Stadt Wien setzt Streichung des erhöhten Schulungszuschlages als erstes Bundesland um

Die Stadt Wien hat sich immer schon für eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung bekannt, die insbesondere folgende Punkte beinhalten soll:

• Übernahme der arbeitsfähigen Mindestsicherungs-Bezieher*innen durch das AMS
• Mehrjährige verpflichtende Integrationsphase ab Tag 1 mit Residenzpflicht
• Treffsichere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut

Sowohl die Bundesregierung als auch die Wiener Stadtregierung haben sich dazu bekannt, die Mindestsicherung auf ihre Treffsicherheit und auf ihre Effektivität im Hinblick auf Arbeitsmarkt-Integration zu evaluieren. Deshalb wird der erhöhte Schulungszuschlag in der Mindestsicherung, der von der vorherigen ÖVP-Grüne-Bundesregierung eingeführt wurde, nun ersatzlos abgeschafft.

„Dieser erhöhte Schulungszuschlag wurde vergangenes Jahr als Initiativantrag im Parlament eingebracht und damit gab es keine Möglichkeit zur Begutachtung. Somit gab es keine Möglichkeit, diese Maßnahme dahingehend zu bewerten, ob sie die Arbeitsmarkt-Integration verbessern würde. Hier waren wir von Anfang an skeptisch und haben deshalb auch den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Ich begrüße die Abschaffung dieser Maßnahme durch die Bundesregierung, nachdem ihr Effekt ohnehin fraglich war. Darum setzen wir diese Streichung auch als erstes Bundesland um.“, so Sozialstadtrat Peter Hacker.

Jährliches Ersparnis von 20 Millionen Euro in Wien

Der erhöhte Schulungszuschlag war eine Leistung des AMS, die vom Bundesgesetzgeber ohne Begutachtung beschlossen wurde. Ziel dieser Maßnahme war es, Menschen in der Mindestsicherung dazu zu motivieren, AMS-Ausbildungen wahrzunehmen und dies höher zu honorieren. Gleichzeitig wurde normiert, dass diese Beträge nicht – wie sonst üblich – von der Mindestsicherung abgezogen werden dürfen. Ein nennenswerter zusätzlicher Effekt zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration konnte nicht festgestellt werden. Darum begrüßt die Stadt Wien die Rücknahme dieser Maßnahme ausdrücklich.

Die von November 2024 bis inkl. Juni 2025 ausbezahlten erhöhten Schulungszuschläge haben für die Stadt Wien Mehrkosten in Höhe von 9,7 Millionen Euro verursacht. Durch die Abschaffung dieser Maßnahme entstehen Einsparungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich. Die entsprechenden Beschlüsse auf Wiener Ebene werden am 18. Juni 2025 im zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport gefällt. Danach erfolgt ein Beschluss in der Landtagssitzung vom 26. Juni 2025. Die Maßnahme läuft mit 30. Juni 2025 aus.