hat, herunterzuspielen“. Die Bundesregierung mit der SPÖ habe vieles auf der Agenda, was die Grünen in fünf Jahren Regierung nicht geschafft haben: „Wir arbeiten jetzt die jahrelangen Klimaschutz-Versäumnisse der Grünen auf: Wir haben einen Klimacheck durchgesetzt, mit dem künftig alle Gesetze und Verordnungen auf ihre Klimawirksamkeit hin untersucht werden. Der Heizkesseltausch wird neu und treffsicher aufgesetzt, nachdem der Topf unter der zuständigen Ex-Ministerin leergeräumt wurde. Wir investieren in die Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene, erhöhen die LKW-Maut und die Regierung arbeitet an dem seit rund 1.600 Tagen überfälligen Klimagesetz, am Elektrizitätswirtschaftsgesetz und am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – jahrelang wurden diese wichtigen Gesetze von den Grünen in der Schublade vergessen. Und wir schaffen das alles bereits nach wenigen Wochen!“ ****

Mit all diesen Maßnahmen werde das Klima geschützt und Energie leistbarer und sicherer, so Seltenheim am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Dass Kogler das Budget und die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung kritisiert, zeigt, dass er sich offensichtlich nicht darüber informiert hat – Zeit wird es, der Beschluss steht nächste Woche im Parlament an.“

„Die SPÖ hat das von den Vorgängerregierungen verursachte Budgetloch nicht verschuldet, aber wir übernehmen Verantwortung. Wir sanieren das Budget sozial gerecht mit einem gerechten Beitrag von Banken und Energiekonzernen und wir treiben den Klimaschutz trotz hohem Spardruck voran“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) bj